© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2024
Wahlprogramm der CDU
Mühlheim am Main
Programmpunkt:
Stadtentwicklung und Verkehr
Mühlheim
liegt
inmitten
des
Rhein-Gebiet-Gebiets.
Der
Slogan:
„Mühlheim
nach
New
York:
nur
einmal
Umsteigen”
ist
mit
der
S-Bahn
durchaus
richtig.
Global
denken,
lokal
han
-
deln
heißt
unsere
Maxime.
Gerade
auch
deswegen
ist
Wohnen
in
Mühlheim
so
attraktiv.
Wir
haben
in
den
letzten
Jahren
viele
„Großprojekte
in
Mühlheim
gesehen.
So
wichtig
es
ist,
neuen
Wohnraum
zu
schaffen,
so
bedeutsam
ist
es
auch,
den
liebenswer
-
ten
Charakter
von
Mühlheim
zu
bewahren.
Wachstum
um
jeden
Preis
darf
es
nicht
geben,
grüne
Flächen
und
Fernblick
muss
es
auch
weiterhin
geben.
Daher
werden
wir
die
Umsetzung
des
Bebauungsplans
81
auf
der
nördlichen
Dietesheimer
Straße
auch
in
der
nächsten
Legisla
-
turperiode
nicht
in
Angriff
nehmen
und
das
Verfahren
einstellen.
Bei
der
Umwandlung
von
bestehenden
Gewerbearealen
oder
Mischgebieten
in
Wohngebiete
muss
den
örtlichen
Gegebenheiten
verstärkt
Rechnung
getragen
werden.
Auch
hier
gilt:
Kein
ungebremster
Zuwachs
um
jeden
Preis.
Wir
wollen
künftig
einen
noch
verantwortungsvolleren Umgang mit der begrenzten Ressource Bauland pflegen.
Wir
werden
deshalb
stärker
als
bisher
das
Stadtgebiet
überplanen.
Mit
Bebauungsplänen
in
heute
unbeplan
-
ten
Gebieten
ergibt
sich
die
Möglichkeit,
früh
und
ohne
Zeitdruck
Zielstellungen
und
Problemlagen
zu
diskutieren
und
das
Beste
für
Mühlheim
zu
entwickeln.
Nicht
alles,
was
wünschenswert
ist,
ist
rechtlich
auch
machbar,
vieles
aber
mit
gutem
Willen
und
professioneller
Planung
doch
umsetzbar.
Zentral
ist
für
uns
auch
die
Stellplatzproblematik.
Es
ist
kein
Geheimnis,
dass
es
in
vielen
Mühlheimer
Straßen
bereits
jetzt
großen
Parkdruck
gibt.
Hier
setzen
wir
uns
intensiv
für
eine
weitere
Reform
der
Stellplatzsatzung
ein,
damit
bei
Neubauten
der
Bedarf
an
Parkplätzen
auch
gedeckt
wird.
Der
Regelfall
muss,
gerade
bei
größeren
Mehrfami
-
lienhäusern, 2 Stellplätze pro Wohneinheit sein.
Die
Mühlheimer
Altstadt
und
die
Ortskerne
(„Dalles“)
in
Dietesheim
und
Lämmerspiel
sind
lebendige
Orts
-
mitten,
die
nicht
nur
Festivitäten
Raum
geben,
sondern
auch
Menschen
Anlaufpunkte
und
Lebensqualität
bieten.
Die
Aufwertung
der
Mühlheimer
Altstadt
vor
vielen
Jahren
und
die
abgeschlossene
Sanierung
des
Vorplatzes
von
St.
Markus
haben
gezeigt,
wie
eine
liebenswerte
Altstadt
entstehen
kann.
Aus
diesem
Grunde
wollen
wir
auch
die
Altstadt
Dietesheims
und
den
Ortskern
von
Lämmerspiel
aufwerten.
Hierbei
muss
geprüft
werden,
ob
eine
Erhaltungssatzung
der
richtige
Weg
ist.
Außerdem
wollen
wir
an
den
Fassaden
der
historischen
Gebäude
und
Plätzen
in
der
ganzen
Stadt
mit
Hinweistafeln
auf
deren
Geschichte
hinwei
-
sen.
Ein
eigener
Denkmalpreis
wäre
wünschenswert.
Die
Geschichte
soll
nicht
nur
im
Museum
oder
zu
besonderen Anlässen erlebbar sein, sondern auch stärker im Alltag.
Die
CDU
Mühlheim
hat
sich
in
den
letzten
Jahren
dafür
stark
gemacht,
bezahlbaren
Wohnraum
in
Mühlheim
zu
ermöglichen.
Das
zwischenzeitlich
entwickelte
Neubaugebiet
in
Lämmerspiel
ist
dafür
ein
gutes
Beispiel.
