08.01.2024 CDU Mühlheim am steht an der Seite der Bauern Ohne Bauern gäbe es viele Lebensmittel, viele Arbeitsplätze viele Produkte nicht. Deshalb ist der friedliche Protest gerecht - fertigt. Wir stehen zu unseren Bauern! Die CDU Fraktionsbesuche bei den Mühl - heimer und Lämmerspieler Bauern: Bauer Schwemmler h t t p s : / / m . f a c e b o o k . c o m / s t o r y . p h p ? s t o r y _ f b i d = 5 6 5 2 5 0 3 8 1 9 9 8 0 2 1 & i d = 1 1 2 2 1 2 5 5 3 9 6 8 475 Bauer Beez h t t p s : / / m . f a c e b o o k . c o m / s t o r y . p h p ? s t o r y _ f b i d = 6 7 1 2 3 3 0 6 1 7 1 2 7 8 6 & i d = 1 0 0 0 6 4 7 8 2 9 3 8 159

12.01.2024 LOV-Gala in Lämmerspiel Heute feiert Lämmerspiel mit der Gala der LOV seine Vereine und sein Prinzenpaar. Pit Helmle und Alfons Ott, zwei echte Ver - einsmenschen, haben für die CDU gratu - liert und Danke gesagt.

17.01.2024 CDU-Stammtisch Die CDU Mühlheim lädt zum Stammtisch am 19.01.2024, 18:00 Uhr in die Gaststätte „Alte Wagnerei“, Zimmerstr. 5 ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkom - men.

19.01.2024 Stammtisch der CDU Mühlheim am Main Zu ihrem ersten Stammtisch trafen sich jetzt die Mitglieder der CDU Mühlheim und interes - sierte Gäste in den Räumen der Alten Wagne - rei. Vorsitzender Alfons Ott freute sich über die Resonanz und begrüßte zwei Neumitglieder. Der nächste Stammtisch ist schon terminiert: Am 26. März ab 18 Uhr ist das nächste Treffen in Lämmerspiel. Bürgermeister Dr. Alexander Krey hat bereits sein Kommen zugesagt.

26.01.2024 Kolping-Kappenabend in Dietesheim Björn Simon MdB und unserer Vorsitzender Alfons Ott haben heute den wunderbaren Kappenabend genießen dürfen. Eine tolle Veranstaltung mit viel Witz, Tanz und Gesang.

