CDU Mühlheim am Main
© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2023

Aktuelle Informationen

27.04.2024 Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2024 Gestern tagte turnusmäßig die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Wir wollen Sie gerne über die Beschlüsse auf dem Laufenden halten: In großer Einigkeit wurde die Einrichtung einer Hinweisge - berstelle auf Kreisebene beschlossen. Bislang war hierfür ein privates Unternehmen beauftragt worden, künftig wird der Landkreis Offenbach die Aufgabe für Mühlheim mitmachen. Beschlossen wurde auch eine Anpassung der Musik - schulgebühren auf ein mittleres Kreisniveau. 17 Jahre lang waren die Gebühren nicht angepasst worden. Es ist wichtig, dass hier Nutzer wie auch Steuerzahler ihren Beitrag leisten. Unangetastet bleiben die zahlreichen Ermäßigungen, die es gibt. In großer Einigkeit wurde ein Antrag der Allianz zur Förde - rung des Ehrenamts beschlossen. Preise und Auszeichnungen sollen zusammengefasst und transparenter werden, um Enga - gement besser würdigen zu können. Ebenfalls einmütig wurde ein Antrag der Allianz beschlos - sen, die Bemühungen des von unserem Bürgermeister letztes Jahr gegründeten Arbeitskreises Nahmobilität zu stärken und ein Konzept auf den Weg zu bringen. auch in großer Einigkeit wurde die Prüfung der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen in den Feuerwehrhäusern nach dem Schwalbacher Modell auf den Weg gebracht. Nach einer emotionalen Debatte wurde schließlich auch die Schließung des Grillplatzes entsprechend dem Konzeptpa - pier Naherholungsgebiet des Magistrats beschlossen.
26.04.2024 Tag der offenen Tür bei Casana Unsere Dezernentin für Seni - orenarbeit Erika Sickenber - ger war beim Tag der Offe - nen Tür die Reha-Praxis CASANA im „Mühlheimer Tor“ auf der Lämmerspieler Straße. Der Inhaber Herr Dr. Haarmann führte sie durch die lichtdurchfluteten hellen Räume und erklärte das Spektrum der Anwendungs - möglichkeiten bei einer am - bulanten Rehabilitation für die Generation 70+. Nach der interessanten Führung lernte Erika Sickenberger auch den ehem. Spieler von Eintracht Frankfurt Alex Meier sowie den Präsidenten Mathias Beck kennen. Beide waren zu einer Autogrammstunde nach Mühlheim gekommen und schenkten ihr ein Autogramm sowie einen signierten Ein - trachtschal.
Foto: CDU Mühlheim am Main
30.04.2024 Mai-Baum in der Bahnhofstraße enthüllt Der Gewerbeverein hat vor ei - niger Zeit die Tradition des Mai-Baums in der Bahnhofs - traße begründet. Bei herrli - chem Wetter und viel Zu - spruch wurde der Maibaum enthüllt. Wir freuen uns schon auf das Maifest!
Foto: CDU Mühlheim am Main
09.05.2024 Vorstand der CDU Mühlheim trifft sich in der „Endsta - tion“ Zu einem Arbeitstreffen traf sich der Vorstand am Mitt - wochabend. Zahlreiche Punkte waren zu besprechen. Der Eu - ropawahlkampf läuft gerade an. Viele Vereinsveranstaltun - gen stehen vor der Tür. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit Abordnungen präsent sind. Aktuelle politische Themen wurden besprochen. Wir wollen unsere Stammtische in den Stadtteilen fortsetzen.
