Programmpunkt: Stadtentwicklung und Verkehr

Mühlheim liegt inmitten des Rhein- Gebiet-Gebiets. Der Slogan: „Mühlheim nach New York: nur einmal Umsteigen” ist mit der S- Bahn durchaus richtig. Global den - ken, lokal handeln heißt unsere Maxime. Gerade auch deswegen ist Wohnen in Mühl - heim so attraktiv. Wir haben in den letzten Jahren viele „Großprojekte in Mühlheim gesehen. So wichtig es ist, neuen Wohnraum zu schaffen, so bedeutsam ist es auch, den liebenswerten Charakter von Mühl - heim zu bewahren. Wachstum um jeden Preis darf es nicht geben, grüne Flächen und Fernblick muss es auch weiterhin geben. Daher werden wir die Umset - zung des Bebauungsplans 81 auf der nördlichen Dietesheimer Straße auch in der nächsten Legisla - turperiode nicht in Angriff nehmen und das Verfah - ren einstellen. Bei der Umwandlung von bestehenden Gewerbearealen oder Mischgebieten in Wohngebiete muss den örtlichen Gegebenheiten verstärkt Rechnung getragen werden. Auch hier gilt: Kein ungebremster Zuwachs um jeden Preis. Wir wollen künftig einen noch verantwortungsvolleren Umgang mit der begrenzten Ressource Bauland pfle - gen. Wir werden deshalb stärker als bisher das Stadtge - biet überplanen. Mit Bebauungsplänen in heute unbeplanten Gebieten ergibt sich die Möglichkeit, früh und ohne Zeitdruck Zielstellungen und Problem - lagen zu diskutieren und das Beste für Mühlheim zu entwickeln. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist rechtlich auch machbar, vieles aber mit gutem Willen und professioneller Planung doch umsetzbar. Zentral ist für uns auch die Stellplatzproblematik. Es ist kein Geheimnis, dass es in vielen Mühlheimer Straßen bereits jetzt großen Parkdruck gibt. Hier setzen wir uns intensiv für eine weitere Reform der Stellplatz - satzung ein, damit bei Neubauten der Bedarf an Parkplätzen auch gedeckt wird. Der Regelfall muss, gerade bei größeren Mehrfamilienhäusern, 2 Stell - plätze pro Wohneinheit sein. Die Mühlheimer Altstadt und die Ortskerne („Dalles“) in Dietesheim und Lämmerspiel sind lebendige Orts - mitten, die nicht nur Festivitäten Raum geben, sondern auch Menschen Anlaufpunkte und Lebens - qualität bieten. Die Aufwertung der Mühlheimer Altstadt vor vielen Jahren und die abgeschlossene Sanierung des Vorplatzes von St. Markus haben ge - zeigt, wie eine liebenswerte Altstadt entstehen kann. Aus diesem Grunde wollen wir auch die Altstadt Die - tesheims und den Ortskern von Lämmerspiel auf - werten. Hierbei muss geprüft werden, ob eine Erhaltungssatzung der richtige Weg ist. Außerdem wollen wir an den Fassaden der historischen Ge - bäude und Plätzen in der ganzen Stadt mit Hinweis - tafeln auf deren Geschichte hinweisen. Ein eigener Denkmalpreis wäre wünschenswert. Die Geschichte soll nicht nur im Museum oder zu besonderen Anläs - sen erlebbar sein, sondern auch stärker im Alltag. Die CDU Mühlheim hat sich in den letzten Jahren dafür stark gemacht, bezahlbaren Wohnraum in Mühlheim zu ermöglichen. Das zwischenzeitlich ent - wickelte Neubaugebiet in Lämmerspiel ist dafür ein gutes Beispiel. Aber auch die städtische Wohnungs - baugesellschaft steht im Mittelpunkt unserer Bemü - hungen. Die Aufgabe des heutigen Sportgeländes der TG Lämmerspiel in den nächsten Jahren bietet eine gute Gelegenheit für die Entwicklung eines Fi - letstücks im Herzen Lämmerspiels. Wir wollen prüfen, ob hier über Erbrechtsvergaben Mühlheimer Familien gefördert werden können, die sich ange - sichts der Grundstückspreise in Mühlheim ansonsten kein Eigenheim leisten können. Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist gerade auch die Verkehrspolitik. Wir wollen die Sanierung und Aufwertung der Straßen Mühlheims fortsetzen. Die Abschaffung der Straßenbeiträge war ein wichti - ger Schritt zur gerechten Verteilung der Lasten auf alle Schultern. Der Verkehr in Mühlheim ist aber auch für manche Bürger mit großen Belastungen verbunden. An den Bundesstraßen in Mühlheim und Dietesheim haben wir deshalb vor Jahren ‚Blitzer‘ in - stalliert, aber auch zwei mobile Trailer angeschafft, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zur Verbesse - rung der Verkehrssicherheit und damit auch den Lärm zu senken. Wir wollen weiter für mehr Sicher - heit auf der Straße und weniger Lärm für die Anwoh - ner sorgen. In Lämmerspiel wird der Bereich mit Tempo-30 erweitert, um eine Verbesserung vor allem der Lärmsituation zu schaffen. Die Situation auf der B 43 mit einem stagnierten Verkehrsversuch, den HessenMobil offenbar verges - sen oder verdrängt hat, ist unbefriedigend und muss dringend gelöst werden. Schnellstens muss Hessen - Mobil die Auswertung liefern, damit entschieden werden kann, ob ein Umbau sinnvoll ist. Insbeson - dere ist uns wichtig, dass der Verkehr ohne Rück - stau fließt, die Rettungswege erhalten bleiben und der Fahrradverkehr sicher ist. Letztlich ebenfalls ent - scheidend ist aber auch, wie viel Mühlheimer Steu - ergeld für einen finalen Umbau aufgewendet werden muss. In einem transparenten Diskussionsprozess muss dann zügig eine Entscheidung – die auch Rü - ckbau zum alten Zustand heißen kann – gefällt werden. Ein weiteres zentrales Verkehrsprojekt kann eine neue Mainbrücke sein. Hier muss als nächstes eine fachliche Untersuchung der Verkehrsströme und der Sinnhaftigkeit einer neuen Mainquerung erfolgen, damit auch hier eine öffentliche Diskussion geführt werden kann. Zur Verbesserung des Fahrradverkehrs setzen wir uns für einen ausgebauten Fahrradweg nach Hausen ein. Wir setzen uns außerdem für einen modernen Radschnellweg zwischen Offenbach und Hanau ein. Fahrrad-Querungen in verschiedenen Kreuzungsbe - reichen der Stadt müssen zudem optimiert werden. In der Corona-Pandemie sind die Probleme mit der S-Bahn etwas in den Hintergrund getreten, aber dennoch nicht gelöst. Es ist eine Zumutung für Pendler, wenn ständig Verbindungen ausfallen oder vorzeitig in Offenbach-Ost enden. Pünktlichkeit nur in den Hochglanzbroschüren des RMV zu beschwören reicht nicht aus. Hier muss der RMV endlich Abhilfe schaffen. Auch der Erhalt der direkten S-Bahn-Ver - bindung zum Flughafen ist für uns besonders wichtig und darf nicht für die nordmainische Linie aufgege - ben werden. Wir wollen die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und mindestens für eine sta - bile Grundversorgung in allen Stadt- und Ortsteilen sorgen. Wir werden den Hopper als neue Form eines Ruftaxis in Mühlheim einführen und erhalten, so - lange dies finanziell keine Mehrkosten gegenüber einem Stadtbus für die Stadtwerke bedeutet. Sinnvolle Stadtentwicklung heißt auch, die flächen - deckende Versorgung mit Lebensmitteln des tägli - chen Bedarfs sicherzustellen. Aus diesem Grunde setzen wir uns seit Jahren für eine wohnortnahe Su - permarktversorgung und gegen Märkte auf der grünen Wiese ein. Diese Politik war erfolgreich. Jeder Stadtteil besitzt heute fußläufig erreichbare Supermärkte. Auch in Zukunft wollen wir diese Poli - tik fortsetzen und weiter wohnortnahe Supermärkte erhalten und ansiedeln. Insbesondere die Bahnhofs - straße hat nach wie vor für viele Mülheimerinnen und Mühlheimer eine wichtige Funktion als Einkaufs - meile der Stadt. Sie gilt es zu erhalten. Allerdings ist der Einfluss der Stadt begrenzt. Gerade auch irratio - nale Mietvorstellungen sind oft ein Grund für den Wegzug oder die Geschäftsaufgabe von Einzelhänd - lern. Stetige Gespräche mit den Vermietern sind uns wichtig, um hochwertigen Einzelhandel in der Stadt zu halten und neue Geschäfte anzusiedeln. Wir wol - len die Ansiedlung von Spielhallen unterbinden und mindestens erschweren. Wir werden uns speziell für die Einzelhändler Mühlheims einsetzen. Wichtig ist deshalb für uns ein funktionierendes Stadtmarke - ting. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Anstrengungen ist der Umweltschutz in Mühlheim. Es schadet der Umwelt- und Klimapolitik nachhaltig, wenn sie mit Ideologie betrieben wird. Es muss darum gehen, mit einer kosteneffektiven Politik Probleme anzugehen, nicht bloß Maßnahmen zu treffen, die möglichst öf - fentlichkeitswirksam sind und mit denen moralische Überlegenheit manifestiert werden kann. Die Res - sourcen müssen so eingesetzt werden, dass die beste Wirkung, nicht nur eine gefühlte, entfaltet wird. Wir haben in Mühlheim bereits viel erreicht, ohne dass teure Hochglanzkonzepte erstellt wurden. Deswegen haben wir sehr früh damit begonnen, die Wohnungen der städtischen Wohnbau GmbH ener - getisch zu sanieren und mit hochmodernen Heizsys - temen auszustatten. Auch die städtischen Sporthallen wurden bereits saniert. Ebenso ist die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser anstatt Trinkwasser für uns ein wichtiger Baustein. Den er - folgreichen Weg wollen wir fortsetzen. Handeln statt reden ist unsere Devise. Der Mühlheimer Stadtwald hat genauso wie die Mai - nauen einen hohen Schutz- und Erholungswert für die Bevölkerung. Die Renaturierung von Teilen der Rodau und Bieber, die Umgestaltung der Rodau- Mündung und die Verwindung im Bürgerpark sind Ausdruck dafür, wie wir unsere Umwelt naturnah ge - stalten und als Erholungsräume nutzbar machen können. Hinzugekommen ist eine attraktive Main - bucht in Dietesheim. Die Renaturierung des Gelän - des zwischen den Bächen in Lämmerspiel ist ebenso zu nennen. Wir wollen, dass das Naherholungsgebiet in Dietesheim für Erholungssuchende und Natur - freunde weiterhin zugänglich ist, zugleich aber unverträgliche Nutzungen weiter zurückdrängen.

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Programmpunkt: Stadtentwicklung und Verkehr

Mühlheim liegt inmitten des Rhein-Gebiet-Gebiets. Der Slo - gan: „Mühlheim nach New York: nur einmal Umstei - gen” ist mit der S-Bahn durchaus richtig. Global denken, lokal handeln heißt unsere Maxime. Gerade auch deswegen ist Wohnen in Mühlheim so attraktiv. Wir haben in den letzten Jahren viele „Großprojekte in Mühlheim gesehen. So wichtig es ist, neuen Wohnraum zu schaffen, so bedeutsam ist es auch, den liebenswerten Charakter von Mühlheim zu bewahren. Wachstum um jeden Preis darf es nicht geben, grüne Flächen und Fernblick muss es auch weiterhin geben. Daher wer - den wir die Umsetzung des Bebauungsplans 81 auf der nördlichen Dietesheimer Straße auch in der nächsten Legislaturperiode nicht in An - griff nehmen und das Verfahren einstellen. Bei der Umwandlung von bestehenden Gewerbearealen oder Mischgebieten in Wohngebiete muss den örtlichen Gegebenheiten verstärkt Rechnung getragen werden. Auch hier gilt: Kein ungebremster Zuwachs um jeden Preis. Wir wollen künftig einen noch verantwortungsvolleren Umgang mit der begrenzten Res - source Bauland pflegen. Wir werden deshalb stärker als bisher das Stadtgebiet überplanen. Mit Bebauungsplänen in heute unbeplanten Gebieten ergibt sich die Möglich - keit, früh und ohne Zeitdruck Zielstellungen und Problemlagen zu diskutieren und das Beste für Mühlheim zu entwickeln. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist rechtlich auch machbar, vieles aber mit gutem Wil - len und professioneller Planung doch umsetzbar. Zentral ist für uns auch die Stellplatzproblematik. Es ist kein Geheimnis, dass es in vielen Mühl - heimer Straßen bereits jetzt großen Parkdruck gibt. Hier setzen wir uns intensiv für eine weitere Reform der Stellplatzsatzung ein, damit bei Neu - bauten der Bedarf an Parkplätzen auch gedeckt wird. Der Regelfall muss, gerade bei größeren Mehrfamilienhäusern, 2 Stellplätze pro Wohneinheit sein. Die Mühlheimer Altstadt und die Ortskerne („Dalles“) in Dietesheim und Lämmerspiel sind lebendige Ortsmitten, die nicht nur Festivitäten Raum geben, sondern auch Menschen Anlaufpunkte und Lebensqualität bieten. Die Aufwertung der Mühlheimer Altstadt vor vielen Jahren und die abge - schlossene Sanierung des Vorplatzes von St. Markus haben gezeigt, wie eine liebenswerte Altstadt entstehen kann. Aus diesem Grunde wollen wir auch die Altstadt Dietesheims und den Ortskern von Lämmerspiel aufwer - ten. Hierbei muss geprüft werden, ob eine Erhaltungssatzung der richtige Weg ist. Außerdem wollen wir an den Fassaden der historischen Gebäude und Plätzen in der ganzen Stadt mit Hinweistafeln auf deren Geschichte hinweisen. Ein eigener Denkmalpreis wäre wünschenswert. Die Ge - schichte soll nicht nur im Museum oder zu besonderen Anlässen erlebbar sein, sondern auch stärker im Alltag. Die CDU Mühlheim hat sich in den letzten Jahren dafür stark gemacht, bezahlbaren Wohnraum in Mühlheim zu ermöglichen. Das zwischenzeitlich entwickelte Neubaugebiet in Lämmerspiel ist dafür ein gutes Beispiel. Aber auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Die Aufgabe des heutigen Sportgeländes der TG Lämmerspiel in den nächsten Jahren bietet eine gute Gelegenheit für die Entwicklung eines Filetstücks im Herzen Lämmerspiels. Wir wollen prüfen, ob hier über Erbrechtsvergaben Mühlheimer Familien gefördert werden können, die sich angesichts der Grundstückspreise in Mühlheim ansonsten kein Eigenheim leisten können. Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung ist gerade auch die Verkehrspoli - tik. Wir wollen die Sanierung und Aufwertung der Straßen Mühlheims fortsetzen. Die Abschaffung der Straßenbeiträge war ein wichtiger Schritt zur gerechten Verteilung der Lasten auf alle Schultern. Der Verkehr in Mühlheim ist aber auch für manche Bürger mit großen Belastungen ver - bunden. An den Bundesstraßen in Mühlheim und Dietesheim haben wir deshalb vor Jahren ‚Blitzer‘ installiert, aber auch zwei mobile Trailer ange - schafft, um die gefahrenen Geschwindigkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit auch den Lärm zu senken. Wir wollen weiter für mehr Sicherheit auf der Straße und weniger Lärm für die Anwohner sorgen. In Lämmerspiel wird der Bereich mit Tempo-30 erweitert, um eine Verbesserung vor allem der Lärmsituation zu schaffen. Die Situation auf der B 43 mit einem stagnierten Verkehrsversuch, den HessenMobil offenbar vergessen oder verdrängt hat, ist unbefriedigend und muss dringend gelöst werden. Schnellstens muss HessenMobil die Auswertung liefern, damit entschieden werden kann, ob ein Umbau sinn - voll ist. Insbesondere ist uns wichtig, dass der Verkehr ohne Rückstau fließt, die Rettungswege erhalten bleiben und der Fahrradverkehr sicher ist. Letztlich ebenfalls entscheidend ist aber auch, wie viel Mühlheimer Steuergeld für einen finalen Umbau aufgewendet werden muss. In einem transparenten Diskussionsprozess muss dann zügig eine Entscheidung – die auch Rückbau zum alten Zustand heißen kann – gefällt werden. Ein weiteres zentrales Verkehrsprojekt kann eine neue Mainbrücke sein. Hier muss als nächstes eine fachliche Untersuchung der Verkehrsströme und der Sinnhaftigkeit einer neuen Mainquerung erfolgen, damit auch hier eine öffentliche Diskussion geführt werden kann. Zur Verbesserung des Fahrradverkehrs setzen wir uns für einen ausge - bauten Fahrradweg nach Hausen ein. Wir setzen uns außerdem für einen modernen Radschnellweg zwischen Offenbach und Hanau ein. Fahrrad- Querungen in verschiedenen Kreuzungsbereichen der Stadt müssen zudem optimiert werden. In der Corona-Pandemie sind die Probleme mit der S-Bahn