15.02.2024 Rückbau der B43 CDU-Fraktion unterstützt die Initiative zum Rückbau der rot-weißen Absperrklötzer auf der B43 und begrüßt den Bürgerentscheid zum finalen Umbau/Rückbau der Haupt - straße parallel zur Europa-Wahl. Zusammen mit den Allianz-Partnern stellt die CDU einen entsprechenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversamm - lung. Sie lädt auch die SPD ein, dem Antrag beizutreten. Details über die Umbaukosten sollen zudem auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. „Wir sprechen hier über mehrere Millionen-Euro-Beträge, die wir nicht leichtfertig für den Umbau zur Einspu - rigkeit ausgeben wollen und können. Eine solche Entscheidung hat zwangsläufig er - hebliche Auswirkungen auf andere wichtige Projekte der Stadt, die wir dann nicht um - setzen können. Zudem sei die Haushaltslage der Stadt schon jetzt extrem angespannt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe. Wir denken, dass wir zugunsten einer sparsamen Haushaltsführung derzeit keinen Umbau anstreben sollten und die Straße besser ausschließlich auf Kosten des Landes sanieren lassen. „Das bedeutet, dass die B43 zweispurig bleibt und der Verkehr flüssig auf der Haupt - straße fließen kann.“ Das letzte Wort sollen aber die Mühlheimer Bürger haben, da diese letztlich den teuren Umbau zur Einspurigkeit auch alle bezahlen müssten. Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1) Der Magistrat tritt mit Hessen Mobil in Verhandlungen, damit kurzfristig die In - stallationen des Verkehrsversuchs zurückgebaut und durch Markierungen ersetzt werden. 2) Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, im Benehmen mit dem Magistrat im Sommer 2024 eine Bürgerversammlung zum Verkehrsversuch B43 einzube - rufen. Dabei sollen der aktuelle Stand sowie ein Zeitplan mit den weiteren Schritten inklusive Kostenabschätzung vorgestellt werden. Anschließend soll online eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger initiiert werden, um allen die Möglichkeit der Beteiligung zu geben. 3) Der Magistrat wird beauftragt, einen Bürgerentscheid gemäß Paragraf 8b HGO vorzubereiten (Vertreterbegehren). Gegenstand ist die Frage: „Soll sich die Stadt Mühlheim für eine dauerhafte einspurige Verkehrsführung der B43 Nord zwischen den Kreuzungen Ludwigstraße und Albertstraße aus - sprechen und sich an den damit verbundenen Kosten mit der Umgestaltung der Bereiche links und rechts der neuen Verkehrsfläche (u.a. Gehwege, Parkflä - chen) beteiligen?“ Begründung: Die Hessische Gemeindeordung gibt die Möglichkeit, bei wichtigen und zentralen Fra - gen die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung mit einzubeziehen und abschließend entscheiden zu lassen. Ob die B 43 Nord zwischen den Knotenpunkten Ludwigstraße und Albertstraße künftig einspurig verläuft und entsprechend umgebaut werden soll oder weiterhin zweispurig verläuft ist eine Entscheidung, die für einige Jahrzehnte getroffen wird. Zudem hat dies weitere Auswirkungen unter anderem auf die künftige Planung und die Finanzen der Stadt. Bis zur finalen Entscheidung sollen nach Rücksprache mit Hessen Mobil die rot-weißen Leitelemente zurückgebaut werden. Um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, bietet sich eine Informationsveran - staltung an, auf der die entsprechenden Alternativen samt Kosten dargestellt werden.

23.02.2024 Bürgermeister Dr. Krey zum Haushalt 2024 In der kommenden Woche wird die Stadtverordnetenversamm - lung über den Haushaltsplan 2024 entscheiden. Die Wogen schlagen bereits hoch. Ich will gerne zur Versachli - chung der Diskussion beitragen. Im Oktober 2023 habe ich den Entwurf eingebracht. Er kam bei starken Einsparungen ohne Grundsteuererhöhung aus. Nur ein Beispiel: ich verzichte aus Überzeugung auf einen Dienstwa - gen. Was war dann geschehen? Nach der Einbringung kamen aktualisierte Daten und der Land - kreis Offenbach kündigte eine große Umlagenerhöhung an. Das war eine Hiobsbotschaft! Die Mittel des kommunalen Finanzausgleich fallen deutlich niedri - ger aus. Der Kreis braucht wegen galoppierender Kosten des Sozialstaates ohne Ausgleich des Bundes viel mehr Geld. Was haben wir getan? Wir haben nochmals massiv gekürzt, unbesetzte Stellen ganz aus dem Plan gestri - chen, Investitionen verschoben. Klar war aber auch: wir tasten die freiwilligen Leistungen nicht an! Weiter werden Vereine zuverlässig gefördert, die Rentenberatung im Rathaus bleibt bestehen, das Stadtmuseum geöffnet, Sportplätze erhalten, Musikschule und VHS werden nicht an - getastet und auch der Weihnachtsmarkt findet 2024 wie gewohnt statt. Leider gab es dennoch eine Deckungslücke, die mit einer Grundsteuererhöhung auf 800 Punkte ausgeglichen werden soll. Denn hier greift ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2022. Auf Antrag der SPD hatte die Stadtverordnetenversammlung bei Enthaltung der Al - lianz beschlossen: „Die Finanzierungslücke in 2024 wird durch Erhöhung der Erträge der Grundsteuer B in Höhe von 2,65 Mio. Euro geschlossen.“ Dieser Beschluss bindet den Magistrat. Wir bleiben aber deutlich unter diesem Fehlbetrag und müssen die Grundsteuer B deutlich weniger anheben. Denn klar ist für mich immer gewesen: erst muss gespart werden, die Grundsteuerer - höhung muss allerletztes Mittel sein.