Foto: CDU Mühlheim am Main
18.05.2024 Bürgerentscheid zur B43 Aktueller denn je ist die Frage, wie es mit der B43 weitergeht. Als CDU haben wir immer betont, dass es gute Argumente für eine Einspurigkeit gibt, gute aber auch dagegen. Immerhin geht es um ein Investment von mehreren Millionen Euro städtischen Geldes und eine Entscheidung für mehrere Jahrzehnte. Kaum ein Thema spaltet die Stadtgesellschaft so sehr wie dieser Verkehrsversuch. Wir wollen befrieden und zusammenführen. Des - halb haben wir uns für einen Bürgerentscheid stark gemacht. Warum stehen wir da wo wir jetzt stehen? Verschleppt hat das Projekt jahrelang Bürgermeister Tybussek mit seiner SPD. In seiner ersten Amtszeit hat er das Projekt angestoßen, am Ende seiner zweiten war es immer noch ohne jede Perspektive. Noch nichtmal die Kosten eines Umbaus konnte er beziffern. Der Verkehrsversuch ist auch schon länger abgeschlossen, ohne dass etwas passiert wäre. Mit der Allianz hat das alles nichts zu tun. Erst mit dem Wechsel im Rathaus am 1. Juli 22 nahm das Projekt überhaupt wieder Fahrt auf. Die Legosteine kommen weg, das wurde bereits beschlossen! Die Bürger werden in einer Bürgerversammlung informiert, auch das wurde beschlossen. Die harte Kritik an einem Bürgerentscheid verwundert doch sehr. Die Einbindung der Bürger in die Entscheidung soll wirklich falsch sein? Unserer Meinung nach muss in dieser wichtigen Frage der Souverän gefragt werden. Das nennt man Demokratie, die Herrschaft des Volkes. Dass dies nun nicht bereits zur Europawahl erfolgt, hat ebenfalls nichts mit der Allianz zu tun. SPD und DIE FRAKTION haben einfach nicht mitgemacht. DIE FRAKTION übrigens entgegen einer im Vorhinein gemachten Zu - sage! Aber es gibt eine Perspektive: Zwischenzeitlich besteht Einigkeit aller demokratischen Fraktionen, zur Bundestagswahl im Herbst 2025 einen Bürgerentscheid zur B43 abzuhalten. Das soll wirklich zu spät für Hessen Mobil sein? Glaubt irgendjemand im Ernst, Hessen Mobil würde jetzt in etwas mehr als einem Jahr alles vorbereiten, ausschreiben und den Ultra-Turbo einlegen, wo bislang noch nichtmal baureife Planungen vorliegen? Das sind doch Nebelkerzen.
23.05.2024 Nahversorgung in Mühlheim Seit vielen Jahren gibt es in Mühlheim ein Nahversorgungskonzept. Seinerzeit wurde es unter Bürgermeister Müller und von allen demokratischen Kräften, ganz gleich wer gerade in der Regierung war, getragen. Dieses Konzept soll in allen Quartieren eine fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeit garantieren. Viele Städte haben sich auf die riesigen Märkte weit außerhalb auf der grünen Wiese verlas - sen, wir wollten es kleinteiliger in den Quartieren. Dieses Konzept konzipiert. Problemlagen gab es immer. Im Markwald konnte trotz größter Anstrengungen kein Markt gehalten werden. Hier bietet aber nun der teo eine Nahversorgung (bald auch wieder sonntags). Das Main-Cen - ter war auch immer ein Problemfall. Ursprünglich als Center funktioniert, hat es als solches nie funktioniert. Am Ende gab es noch einen Zeitschriftenhändler und den minimal im Keller. Erst mit der Entwicklung des Thorer-Geländes mit dem großen Edeka bot sich Mühlheim eine Chance. Wir haben die juristi - schen Krallen ausgepackt und sind gegen die Planungen vorgegangen. Ein Kompromiss war die Ansiedlung eines Edekas in Mühlheim. Der geht nun raus, die Eigentümerfirma des Gebäudes wird neue Nutzungen suchen. Und genau hier wollen wir von Anfang an mitreden, mit einem juristischen Schwert in der Hand, nicht nur als Zaungast ohne Einfluss, wie es unser Bürger - meister formulierte. Als CDU können wir uns hier gut einen neuen Markt vorstellen. Aber es muss passen! Denn der Markt in der Bahnhofstraße darf nicht gefährdet werden. Und genau deshalb muss die Stadt Mühlheim von Anfang an mitreden können. Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, den Antrag noch eine Runde zu schieben, damit alle demokratischen Kräfte zusammen hier ein Vorgehen abstimmen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Beim Einzelhandel haben wir das immer geschafft. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß sehr, hier gemeinsam nochmal ins Gespräch zu gehen.
Foto: CDU Mühlheim am Main
24.05.2024 Sondernutzungsgebühren für E-Scooter beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern einstimmig die Einführung von Sondernut - zungsgebühren in Höhe von 90 Euro pro Scooter pro Jahr beschlossen. Rechtlicher Hintergrund ist ein Urteil des OVG Münster vom 26.10.2023. E-Scooter sind für zahlreiche Menschen wichtig zur Nahmobilität und sollen es auch bleiben. Es gibt aber unverkennbare Probleme im Straßenraum. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind hier vielfältig damit befasst. Derzeit hat ein Anbieter bis zu 240 Scooter in Mühlheim im Einsatz.

