CDU Mühlheim am Main
03.12.2020 Ergänzung zum Waitzgelände Die CDU hat das Bebauungsplanverfahren L21 von Anfang an kritisch begleitet. Unser Anliegen ist es, dort das Beste für Lämmerspiel herauszuholen. Vieles wurde auch erreicht. Die Festlegung der Dachneigung an der Ketteler-Straße, die deutliche Erhöhung der notwendigen Stellplätze, die Begrenzung der Bebauung zur Bonhoeffer-Straße. Hier - für haben wir gekämpft! Am 3. Dezember steht erstmal „nur“ der Entwurf des Bebauungsplanes auf der Tages - ordnung. Dies ist letztlich ein nötiger Verfahrensschritt, um die Bürger und Träger öffentlicher Belange in einem formalisierten Verfahren anhören zu können. Heute kann und wird aber kein Bebauungsplan beschlossen werden! Bürger für Mühlheim wie auch B90/Grüne spielen hier nicht ehrlich. In populistischer Manier versuchen beide Par - teien vor der Wahl mit einer Desinformationskampagne Stimmen zu fangen. Beide Parteien haben in der Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes abgelehnt. Ohne ein geordnetes Bebauungs - planverfahren, das die CDU von Anfang gefordert hat, könnte der neue Eigentümer bereits jetzt mit gültigem Baurecht nach § 34 BauGB und über den L9 im hinteren Bereich mehr und größer bauen! Grüne und Bürger für Mühlheim ignorieren diesen Fakt einfach! In der Bürgerinformationsveranstaltung haben die Grüne mit einer Nebelkerze eines ihrer Mitglieder versucht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Wir haben mehrfach betont, dass die Sachfrage juristisch einwandfrei geklärt sein muss, ehe der Entwurf beschlussreif ist. Dies ist nun über den Magistrat der Stadt Mühlheim am Main erfolgt. Im Entwurf ist vorgesehen, dass im Bebauungsplan GFZ und GRZ klar und deutlich festgeschrieben werden, in einer Größenordnung die unter neueren Bebauungsplänen in Lämmerspiel liegt. Sollte die Baugenehmigungsbehörde in Dietzenbach trotz gegenteiliger aktueller Auskunft zu der Ansicht kommen, dass der Weg durch das Baugebiet nicht in die GRZ einzuberechnen ist, hieße dies einfach nur, dass der neue Eigentümer weniger bauen kann. Auf die Rechtmä - ßigkeit des Bebauungsplanes hätte dies, eben weil dort GRZ und GFZ klar und eindeutig benannt werden, keinen rechtlichen Einfluss. Der Eigentümer könnte in keinen Fall mehr bauen! Es besteht daher gerade auch nach Rückspra - che mit der Baugenehmigungsbehörde kein rechtliches Risiko für den Plan. Die CDU hat von Anfang dafür gekämpft, dass durch die Bebauung des Waitz-Areals kein zusätzlicher Parkdruck in Lämmerspiel entstehen darf. Ein Antrag der Großen Koalition mit einer deutlichen Erhöhung der notwendigen Stell - platzanzahl in Lämmerspiel ist nun im Verfahren! Wir sehen in dem öffentlich zugänglichen Entwurf ein Inkrafttreten am 15. Februar 2021 vor; denn am 18. Februar 2021 ist nach heutiger Planung die Beratung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan L21 vorgesehen. Am 3. Dezember geht es, „nur“ um den Entwurf des Bebauungsplanes L21.
© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2021
CDU Mühlheim am Main
03.12.2020 Ergänzung zum Waitzgelände Die CDU hat das Bebauungsplanverfahren L21 von Anfang an kritisch begleitet. Unser Anliegen ist es, dort das Beste für Lämmerspiel herauszuholen. Vieles wurde auch erreicht. Die Festlegung der Dachneigung an der Ketteler-Straße, die deutliche Erhöhung der notwendigen Stellplätze, die Begren - zung der Bebauung zur Bonhoeffer-Straße. Hierfür haben wir gekämpft! Am 3. Dezember steht erstmal „nur“ der Entwurf des Bebauungsplanes auf der Tagesordnung. Dies ist letztlich ein nötiger Verfahrensschritt, um die Bürger und Träger öffentlicher Belange in einem formalisierten Verfahren anhören zu kön - nen. Heute kann und wird aber kein Bebauungsplan beschlossen werden! Bürger für Mühlheim wie auch B90/Grüne spielen hier nicht ehrlich. In populisti - scher Manier versuchen beide Parteien vor der Wahl mit einer Desinformations - kampagne Stimmen zu fangen. Beide Parteien haben in der Stadtverordneten - versammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes abgelehnt. Ohne ein geordnetes Bebauungsplanverfahren, das die CDU von Anfang gefordert hat, könnte der neue Eigentümer bereits jetzt mit gültigem Baurecht nach § 34 BauGB und über den L9 im hinteren Bereich mehr und größer bauen! Grüne und Bürger für Mühlheim ignorieren diesen Fakt einfach! In der Bürgerinformationsveranstaltung haben die Grüne mit einer Nebelkerze eines ihrer Mitglieder versucht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Wir haben mehrfach betont, dass die Sachfrage juristisch