08.01.2024 CDU Mühlheim am Main steht an der Seite der Bauern Ohne Bauern gäbe es viele Lebensmittel, viele Arbeits - plätze viele Produkte nicht. Deshalb ist der friedliche Pro - test gerechtfertigt. Wir stehen zu unseren Bauern! Die CDU Fraktionsbesuche bei den Mühlheimer und Lämmer - spieler Bauern: Bauer Schwemmler h t t p s : / / m . f a c e b o o k . c o m / s t o r y . p h p ? s t o r y _ f b i d = 5 6 5 2 5 0 3 8 1 9 9 8 021&id=112212553968475 Bauer Beez h t t p s : / / m . f a c e b o o k . c o m / s t o r y . p h p ? s t o r y _ f b i d = 6 7 1 2 3 3 0 6 1 7 1 2 786&id=100064782938159

12.01.2024 LOV-Gala in Lämmerspiel Heute feiert Lämmerspiel mit der Gala der LOV seine Ver - eine und sein Prinzenpaar. Pit Helmle und Alfons Ott, zwei echte Vereinsmenschen, haben für die CDU gratuliert und Danke gesagt.

17.01.2024 CDU-Stammtisch Die CDU Mühlheim lädt zum Stamm - tisch am 19.01.2024, 18:00 Uhr in die Gaststätte „Alte Wagnerei“, Zimmerstr. 5 ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

19.01.2024 Stammtisch der CDU Mühlheim am Main Zu ihrem ersten Stammtisch trafen sich jetzt die Mitglieder der CDU Mühlheim und in - teressierte Gäste in den Räumen der Alten Wagnerei. Vorsitzender Alfons Ott freute sich über die Resonanz und begrüßte zwei Neumitglieder. Der nächste Stammtisch ist schon terminiert: Am 26. März ab 18 Uhr ist das nächste Treffen in Lämmer - spiel. Bürgermeister Dr. Alexander Krey hat bereits sein Kommen zugesagt.

26.01.2024 Kolping-Kappenabend in Dietesheim Björn Simon MdB und unserer Vorsitzender Alfons Ott haben heute den wunderbaren Kappe - nabend genießen dürfen. Eine tolle Veranstaltung mit viel Witz, Tanz und Gesang.

15.02.2024 Rückbau der B43 CDU-Fraktion un - terstützt die Initia - tive zum Rückbau der rot-weißen Ab - sperrklötzer auf der B43 und begrüßt den Bürgerent - scheid zum finalen U m b a u / R ü c k b a u der Hauptstraße parallel zur Europa- Wahl. Zusammen mit den A l l i a n z - P a r t n e r n stellt die CDU einen entsprechenden An - trag in der nächsten S t a d t v e r o r d n e t e n - versammlung. Sie lädt auch die SPD ein, dem Antrag beizutreten. Details über die Umbaukosten sollen zudem auf einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. „Wir sprechen hier über mehrere Millionen-Euro-Beträge, die wir nicht leichtfertig für den Umbau zur Einspurigkeit ausgeben wollen und können. Eine solche Entscheidung hat zwangsläufig er - hebliche Auswirkungen auf andere wichtige Projekte der Stadt, die wir dann nicht umsetzen können. Zudem sei die Haushaltslage der Stadt schon jetzt extrem angespannt“, er - klärt CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe. Wir denken, dass wir zugunsten einer sparsamen Haushaltsführung derzeit keinen Umbau anstreben sollten und die Straße besser aus - schließlich auf Kosten des Landes sanieren lassen. „Das bedeutet, dass die B43 zweispurig bleibt und der Verkehr flüssig auf der Hauptstraße fließen kann.“ Das letzte Wort sol - len aber die Mühlheimer Bürger haben, da diese letztlich den teuren Umbau zur Einspurigkeit auch alle bezahlen müssten. Der Antrag lautet: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1) Der Magistrat tritt mit Hessen Mobil in Verhandlungen, damit kurzfristig die Installationen des Verkehrsver - suchs zurückgebaut und durch Markierungen ersetzt werden. 2) Der Stadtverordnetenvorsteher wird gebeten, im Be - nehmen mit dem Magistrat im Sommer 2024 eine Bürgerversammlung zum Verkehrsversuch B43 ein - zuberufen. Dabei sollen der aktuelle Stand sowie ein Zeitplan mit den weiteren Schritten inklusive Kostenab - schätzung vorgestellt werden. Anschließend soll online eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger initiiert werden, um allen die Möglichkeit der Beteiligung zu geben. 3) Der Magistrat wird beauftragt, einen Bürgerentscheid gemäß Paragraf 8b HGO vorzubereiten (Vertreterbegeh - ren). Gegenstand ist die Frage: „Soll sich die Stadt Mühlheim für eine dauerhafte ein - spurige Verkehrsführung der B43 Nord zwischen den Kreuzungen Ludwigstraße und Albertstraße aussprechen und sich an den damit verbundenen Kosten mit der Um - gestaltung der Bereiche links und rechts der neuen Verkehrsfläche (u.a. Gehwege, Parkflächen) beteiligen?“ Begründung: Die Hessische Gemeindeordung gibt die Möglichkeit, bei wich - tigen und zentralen Fragen die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung mit einzubeziehen und abschließend entschei - den zu lassen. Ob die B 43 Nord zwischen den Knotenpunkten Ludwigstraße und Albertstraße künftig einspurig verläuft und entsprechend umgebaut werden soll oder weiterhin zweispu - rig verläuft ist eine Entscheidung, die für einige Jahrzehnte getroffen wird. Zudem hat dies weitere Auswirkungen unter anderem auf die künftige Planung und die Finanzen der Stadt. Bis zur finalen Entscheidung sollen nach Rücksprache mit Hessen Mobil die rot-weißen Leitelemente zurückgebaut wer - den. Um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, bietet sich eine Informationsveranstaltung an, auf der die entsprechen - den Alternativen samt Kosten dargestellt werden.