Ältere Informationen finden Sie im Archiv

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26.04.2024 Tag der offenen Tür bei Casana Unsere Dezernentin für Seniorenarbeit Erika Sicken - berger war beim Tag der Offenen Tür die Reha-Praxis CASANA im „Mühlheimer Tor“ auf der Lämmerspieler Straße. Der Inhaber Herr Dr. Haarmann führte sie durch die lichtdurchfluteten hellen Räume und er - klärte das Spektrum der Anwendungsmöglichkeiten bei einer ambulanten Rehabilitation für die Genera - tion 70+. Nach der interessanten Führung lernte Erika Sicken - berger auch den ehem. Spieler von Eintracht Frank - furt Alex Meier sowie den Präsidenten Mathias Beck kennen. Beide waren zu einer Autogrammstunde nach Mühlheim gekommen und schenkten ihr ein Au - togramm sowie einen signierten Eintrachtschal.
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27.04.2024 Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2024 Gestern tagte turnusmäßig die Stadtverordnetenversamm - lung im Rathaus. Wir wollen Sie gerne über die Beschlüsse auf dem Laufenden halten: In großer Einigkeit wurde die Einrichtung einer Hinweis - geberstelle auf Kreisebene beschlossen. Bislang war hierfür ein privates Unternehmen beauftragt worden, künftig wird der Landkreis Offenbach die Aufgabe für Mühlheim mitmachen. Beschlossen wurde auch eine Anpassung der Musikschulgebühren auf ein mittleres Kreisniveau. 17 Jahre lang waren die Gebühren nicht angepasst worden. Es ist wich - tig, dass hier Nutzer wie auch Steuerzahler ihren Beitrag leisten. Unangetastet bleiben die zahlreichen Ermäßigungen, die es gibt. In großer Einigkeit wurde ein Antrag der Allianz zur Förderung des Ehrenamts be - schlossen. Preise und Auszeichnungen sollen zusammengefasst und transparenter werden, um Engagement besser würdigen zu können. Ebenfalls einmütig wurde ein Antrag der Allianz beschlossen, die Bemühungen des von unserem Bürgermeister letztes Jahr gegründeten Arbeitskreises Nahmobilität zu stärken und ein Konzept auf den Weg zu bringen. auch in großer Einigkeit wurde die Prüfung der Einrichtung von Home-Office-Ar - beitsplätzen in den Feuerwehrhäusern nach dem Schwalbacher Modell auf den Weg gebracht. Nach einer emotionalen Debatte wurde schließlich auch die Schließung des Grill - platzes entsprechend dem Konzeptpapier Naherholungsgebiet des Magistrats beschlossen.
30.04.2024 Mai-Baum in der Bahnhofstraße enthüllt Der Gewerbeverein hat vor einiger Zeit die Tradition des Mai-Baums in der Bahnhofstraße begründet. Bei herrlichem Wetter und viel Zuspruch wurde der Mai - baum enthüllt. Wir freuen uns schon auf das Maifest!
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09.05.2024 Vorstand der CDU Mühlheim trifft sich in der „Endstation“ Zu einem Arbeitstreffen traf sich der Vorstand am Mitt - wochabend. Zahlreiche Punkte waren zu besprechen. Der Europawahlkampf läuft gerade an. Viele Vereins - veranstaltungen stehen vor der Tür. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit Abordnungen präsent sind. Aktuelle politische Themen wurden besprochen. Wir wollen unsere Stammtische in den Stadtteilen fort - setzen.
