Programmpunkt: Familien, Jugend, Senioren und Soziales

F a - milien sind die soziale Keimzelle unse - rer Gesellschaft. Die Förderung der Familien in unserer Stadt ist ein zentrales Anliegen unserer Po - litik. Hierzu gehört die bedarfsge - rechte Bereitstellung von Kinderbe - treuungsmöglichkeiten. Die städtischen Kindertageseinrichtungen sind in den vergangenen Jahren nach und nach renoviert worden. Bei der Sa - nierung von Einrichtungen der freien und konfessio - nellen Träger haben wir erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt. Dies war notwendig und richtig. Wir haben es erstmals in der Geschichte der Stadt Mühl - heim geschafft, ab Spätsommer 2021 eine Vollver - sorgung im Kindergartenbereich sicherzustellen. Hierzu waren enorme Kraftanstrengungen sowie ein beherztes Ausbau- und Erweiterungsprogramm nötig, das viel Geld gekostet hat und gut angelegt ist. Die Kindertageseinrichtungen sind in den letzten Jahren schrittweise zu Bildungseinrichtungen weiter - entwickelt worden, was neue Anforderungen an die Ausstattungen stellt. Die flächenmäßige Bereitstel - lung von Mittagsverpflegungen gehört mittlerweile zum Standard. Wir wollen das Angebot bedarfsge - recht weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns, dass in allen Einrichtungen vor Ort frisch zubereitete Ver - pflegung angeboten wird. Nachdem die CDU im Kreis Offenbach eine umfas - sende Sanierung der Schulen vorgenommen hat, stehen für unsere Schülerinnen und Schüler hoch - moderne Ausstattungen bereit. Um den zunehmen - den Bedarf an Nachmittagsbetreuung zu decken, setzen wir uns dafür ein, dass es bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit an allen Schulen gibt. Nach dem Neubau der Schulbetreuung Markwaldschule wird derzeit der Neubau der Schulbetreuung Rote- Warte-Schule mit städtischen Mitteln realisiert. Der Ausbau der Kinderbetreuung kann nur gelingen, wenn genügend pädagogisches Fachpersonal zur Verfügung steht. Wir haben deshalb 2020 eine Fach - kräfteoffensive gestartet und sind stolz, dass Ende 2020 kein Platz in einer städtischen Mühlheimer Be - treuungseinrichtung wegen Personalmangels mehr unbesetzt blieb. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter beschreiten und mit einer Werbekampagne für die Stadt Mühlheim als guten Arbeitgeber wer - ben, aber auch ein Stipendiensystem für angehen - des pädagogisches Personal ins Leben rufen. Die langfristige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung bleibt weiter unser Ziel. Für die Vergabe der Betreu - ungsplätze soll künftig eine Online-Vergabe einge - richtet werden. Die Platzvergabe und eine mögliche Warteliste muss transparent und darüber abrufbar sein. 2020 haben wir bereits in den Schulkindbe - treuungen ein Platzsplitting eingeführt, damit sich Eltern vorhandene Plätze teilen können. Der von vielen Eltern mittlerweile für ihre Kinder praktizierte Fahrdienst bis vor das Schultor hat bei - spielsweise Behinderungen auf den Zufahrtsstraßen mit allen Belastungen für die Anwohner zur Folge. Die notwendige Anleitung der Kinder zu Eigenstän - digkeit wird damit leider untergraben. Aus diesem Grunde wollen wir weiter mit allen Beteiligten zu - sammen Aufklärungsarbeit leisten, aber auch, wo die Vernunft an Grenzen stößt, über verkehrsrechtli - che und bauliche Maßnahmen sicherstellen, dass sich die Lage entschärft. Die Einrichtung von Halte - buchten werden wir nach den positiven Erfahrungen an der Rote-Warte-Schule auch für andere Grund - schulen weiter im Blick haben. Wir werden klären, in wieweit zum Schulbeginn und Unterrichtsende die direkten Anliegerstraßen im Umfeld der Schulen zeitweise verkehrsberuhigt oder für den Durch - gangsverkehr abgekoppelt werden können. Alle Schüler haben das Recht auf einen sicheren Schul - weg und wir ein besonderes Augenmerk auf unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer. Neben guten Schulen und Kinderbetreuungseinrich - tungen brauchen wir Spielplätze, Bolzplätze wie auch die Skaterbahn als wichtige Aufenthaltsorte, Treffpunkte und Spielflächen für Kinder und Jugend - liche. Seit unserer Regierungsbeteiligung ist kein Spielplatz mehr verkauft oder geschlossen worden und jüngst konnten dank unserer Initiative und dem Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger weitere Spiel - plätze erneuert und verbessert werden. Wir setzen uns für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der bestehen Plätze ein. Über Spielplatzpaten wollen wir erreichen, dass der Bedarf realitätsnah ermittelt werden kann und Schäden schnell gemeldet und be - hoben werden. Ein Spielplatz-Guide erläutert auf einem Blick die Spielplätze und ihre Ausstattung und gibt damit Eltern einen Überblick über das breite An - gebot. Ziel ist, dass alle Mühlheimer Spielplätze eine zeitgerechte und abwechslungsreiche Ausstattung haben. Wir setzen uns dabei explizit für einen The - menspielplatz Feuerwehr ein, damit Kinder spiele - risch an die Kinderfeuerwehr herangeführt werden. Mit dem neuen Konzept wurde 2020 die städtische Jugendpflege zur Jugendförderung. Ziel ist es, dass nicht nur im etablierten Jugendzentrum Angebote bereitgehalten werden, sondern gerade auch in den Stadtteilen. Hierzu wollen wir die Jugendförderung u.a. mit einem Kleinbus ausstatten, der auch von der Kinder- und Jugendfeuerwehr mitgenutzt werden kann. Für den Stadtteil Lämmerspiel können wir uns gut eine interkommunale Zusammenarbeit mit Obertshausen vorstellen. Die Sanierung des großen Saales mit seinen defekten Außentüren im Jugend - zentrum hat für uns einen hohen Stellenwert, um auch wieder mehr kulturelle Veranstaltungen durch - führen zu können. Am Herzen liegt uns auch eine funktionierende Schulsozialarbeit, damit Gewalt schon im Vorfeld verhindert wird und Extremismus keine Chance hat. Das Jugendforum, dass pande - miebedingt seit März 2020 nicht mehr stattfinden konnte, muss wiederbelebt und zeitgemäß ausge - staltet werden. Wir wollen Politik für junge Men - schen attraktiv gestalten und zum Mitmachen anregen. Unsere Heimatstadt hat ein soziales Gewissen, das durch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger ge - tragen wird. Wir möchten Sorge dafür tragen, dass Mühlheim eine soziale Stadt bleibt und sich weiter - entwickelt. Aus diesem Grunde liegt uns besonders der soziale Wohnungsbau am Herzen. In den ver - gangenen fünf Jahren konnten zahlreiche Projekte der stadteigenen Wohnungsbau GmbH realisiert werden und neuer öffentlich geförderter Wohnraum konnte beispielsweise an der Lämmerspieler Straße entstehen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen, aller - dings nicht um jeden Preis. Wohnungsbau soll künftig nur noch dort stattfinden, wo die nötige In - frastruktur vorhanden ist. Eine besondere Rolle wird hierbei der (Um-)Bau von weiteren seniorengerech - ten Wohnungen spielen, damit ältere Mitbürger möglichst lange selbstbestimmt wohnen können. Sehr am Herzen liegt uns der Zusammenhalt der Generationen. Unsere Stadtgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Generationen voneinander ler - nen und füreinander da sind. Familien- und Genera - tionengerechtigkeit stehen für uns im Zentrum einer christlich-demokratischen Politik. Aus diesem Grunde unterstützen wir besondere Wohnformen, in denen ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben, etwa nach dem Verlust eines Partners, fortführen können. Gerade für ältere Menschen ist eine wohn - ortnahe Versorgung mit allem Nötigen sehr wichtig. Für die breite Versorgung mit Supermärkten in allen Stadtteilen haben wir die richtigen Rahmenbedin - gungen gesetzt. In den kommenden Jahren wollen wir uns dem Ausbau einer seniorengerechten Infra - struktur weiter widmen. Die von vielen Mitmenschen als problematisch empfundene geringe Dichte an öf - fentlichen Toilettenanlagen ist einer der Punkte auf unserer Agenda. Wir begrüßen die von Vereinen und Kirchen traditionell organisierte Seniorencafés ebenso wie die jährliche Seniorenfahrt. Der demographische Wandel stellt nicht nur die Ge - sellschaft, sondern auch die Verwaltung vor neue Herausforderungen, denen wir mit angepassten Be - ratungsangeboten begegnen wollen. Besonders möchten wir hierbei auch Familien fördern, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen und hier Unterstüt - zung für sie bereitstellen. Ebenso wichtig sind senioren- und bedarfsgerechte Bildungsangebote, etwa in der Volkshochschule und im sportlichen Be - reich. Hierzu wollen die runden Tische zu zentralen Themen wiederbeleben. Wir wollen einen mobilen Verwaltungsservice einrichten, da