23.02.2024 Bürgermeister Dr. Krey zum Haushalt 2024 In der kommenden Woche wird die Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsplan 2024 entscheiden. Die Wogen schlagen bereits hoch. Ich will gerne zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Im Oktober 2023 habe ich den Entwurf eingebracht. Er kam bei starken Einspa - rungen ohne Grundsteuererhöhung aus. Nur ein Beispiel: ich verzichte aus Überzeugung auf einen Dienstwagen. Was war dann geschehen? Nach der Einbringung kamen aktuali - sierte Daten und der Landkreis Offen - bach kündigte eine große Umlagenerhö - hung an. Das war eine Hiobsbotschaft! Die Mittel des kommunalen Finanzausgleich fallen deutlich niedriger aus. Der Kreis braucht wegen galoppierender Kosten des Sozialstaates ohne Ausgleich des Bundes viel mehr Geld. Was haben wir getan? Wir haben nochmals massiv gekürzt, unbesetzte Stellen ganz aus dem Plan gestrichen, Investitionen verschoben. Klar war aber auch: wir tasten die freiwilligen Leistungen nicht an! Weiter werden Vereine zuverlässig gefördert, die Rentenberatung im Rathaus bleibt bestehen, das Stadtmu - seum geöffnet, Sportplätze erhalten, Musikschule und VHS werden nicht angetastet und auch der Weihnachtsmarkt fin - det 2024 wie gewohnt statt. Leider gab es dennoch eine Deckungslücke, die mit einer Grundsteuererhöhung auf 800 Punkte ausgeglichen werden soll. Denn hier greift ein Beschluss der Stadtverordnetenversamm - lung vom 10.11.2022. Auf Antrag der SPD hatte die Stadtverordnetenversamm - lung bei Enthaltung der Allianz beschlossen: „Die Finanzie - rungslücke in 2024 wird durch Erhöhung der Erträge der Grundsteuer B in Höhe von 2,65 Mio. Euro geschlossen.“ Dieser Beschluss bindet den Magistrat. Wir bleiben aber deutlich unter diesem Fehlbetrag und müs - sen die Grundsteuer B deutlich weniger anheben. Denn klar ist für mich immer gewesen: erst muss gespart werden, die Grundsteuererhöhung muss allerletztes Mittel sein.