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18.05.2024 Bürgerentscheid zur B43 Aktueller denn je ist die Frage, wie es mit der B43 weitergeht. Als CDU haben wir immer betont, dass es gute Argumente für eine Einspurigkeit gibt, gute aber auch dagegen. Immerhin geht es um ein Investment von mehreren Millio - nen Euro städtischen Geldes und eine Entscheidung für mehrere Jahrzehnte. Kaum ein Thema spaltet die Stadtgesellschaft so sehr wie dieser Verkehrsversuch. Wir wol - len befrieden und zusammenführen. Deshalb haben wir uns für einen Bürgerentscheid stark gemacht. Warum stehen wir da wo wir jetzt stehen? Verschleppt hat das Projekt jahrelang Bürgermeister Tybussek mit seiner SPD. In seiner ersten Amtszeit hat er das Projekt angestoßen, am Ende seiner zweiten war es immer noch ohne jede Perspektive. Noch nichtmal die Kosten eines Umbaus konnte er beziffern. Der Verkehrsversuch ist auch schon länger abgeschlossen, ohne dass etwas passiert wäre. Mit der Allianz hat das alles nichts zu tun. Erst mit dem Wechsel im Rathaus am 1. Juli 22 nahm das Projekt überhaupt wieder Fahrt auf. Die Legosteine kommen weg, das wurde bereits beschlossen! Die Bürger werden in einer Bürgerversammlung informiert, auch das wurde beschlossen. Die harte Kritik an einem Bürgerentscheid verwundert doch sehr. Die Einbindung der Bürger in die Entscheidung soll wirklich falsch sein? Unserer Meinung nach muss in dieser wichtigen Frage der Souverän gefragt werden. Das nennt man Demokratie, die Herrschaft des Volkes. Dass dies nun nicht bereits zur Europawahl erfolgt, hat eben - falls nichts mit der Allianz zu tun. SPD und DIE FRAKTION haben einfach nicht mitgemacht. DIE FRAKTION übrigens entgegen einer im Vorhinein gemachten Zu - sage! Aber es gibt eine Perspektive: Zwischenzeitlich besteht Einigkeit aller demokrati - schen Fraktionen, zur Bundestagswahl im Herbst 2025 einen Bürgerentscheid zur B43 abzuhalten. Das soll wirklich zu spät für Hessen Mobil sein? Glaubt irgendjemand im Ernst, Hessen Mobil würde jetzt in etwas mehr als einem Jahr alles vorbereiten, aus - schreiben und den Ultra-Turbo einlegen, wo bislang noch nichtmal baureife Planungen vorliegen? Das sind doch Nebelkerzen.
23.05.2024 Nahversorgung in Mühlheim Seit vielen Jahren gibt es in Mühlheim ein Nahver - sorgungskonzept. Seinerzeit wurde es unter Bürger - meister Müller und von allen demokratischen Kräften, ganz gleich wer gerade in der Regierung war, getragen. Dieses Konzept soll in allen Quartie - ren eine fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeit garantieren. Viele Städte haben sich auf die riesigen Märkte weit außerhalb auf der grünen Wiese verlassen, wir woll - ten es kleinteiliger in den Quartieren. Dieses Kon - zept konzipiert. Problemlagen gab es immer. Im Markwald konnte trotz größter Anstrengungen kein Markt gehalten werden. Hier bietet aber nun der teo eine Nah - versorgung (bald auch wieder sonntags). Das Main-Center war auch immer ein Problemfall. Ursprünglich als Center funktioniert, hat es als solches nie funktioniert. Am Ende gab es noch einen Zeitschriftenhändler und den minimal im Keller. Erst mit der Entwicklung des Thorer-Geländes mit dem großen Edeka bot sich Mühlheim eine Chance. Wir haben die juristischen Krallen ausgepackt und sind gegen die Planungen vorgegangen. Ein Kompromiss war die Ansiedlung eines Edekas in Mühlheim. Der geht nun raus, die Eigentümerfirma des Gebäudes wird neue Nutzungen suchen. Und genau hier wollen wir von Anfang an mitreden, mit einem juristischen Schwert in der Hand, nicht nur als Zaungast ohne Einfluss, wie es unser Bürgermeister formulierte. Als CDU können wir uns hier gut einen neuen Markt vorstellen. Aber es muss passen! Denn der Markt in der Bahnhofstraße darf nicht gefährdet werden. Und genau deshalb muss die Stadt Mühlheim von Anfang an mitreden können. Wir haben uns im Präsi - dium darauf verständigt, den Antrag noch eine Runde zu schieben, damit alle demokratischen Kräfte zusammen hier ein Vorgehen abstimmen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Beim Einzelhandel haben wir das immer geschafft. Deshalb be - grüßen wir den Vorstoß sehr, hier gemeinsam nochmal ins Gespräch zu gehen.
Foto: CDU Mühlheim am Main
24.05.2024 Sondernutzungsgebühren für E-Scooter beschlossen Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern einstimmig die Einführung von Sondernutzungsge - bühren in Höhe von 90 Euro pro Scooter pro Jahr beschlossen. Rechtlicher Hintergrund ist ein Urteil des OVG Münster vom 26.10.2023. E-Scooter sind für zahlreiche Menschen wichtig zur Nahmobilität und sollen es auch bleiben. Es gibt aber unver - kennbare Probleme im Straßenraum. Mitarbeiterin - nen und Mitarbeiter der Stadt sind hier vielfältig damit befasst. Derzeit hat ein Anbieter bis zu 240 Scooter in Mühlheim im Einsatz.