etwas in den Hintergrund getreten, aber dennoch nicht gelöst. Es ist eine Zumutung für Pendler, wenn ständig Verbindungen ausfallen oder vorzeitig in Offen - bach-Ost enden. Pünktlichkeit nur in den Hochglanzbroschüren des RMV zu beschwören reicht nicht aus. Hier muss der RMV endlich Abhilfe schaf - fen. Auch der Erhalt der direkten S-Bahn-Verbindung zum Flughafen ist für uns besonders wichtig und darf nicht für die nordmainische Linie auf - gegeben werden. Wir wollen die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und mindestens für eine stabile Grundversorgung in allen Stadt- und Ortsteilen sorgen. Wir werden den Hopper als neue Form eines Rufta - xis in Mühlheim einführen und erhalten, solange dies finanziell keine Mehrkosten gegenüber einem Stadtbus für die Stadtwerke bedeutet. Sinnvolle Stadtentwicklung heißt auch, die flächendeckende Versorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sicherzustellen. Aus diesem Grunde setzen wir uns seit Jahren für eine wohnortnahe Supermarktver - sorgung und gegen Märkte auf der grünen Wiese ein. Diese Politik war erfolgreich. Jeder Stadtteil besitzt heute fußläufig erreichbare Super - märkte. Auch in Zukunft wollen wir diese Politik fortsetzen und weiter wohnortnahe Supermärkte erhalten und ansiedeln. Insbesondere die Bahnhofsstraße hat nach wie vor für viele Mülheimerinnen und Mühlhei - mer eine wichtige Funktion als Einkaufsmeile der Stadt. Sie gilt es zu erhalten. Allerdings ist der Einfluss der Stadt begrenzt. Gerade auch irra - tionale Mietvorstellungen sind oft ein Grund für den Wegzug oder die Geschäftsaufgabe von Einzelhändlern. Stetige Gespräche mit den Vermie - tern sind uns wichtig, um hochwertigen Einzelhandel in der Stadt zu halten und neue Geschäfte anzusiedeln. Wir wollen die Ansiedlung von Spielhallen unterbinden und mindestens erschweren. Wir werden uns spe - ziell für die Einzelhändler Mühlheims einsetzen. Wichtig ist deshalb für uns ein funktionierendes Stadtmarketing. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Anstrengungen ist der Umweltschutz in Mühlheim. Es schadet der Umwelt- und Klimapolitik nachhaltig, wenn sie mit Ideologie betrieben wird. Es muss darum gehen, mit einer kosten - effektiven Politik Probleme anzugehen, nicht bloß Maßnahmen zu treffen, die möglichst öffentlichkeitswirksam sind und mit denen moralische Über - legenheit manifestiert werden kann. Die Ressourcen müssen so eingesetzt werden, dass die beste Wirkung, nicht nur eine gefühlte, ent - faltet wird. Wir haben in Mühlheim bereits viel erreicht, ohne dass teure Hochglanzkonzepte erstellt wurden. Deswegen haben wir sehr früh damit begonnen, die Wohnungen der städtischen Wohnbau GmbH energetisch zu sanieren und mit hochmodernen Heizsystemen auszustatten. Auch die städtischen Sporthallen wurden bereits saniert. Ebenso ist die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser anstatt Trinkwasser für uns ein wichti - ger Baustein. Den erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen. Handeln statt reden ist unsere Devise. Der Mühlheimer Stadtwald hat genauso wie die Mainauen einen hohen Schutz- und Erholungswert für die Bevölkerung. Die Renaturierung von Teilen der Rodau und Bieber, die Umgestaltung der Rodau-Mündung und die Verwindung im Bürgerpark sind Ausdruck dafür, wie wir unsere Um - welt naturnah gestalten und als Erholungsräume nutzbar machen können. Hinzugekommen ist eine attraktive Mainbucht in Dietesheim. Die Renatu - rierung des Geländes zwischen den Bächen in Lämmerspiel ist ebenso zu nennen. Wir wollen, dass das Naherholungsgebiet in Dietesheim für Erho - lungssuchende und Naturfreunde weiterhin zugänglich ist, zugleich aber unverträgliche Nutzungen weiter zurückdrängen.

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