Aber
auch
die
städtische
Wohnungsbaugesellschaft
steht
im
Mittelpunkt
unserer
Bemühungen.
Die
Aufgabe
des
heutigen
Sportgeländes
der
TG
Lämmerspiel
in
den
nächsten
Jahren
bietet
eine
gute
Gelegenheit
für
die
Entwicklung
eines
Filetstücks
im
Herzen
Lämmerspiels.
Wir
wollen
prüfen,
ob
hier
über
Erbrechtsvergaben
Mühlheimer
Familien
gefördert
werden
können,
die
sich
angesichts
der
Grundstückspreise
in
Mühlheim
an
-
sonsten kein Eigenheim leisten können.
Teil
einer
nachhaltigen
Stadtentwicklung
ist
gerade
auch
die
Verkehrspolitik.
Wir
wollen
die
Sanierung
und
Aufwertung
der
Straßen
Mühlheims
fortsetzen.
Die
Abschaffung
der
Straßenbeiträge
war
ein
wichtiger
Schritt
zur
gerechten
Verteilung
der
Lasten
auf
alle
Schultern.
Der
Verkehr
in
Mühlheim
ist
aber
auch
für
manche
Bürger
mit
großen
Belastungen
verbunden.
An
den
Bundesstraßen
in
Mühlheim
und
Dietesheim
haben
wir
deshalb
vor
Jahren
‚Blitzer‘
installiert,
aber
auch
zwei
mobile
Trailer
angeschafft,
um
die
gefah
-
renen
Geschwindigkeiten
zur
Verbesserung
der
Verkehrssicherheit
und
damit
auch
den
Lärm
zu
senken.
Wir
wollen
weiter
für
mehr
Sicherheit
auf
der
Straße
und
weniger
Lärm
für
die
Anwohner
sorgen.
In
Lämmer
-
spiel
wird
der
Bereich
mit
Tempo-30
erweitert,
um
eine
Verbesserung
vor
allem
der
Lärmsituation
zu
schaffen.
Die
Situation
auf
der
B
43
mit
einem
stagnierten
Verkehrsversuch,
den
HessenMobil
offenbar
vergessen
oder
verdrängt
hat,
ist
unbefriedigend
und
muss
dringend
gelöst
werden.
Schnellstens
muss
HessenMobil
die
Auswertung
liefern,
damit
entschieden
werden
kann,
ob
ein
Umbau
sinnvoll
ist.
Insbesondere
ist
uns
wich
-
tig,
dass
der
Verkehr
ohne
Rückstau
fließt,
die
Rettungswege
erhalten
bleiben
und
der
Fahrradverkehr
sicher
ist.
Letztlich
ebenfalls
entscheidend
ist
aber
auch,
wie
viel
Mühlheimer
Steuergeld
für
einen
finalen
Umbau
aufgewendet
werden
muss.
In
einem
transparenten
Diskussionsprozess
muss
dann
zügig
eine
Entscheidung
– die auch Rückbau zum alten Zustand heißen kann – gefällt werden.
Ein
weiteres
zentrales
Verkehrsprojekt
kann
eine
neue
Mainbrücke
sein.
Hier
muss
als
nächstes
eine
fachli
-
che
Untersuchung
der
Verkehrsströme
und
der
Sinnhaftigkeit
einer
neuen
Mainquerung
erfolgen,
damit
auch
hier eine öffentliche Diskussion geführt werden kann.
Zur
Verbesserung
des
Fahrradverkehrs
setzen
wir
uns
für
einen
ausgebauten
Fahrradweg
nach
Hausen
ein.
Wir
setzen
uns
außerdem
für
einen
modernen
Radschnellweg
zwischen
Offenbach
und
Hanau
ein.
Fahrrad-
Querungen in verschiedenen Kreuzungsbereichen der Stadt müssen zudem optimiert werden.
In
der
Corona-Pandemie
sind
die
Probleme
mit
der
S-Bahn
etwas
in
den
Hintergrund
getreten,
aber
dennoch
nicht
gelöst.
Es
ist
eine
Zumutung
für
Pendler,
wenn
ständig
Verbindungen
ausfallen
oder
vorzeitig
in
Offen
-
bach-Ost
enden.
Pünktlichkeit
nur
in
den
Hochglanzbroschüren
des
RMV
zu
beschwören
reicht
nicht
aus.
Hier
muss
der
RMV
endlich
Abhilfe
schaffen.
Auch
der
Erhalt
der
direkten
S-Bahn-Verbindung
zum
Flughafen
ist
für
uns
besonders
wichtig
und
darf
nicht
für
die
nordmainische
Linie
aufgegeben
werden.