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26.04.2024 Tag der offenen Tür bei Casana Unsere Dezernentin für Seni - orenarbeit Erika Sickenber - ger war beim Tag der Offe - nen Tür die Reha-Praxis CASANA im „Mühlheimer Tor“ auf der Lämmerspieler Straße. Der Inhaber Herr Dr. Haarmann führte sie durch die lichtdurchfluteten hellen Räume und erklärte das Spektrum der Anwendungs - möglichkeiten bei einer am - bulanten Rehabilitation für die Generation 70+. Nach der interessanten Führung lernte Erika Sickenberger auch den ehem. Spieler von Eintracht Frankfurt Alex Meier sowie den Präsidenten Mathias Beck kennen. Beide waren zu einer Autogrammstunde nach Mühlheim gekommen und schenkten ihr ein Autogramm sowie einen signierten Ein - trachtschal.
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27.04.2024 Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2024 Gestern tagte turnusmäßig die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus. Wir wollen Sie gerne über die Beschlüsse auf dem Laufenden halten: In großer Einigkeit wurde die Einrichtung einer Hinweisge - berstelle auf Kreisebene beschlossen. Bislang war hierfür ein privates Unternehmen beauftragt worden, künftig wird der Landkreis Offenbach die Aufgabe für Mühlheim mitmachen. Beschlossen wurde auch eine Anpassung der Musik - schulgebühren auf ein mittleres Kreisniveau. 17 Jahre lang waren die Gebühren nicht angepasst worden. Es ist wichtig, dass hier Nutzer wie auch Steuerzahler ihren Beitrag leisten. Unangetastet bleiben die zahlreichen Ermäßigungen, die es gibt. In großer Einigkeit wurde ein Antrag der Allianz zur Förde - rung des Ehrenamts beschlossen. Preise und Auszeichnungen sollen zusammengefasst und transparenter werden, um Enga - gement besser würdigen zu können. Ebenfalls einmütig wurde ein Antrag der Allianz beschlos - sen, die Bemühungen des von unserem Bürgermeister letztes Jahr gegründeten Arbeitskreises Nahmobilität zu stärken und ein Konzept auf den Weg zu bringen. auch in großer Einigkeit wurde die Prüfung der Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen in den Feuerwehrhäusern nach dem Schwalbacher Modell auf den Weg gebracht. Nach einer emotionalen Debatte wurde schließlich auch die Schließung des Grillplatzes entsprechend dem Konzeptpa - pier Naherholungsgebiet des Magistrats beschlossen.
30.04.2024 Mai-Baum in der Bahnhofstraße enthüllt Der Gewerbeverein hat vor einiger Zeit die Tradition des Mai-Baums in der Bahnhofs - traße begründet. Bei herrli - chem Wetter und viel Zu - spruch wurde der Maibaum enthüllt. Wir freuen uns schon auf das Maifest!
Foto: CDU Mühlheim am Main
09.05.2024 Vorstand der CDU Mühlheim trifft sich in der „Endsta - tion“ Zu einem Arbeitstreffen traf sich der Vorstand am Mittwoch - abend. Zahlreiche Punkte waren zu besprechen. Der Eu - ropawahlkampf läuft gerade an. Viele Vereinsveranstaltun - gen stehen vor der Tür. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir mit Abordnungen präsent sind. Aktuelle politische Themen wurden besprochen. Wir wollen unsere Stammtische in den Stadtteilen fortsetzen.