die Stadt keine Außenstellen der Stadtverwaltung mehr unterhält. Davon sollen insbesondere Bürgerinnen und Bürger profitieren, für die ein Gang in den Bürgerservice eine erhebliche Herausforderung darstellt. In der sozialen Stadt Mühlheim ist die Integration ausländischer Mitbürger ein wichtiger Bestandteil. Mühlheim wurde insbesondere durch die zugewiese - nen Flüchtlinge vor enorme Herausforderungen gestellt, die es weiterhin zu meistern gilt. Das vor einigen Jahren erarbeitete und verabschiedete Inte - grationskonzept der Stadt ist nach wie vor ein wichtiger Leitfaden, den es weiterzuentwickeln gilt. Wir wollen Schritt halten und unsere Bemühungen in Integrationsfragen intensivieren. Die Sprachförde - rung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir müssen aber auch verstärkt unsere zentralen Werte auf Grundlage des Grundgesetzes wie beispielsweise Demokratie und Gleichberechtigung vermitteln, damit wir erfolgreich integrieren und sich keine Parallelgesellschaften bil - den. Fördern und Fordern sind Eckpfeiler eines guten Miteinanders. Der Ausländerbeirat kann dabei eine wichtige Hilfe sein, wenn er für einen großen Teil der in Mühlheim lebender Menschen mit ausländischem Pass spricht. Die soziale Vereins- und Verbandsarbeit der Behin - derten- und Selbsthilfegruppen leistet einen wertvol - len Beitrag und bedarf unserer besonderen Unterstützung. Ein besonderes Augenmerk verdie - nen die Bedürfnisse eingeschränkter Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine behindertengerechte Gestaltung der Verkehrswege sowie der Zugänge zu öffentlichen Gebäuden ist ein Schlüssel zur Mobilität und Selbst - ständigkeit. In den vergangenen Jahren konnten bereits eine große Anzahl von Bordsteinen abge - senkt werden, um die Überquerung der Straße zu erleichtern. Wir begrüßen, dass bald alle Bushalte - stellen umgerüstet werden, um einen ebenerdigen Einstieg zu gewährleisten. Für sehbehinderte Men - schen werden bei Baumaßnahmen Leitstreifen in den Gehweg an Kreuzungen und Ampeln integriert. Die soziale Stadt lebt von einem Miteinander in Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme. Dafür steht im Besonderen die christlich-demokratische Politik.

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Programmpunkt: Familien, Jugend, Senioren und Soziales

F a - milien sind die soziale Keimzelle unserer Gesellschaft. Die Förderung der Familien in unserer Stadt ist ein zentrales Anliegen unserer Politik. Hierzu gehört die bedarfsgerechte Bereitstellung von Kinderbetreuungs - möglichkeiten. Die städtischen Kindertageseinrichtungen sind in den vergangenen Jahren nach und nach reno - v i e r t worden. Bei der Sanierung von Einrichtungen der freien und konfessionellen Träger haben wir erhebliche finanzielle Mittel bereitge - stellt. Dies war notwendig und richtig. Wir haben es erstmals in der Geschichte der Stadt Mühlheim geschafft, ab Spätsommer 2021 eine Voll - versorgung im Kindergartenbereich sicherzustellen. Hierzu waren enorme Kraftanstrengungen sowie ein beherztes Ausbau- und Erweiterungspro - gramm nötig, das viel Geld gekostet hat und gut angelegt ist. Die Kindertageseinrichtungen sind in den letzten Jahren schrittweise zu Bil - dungseinrichtungen weiterentwickelt worden, was neue Anforderungen an die Ausstattungen stellt. Die flächenmäßige Bereitstellung von Mittagsver - pflegungen gehört mittlerweile zum Standard. Wir wollen das Angebot bedarfsgerecht weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns, dass in allen Ein - richtungen vor Ort frisch zubereitete Verpflegung angeboten wird. Nachdem die CDU im Kreis Offenbach eine umfassende Sanierung der Schulen vorgenommen hat, stehen für unsere Schülerinnen und Schüler hochmoderne Ausstattungen bereit. Um den zunehmenden Bedarf an Nachmittagsbetreuung zu decken, setzen wir uns dafür ein, dass es be - darfsgerechte Betreuungsmöglichkeit an allen Schulen gibt. Nach dem Neubau der Schulbetreuung Markwaldschule wird derzeit der Neubau der Schulbetreuung Rote-Warte-Schule mit städtischen Mitteln realisiert. Der Ausbau der Kinderbetreuung kann nur gelingen, wenn genügend päd - agogisches Fachpersonal zur Verfügung steht. Wir haben deshalb 2020 eine Fachkräfteoffensive gestartet und sind stolz, dass Ende 2020 kein Platz in einer städtischen Mühlheimer Betreuungseinrichtung wegen Per - sonalmangels mehr unbesetzt blieb. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter beschreiten und mit einer Werbekampagne für die Stadt Mühlheim als guten Arbeitgeber werben, aber auch ein Stipendiensystem für ange - hendes pädagogisches Personal ins Leben rufen. Die langfristige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung bleibt weiter unser Ziel. Für die Ver - gabe der Betreuungsplätze soll künftig eine Online-Vergabe eingerichtet werden. Die Platzvergabe und eine mögliche Warteliste muss transparent und darüber abrufbar sein. 2020 haben wir bereits in den Schulkindbe - treuungen ein Platzsplitting eingeführt, damit sich Eltern vorhandene Plätze teilen können. Der von vielen Eltern mittlerweile für ihre Kinder praktizierte Fahrdienst bis vor das Schultor hat beispielsweise Behinderungen auf den Zufahrts - straßen mit allen Belastungen für die Anwohner zur Folge. Die notwen - dige Anleitung der Kinder zu Eigenständigkeit wird damit leider untergraben. Aus diesem Grunde wollen wir weiter mit allen Beteiligten zusammen Aufklärungsarbeit leisten, aber auch, wo die Vernunft an Grenzen stößt, über verkehrsrechtliche und bauliche Maßnahmen sicher - stellen, dass sich die Lage entschärft. Die Einrichtung von Haltebuchten werden wir nach den positiven Erfahrungen an der Rote-Warte-Schule auch für andere Grundschulen weiter im Blick haben. Wir werden klären, in wieweit zum Schulbeginn und Unterrichtsende die direkten Anlieger - straßen im Umfeld der Schulen zeitweise verkehrsberuhigt oder für den Durchgangsverkehr abgekoppelt werden können. Alle Schüler haben das Recht auf einen sicheren Schulweg und wir ein besonderes Augenmerk auf unsere jüngsten Verkehrsteilnehmer. Neben guten Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen wir Spielplätze, Bolzplätze wie auch die Skaterbahn als wichtige Aufenthalts - orte, Treffpunkte und Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Seit unserer Regierungsbeteiligung ist kein Spielplatz mehr verkauft oder ge - schlossen worden und jüngst konnten dank unserer Initiative und dem Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger weitere Spielplätze erneuert und verbessert werden. Wir setzen uns für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der bestehen Plätze ein. Über Spielplatzpaten wollen wir errei - chen, dass der Bedarf realitätsnah ermittelt werden kann und Schäden schnell gemeldet und behoben werden. Ein Spielplatz-Guide erläutert auf einem Blick die Spielplätze und ihre Ausstattung und gibt damit Eltern einen Überblick über das breite Angebot. Ziel ist, dass alle Mühlheimer Spielplätze eine zeitgerechte und abwechslungsreiche Ausstattung haben. Wir setzen uns dabei explizit für einen Themenspielplatz Feuerwehr ein, damit Kinder spielerisch an die Kinderfeuerwehr herangeführt werden. Mit dem neuen Konzept wurde 2020 die städtische Jugendpflege zur Ju - gendförderung. Ziel ist es, dass nicht nur im etablierten Jugendzentrum Angebote bereitgehalten werden, sondern gerade auch in den Stadtteilen. Hierzu wollen wir die Jugendförderung u.a. mit einem Kleinbus ausstat - ten, der auch von der Kinder- und Jugendfeuerwehr mitgenutzt werden kann. Für den Stadtteil Lämmerspiel können wir uns gut eine interkom - munale Zusammenarbeit mit Obertshausen vorstellen. Die Sanierung des großen Saales mit seinen defekten Außentüren im Jugendzentrum hat für uns einen hohen Stellenwert, um auch wieder mehr kulturelle Veranstal - tungen durchführen zu können. Am Herzen liegt uns auch eine funktionie - rende Schulsozialarbeit, damit Gewalt schon im Vorfeld verhindert wird und Extremismus keine Chance hat. Das Jugendforum, dass pandemiebe - dingt seit März 2020 nicht mehr stattfinden konnte, muss wiederbelebt und zeitgemäß ausgestaltet werden. Wir wollen Politik für junge Men - schen attraktiv gestalten und zum Mitmachen anregen. Unsere Heimatstadt hat ein soziales Gewissen, das durch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Wir möchten Sorge dafür tragen, dass Mühlheim eine soziale Stadt bleibt und sich weiterentwickelt. Aus diesem Grunde liegt uns besonders der soziale Wohnungsbau am Herzen. In den vergangenen fünf Jahren konnten zahlreiche Projekte der stadt - eigenen