einwandfrei geklärt sein muss, ehe der Entwurf beschlussreif ist. Dies ist nun über den Magistrat der Stadt Mühlheim am Main erfolgt. Im Entwurf ist vorgesehen, dass im Bebau - ungsplan GFZ und GRZ klar und deutlich festgeschrieben werden, in einer Größenordnung die unter neueren Bebauungsplänen in Lämmerspiel liegt. Sollte die Baugenehmigungsbehörde in Dietzenbach trotz gegenteiliger aktueller Auskunft zu der Ansicht kommen, dass der Weg durch das Baugebiet nicht in die GRZ einzuberechnen ist, hieße dies einfach nur, dass der neue Eigentümer weni - ger bauen kann. Auf die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes hätte dies, eben weil dort GRZ und GFZ klar und eindeutig benannt werden, keinen rechtlichen Einfluss. Der Eigentümer könnte in keinen Fall mehr bauen! Es besteht daher gerade auch nach Rücksprache mit der Baugenehmigungsbehörde kein rechtli - ches Risiko für den Plan. Die CDU hat von Anfang dafür gekämpft, dass durch die Bebauung des Waitz- Areals kein zusätzlicher Parkdruck in Lämmerspiel entstehen darf. Ein Antrag der Großen Koalition mit einer deutlichen Erhöhung der notwendigen Stellplatz - anzahl in Lämmerspiel ist nun im Verfahren! Wir sehen in dem öffentlich zugänglichen Entwurf ein Inkrafttreten am 15. Februar 2021 vor; denn am 18. Februar 2021 ist nach heutiger Planung die Beratung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan L21 vorgesehen. Am 3. Dezember geht es, „nur“ um den Entwurf des Bebauungsplanes L21.
© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2021
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CDU Mühlheim am Main
03.12.2020 Ergänzung zum Waitzgelände Die CDU hat das Bebau - ungsplanverfahren L21 von Anfang an kritisch begleitet. Unser Anliegen ist es, dort das Beste für Lämmerspiel herauszuholen. Vieles wurde auch erreicht. Die Festlegung der Dachneigung an der Ketteler-Straße, die deutliche Erhöhung der notwendigen Stellplätze, die Begrenzung der Bebauung zur Bonhoeffer-Straße. Hier - für haben wir gekämpft! Am 3. Dezember steht erstmal „nur“ der Entwurf des Bebauungsplanes auf der Tagesordnung. Dies ist letztlich ein nötiger Verfahrensschritt, um die Bürger und Träger öffentlicher Belange in einem formalisierten Verfahren anhören zu können. Heute kann und wird aber kein Bebauungsplan beschlossen werden! Bürger für Mühlheim wie auch B90/Grüne spielen hier nicht ehrlich. In populistischer Manier versuchen beide Parteien vor der Wahl mit einer Desinformationskampa - gne Stimmen zu fangen. Beide Parteien haben in der Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes abgelehnt. Ohne ein geordnetes Bebauungsplanverfahren, das die CDU von Anfang gefor - dert hat, könnte der neue Eigentümer bereits jetzt mit gültigem Baurecht nach § 34 BauGB und über den L9 im hinteren Bereich mehr und größer bauen! Grüne und Bürger für Mühlheim ignorieren diesen Fakt einfach! In der Bürgerinformationsveranstaltung haben die Grüne mit einer Nebelkerze eines ihrer Mitglieder versucht, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Wir haben mehr - fach betont, dass die Sachfrage juristisch einwandfrei geklärt sein muss, ehe der Entwurf beschlussreif ist. Dies ist nun über den Magistrat der Stadt Mühlheim am Main erfolgt. Im Entwurf ist vorgesehen, dass im Bebauungs - plan GFZ und GRZ klar und deutlich festgeschrieben werden, in einer Größenordnung die unter neueren Bebauungsplänen in Lämmerspiel liegt. Sollte die Bauge - nehmigungsbehörde in Dietzenbach trotz gegenteiliger aktueller Auskunft zu der Ansicht kommen, dass der Weg durch das Baugebiet nicht in die GRZ einzuberechnen ist, hieße dies einfach nur, dass der neue Eigentümer weni - ger bauen kann. Auf die Rechtmäßigkeit des Bebauungs - planes hätte dies, eben weil dort GRZ und GFZ klar und eindeutig benannt werden, keinen rechtlichen Einfluss. Der Eigentümer könnte in keinen Fall mehr bauen! Es besteht daher gerade auch nach Rücksprache mit der Baugenehmigungsbehörde kein rechtliches Risiko für den Plan. Die CDU hat von Anfang dafür gekämpft, dass durch die Bebauung des Waitz-Areals kein zusätzlicher Parkdruck in Lämmerspiel entstehen darf. Ein Antrag der Großen Koalition mit einer deutlichen Erhöhung der notwendigen Stellplatzanzahl in Lämmerspiel ist nun im Verfahren! Wir sehen in dem öffentlich zugänglichen Entwurf ein Inkraft - treten am 15. Februar 2021 vor; denn am 18. Februar 2021 ist nach heutiger Planung die Beratung des Sat - zungsbeschlusses zum Bebauungsplan L21 vorgesehen. Am 3. Dezember geht es, „nur“ um den Entwurf des Bebauungsplanes L21.