Wir
wollen
die
Qualität
des
öffentlichen
Nahverkehrs
erhalten
und
mindestens
für
eine
stabile
Grundversorgung
in
allen
Stadt-
und
Ortsteilen
sorgen.
Wir
werden
den
Hopper
als
neue
Form
eines
Ruftaxis
in
Mühlheim
einführen
und
erhalten,
solange
dies
finanziell
keine
Mehrkosten
gegenüber
einem
Stadtbus
für
die
Stadtwerke
bedeu
-
tet.
Sinnvolle
Stadtentwicklung
heißt
auch,
die
flächendeckende
Versorgung
mit
Lebensmitteln
des
täglichen
Bedarfs
sicherzustellen.
Aus
diesem
Grunde
setzen
wir
uns
seit
Jahren
für
eine
wohnortnahe
Supermarkt
-
versorgung
und
gegen
Märkte
auf
der
grünen
Wiese
ein.
Diese
Politik
war
erfolgreich.
Jeder
Stadtteil
besitzt
heute
fußläufig
erreichbare
Supermärkte.
Auch
in
Zukunft
wollen
wir
diese
Politik
fortsetzen
und
weiter
wohnortnahe
Supermärkte
erhalten
und
ansiedeln.
Insbesondere
die
Bahnhofsstraße
hat
nach
wie
vor
für
viele
Mülheimerinnen
und
Mühlheimer
eine
wichtige
Funktion
als
Einkaufsmeile
der
Stadt.
Sie
gilt
es
zu
er
-
halten.
Allerdings
ist
der
Einfluss
der
Stadt
begrenzt.
Gerade
auch
irrationale
Mietvorstellungen
sind
oft
ein
Grund
für
den
Wegzug
oder
die
Geschäftsaufgabe
von
Einzelhändlern.
Stetige
Gespräche
mit
den
Vermietern
sind
uns
wichtig,
um
hochwertigen
Einzelhandel
in
der
Stadt
zu
halten
und
neue
Geschäfte
anzusiedeln.
Wir
wollen
die
Ansiedlung
von
Spielhallen
unterbinden
und
mindestens
erschweren.
Wir
werden
uns
speziell
für
die Einzelhändler Mühlheims einsetzen. Wichtig ist deshalb für uns ein funktionierendes Stadtmarketing.
Ein
besonderer
Schwerpunkt
unserer
Anstrengungen
ist
der
Umweltschutz
in
Mühlheim.
Es
schadet
der
Um
-
welt-
und
Klimapolitik
nachhaltig,
wenn
sie
mit
Ideologie
betrieben
wird.
Es
muss
darum
gehen,
mit
einer
kosteneffektiven
Politik
Probleme
anzugehen,
nicht
bloß
Maßnahmen
zu
treffen,
die
möglichst
öffentlich
-
keitswirksam
sind
und
mit
denen
moralische
Überlegenheit
manifestiert
werden
kann.
Die
Ressourcen
müssen
so
eingesetzt
werden,
dass
die
beste
Wirkung,
nicht
nur
eine
gefühlte,
entfaltet
wird.
Wir
haben
in
Mühlheim
bereits
viel
erreicht,
ohne
dass
teure
Hochglanzkonzepte
erstellt
wurden.
Deswegen
haben
wir
sehr
früh
damit
begonnen,
die
Wohnungen
der
städtischen
Wohnbau
GmbH
energetisch
zu
sanieren
und
mit
hochmodernen
Heizsystemen
auszustatten.
Auch
die
städtischen
Sporthallen
wurden
bereits
saniert.
Ebenso
ist
die
Nutzung
von
Regenwasser
als
Brauchwasser
anstatt
Trinkwasser
für
uns
ein
wichtiger
Baustein.
Den
erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen. Handeln statt reden ist unsere Devise.
Der
Mühlheimer
Stadtwald
hat
genauso
wie
die
Mainauen
einen
hohen
Schutz-
und
Erholungswert
für
die
Bevölkerung.
Die
Renaturierung
von
Teilen
der
Rodau
und
Bieber,
die
Umgestaltung
der
Rodau-Mündung
und
die
Verwindung
im
Bürgerpark
sind
Ausdruck
dafür,
wie
wir
unsere
Umwelt
naturnah
gestalten
und
als
Erho
-
lungsräume
nutzbar
machen
können.
Hinzugekommen
ist
eine
attraktive
Mainbucht
in
Dietesheim.
Die
Renaturierung
des
Geländes
zwischen
den
Bächen
in
Lämmerspiel
ist
ebenso
zu
nennen.
Wir
wollen,
dass
das
Naherholungsgebiet
in
Dietesheim
für
Erholungssuchende
und
Naturfreunde
weiterhin
zugänglich
ist,
zugleich aber unverträgliche Nutzungen weiter zurückdrängen.