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18.05.2024 Bürgerentscheid zur B43 Aktueller denn je ist die Frage, wie es mit der B43 weitergeht. Als CDU haben wir immer betont, dass es gute Argumente für eine Einspurigkeit gibt, gute aber auch dagegen. Immerhin geht es um ein Investment von mehreren Millionen Euro städ - tischen Geldes und eine Entscheidung für mehrere Jahr - zehnte. Kaum ein Thema spaltet die Stadtgesellschaft so sehr wie dieser Verkehrsversuch. Wir wollen befrieden und zusam - menführen. Deshalb haben wir uns für einen Bürgerentscheid stark gemacht. Warum stehen wir da wo wir jetzt stehen? Verschleppt hat das Projekt jahrelang Bürgermeister Tybussek mit seiner SPD. In seiner ersten Amtszeit hat er das Projekt angestoßen, am Ende seiner zweiten war es immer noch ohne jede Perspek - tive. Noch nichtmal die Kosten eines Umbaus konnte er beziffern. Der Verkehrsversuch ist auch schon länger abge - schlossen, ohne dass etwas passiert wäre. Mit der Allianz hat das alles nichts zu tun. Erst mit dem Wechsel im Rathaus am 1. Juli 22 nahm das Projekt überhaupt wieder Fahrt auf. Die Legosteine kommen weg, das wurde bereits beschlossen! Die Bürger werden in einer Bürgerversammlung informiert, auch das wurde be - schlossen. Die harte Kritik an einem Bürgerentscheid verwundert doch sehr. Die Einbindung der Bürger in die Entscheidung soll wirk - lich falsch sein? Unserer Meinung nach muss in dieser wichtigen Frage der Souverän gefragt werden. Das nennt man Demokratie, die Herrschaft des Volkes. Dass dies nun nicht bereits zur Europawahl erfolgt, hat ebenfalls nichts mit der Allianz zu tun. SPD und DIE FRAKTION haben einfach nicht mitgemacht. DIE FRAKTION übrigens entgegen einer im Vorhinein gemachten Zusage! Aber es gibt eine Perspektive: Zwischenzeitlich besteht Ei - nigkeit aller demokratischen Fraktionen, zur Bundestagswahl im Herbst 2025 einen Bürgerentscheid zur B43 abzuhalten. Das soll wirklich zu spät für Hessen Mobil sein? Glaubt ir - gendjemand im Ernst, Hessen Mobil würde jetzt in etwas mehr als einem Jahr alles vorbereiten, ausschreiben und den Ultra-Turbo einlegen, wo bislang noch nichtmal baureife Pla - nungen vorliegen? Das sind doch Nebelkerzen.
23.05.2024 Nahversorgung in Mühlheim Seit vielen Jahren gibt es in Mühlheim ein Nahversor - gungskonzept. Seinerzeit wurde es unter Bürgermeis - ter Müller und von allen de - mokratischen Kräften, ganz gleich wer gerade in der Re - gierung war, getragen. Die - ses Konzept soll in allen Quartieren eine fußläufig er - reichbare Einkaufsmöglichkeit garantieren. Viele Städte haben sich auf die riesigen Märkte weit außer - halb auf der grünen Wiese verlassen, wir wollten es kleinteili - ger in den Quartieren. Dieses Konzept konzipiert. Problemlagen gab es immer. Im Markwald konnte trotz größ - ter Anstrengungen kein Markt gehalten werden. Hier bietet aber nun der teo eine Nahversorgung (bald auch wieder sonntags). Das Main-Center war auch immer ein Problemfall. Ursprünglich als Center funktioniert, hat es als solches nie funktioniert. Am Ende gab es noch einen Zeitschriftenhändler und den minimal im Keller. Erst mit der Entwicklung des Tho - rer-Geländes mit dem großen Edeka bot sich Mühlheim eine Chance. Wir haben die juristischen Krallen ausgepackt und sind gegen die Planungen vorgegangen. Ein Kompromiss war die Ansiedlung eines Edekas in Mühlheim. Der geht nun raus, die Eigentümerfirma des Gebäudes wird neue Nutzungen su - chen. Und genau hier wollen wir von Anfang an mitreden, mit einem juristischen Schwert in der Hand, nicht nur als Zaun - gast ohne Einfluss, wie es unser Bürgermeister formulierte. Als CDU können wir uns hier gut einen neuen Markt vorstel - len. Aber es muss passen! Denn der Markt in der Bahnhofs - traße darf nicht gefährdet werden. Und genau deshalb muss die Stadt Mühlheim von Anfang an mitreden können. Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, den Antrag noch eine Runde zu schieben, damit alle demokratischen Kräfte zu - sammen hier ein Vorgehen abstimmen und gemeinsam an einem Strang ziehen. Beim Einzelhandel haben wir das immer geschafft. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß sehr, hier ge - meinsam nochmal ins Gespräch zu gehen.
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24.05.2024 Sondernutzungsgebühren für E-Scooter beschlossen Die Stadtverordnetenver - sammlung hat gestern ein - stimmig die Einführung von Sondernutzungsge - bühren in Höhe von 90 Euro pro Scooter pro Jahr beschlossen. Rechtlicher Hintergrund ist ein Urteil des OVG Münster vom 26.10.2023. E-Scooter sind für zahlreiche Men - schen wichtig zur Nahmobilität und sollen es auch bleiben. Es gibt aber unverkennbare Probleme im Straßenraum. Mitarbei - terinnen und Mitarbeiter der Stadt sind hier vielfältig damit befasst. Derzeit hat ein Anbieter bis zu 240 Scooter in Mühl - heim im Einsatz.