Wohnungsbau GmbH realisiert werden und neuer öffentlich geförderter Wohnraum konnte beispielsweise an der Lämmerspieler Straße entstehen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen, allerdings nicht um jeden Preis. Wohnungsbau soll künftig nur noch dort stattfinden, wo die nötige Infrastruktur vorhanden ist. Eine besondere Rolle wird hierbei der (Um-)Bau von weiteren seniorengerechten Wohnungen spielen, damit äl - tere Mitbürger möglichst lange selbstbestimmt wohnen können. Sehr am Herzen liegt uns der Zusammenhalt der Generationen. Unsere Stadtgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Generationen von - einander lernen und füreinander da sind. Familien- und Generationenge - rechtigkeit stehen für uns im Zentrum einer christlich-demokratischen Politik. Aus diesem Grunde unterstützen wir besondere Wohnformen, in denen ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben, etwa nach dem Ver - lust eines Partners, fortführen können. Gerade für ältere Menschen ist eine wohnortnahe Versorgung mit allem Nötigen sehr wichtig. Für die breite Versorgung mit Supermärkten in allen Stadtteilen haben wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. In den kommenden Jahren wollen wir uns dem Ausbau einer seniorengerechten Infrastruktur weiter wid - men. Die von vielen Mitmenschen als problematisch empfundene geringe Dichte an öffentlichen Toilettenanlagen ist einer der Punkte auf unserer Agenda. Wir begrüßen die von Vereinen und Kirchen traditionell organi - sierte Seniorencafés ebenso wie die jährliche Seniorenfahrt. Der demographische Wandel stellt nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Verwaltung vor neue Herausforderungen, denen wir mit ange - passten Beratungsangeboten begegnen wollen. Besonders möchten wir hierbei auch Familien fördern, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen und hier Unterstützung für sie bereitstellen. Ebenso wichtig sind senioren- und bedarfsgerechte Bildungsangebote, etwa in der Volkshochschule und im sportlichen Bereich. Hierzu wollen die runden Tische zu zentralen The - men wiederbeleben. Wir wollen einen mobilen Verwaltungsservice einrichten, da die Stadt keine Außenstellen der Stadtverwaltung mehr un - terhält. Davon sollen insbesondere Bürgerinnen und Bürger profitieren, für die ein Gang in den Bürgerservice eine erhebliche Herausforderung darstellt. In der sozialen Stadt Mühlheim ist die Integration ausländischer Mitbürger ein wichtiger Bestandteil. Mühlheim wurde insbesondere durch die zuge - wiesenen Flüchtlinge vor enorme Herausforderungen gestellt, die es weiterhin zu meistern gilt. Das vor einigen Jahren erarbeitete und verab - schiedete Integrationskonzept der Stadt ist nach wie vor ein wichtiger Leitfaden, den es weiterzuentwickeln gilt. Wir wollen Schritt halten und unsere Bemühungen in Integrationsfragen intensivieren. Die Sprachförde - rung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir müssen aber auch verstärkt unsere zentralen Werte auf Grundlage des Grundgesetzes wie beispielsweise Demokratie und Gleich - berechtigung vermitteln, damit wir erfolgreich integrieren und sich keine Parallelgesellschaften bilden. Fördern und Fordern sind Eckpfeiler eines guten Miteinanders. Der Ausländerbeirat kann dabei eine wichtige Hilfe sein, wenn er für einen großen Teil der in Mühlheim lebender Menschen mit ausländischem Pass spricht. Die soziale Vereins- und Verbandsarbeit der Behinderten- und Selbsthilfe - gruppen leistet einen wertvollen Beitrag und bedarf unserer besonderen Unterstützung. Ein besonderes Augenmerk verdienen die Bedürfnisse ein - geschränkter Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine behindertengerechte Gestaltung der Verkehrswege sowie der Zugänge zu öffentlichen Gebäu - den ist ein Schlüssel zur Mobilität und Selbstständigkeit. In den vergangenen Jahren konnten bereits eine große Anzahl von Bordsteinen abgesenkt werden, um die Überquerung der Straße zu erleichtern. Wir begrüßen, dass bald alle Bushaltestellen umgerüstet werden, um einen ebenerdigen Einstieg zu gewährleisten. Für sehbehinderte Menschen wer - den bei Baumaßnahmen Leitstreifen in den Gehweg an Kreuzungen und Ampeln integriert. Die soziale Stadt lebt von einem Miteinander in Re - spekt und gegenseitiger Rücksichtnahme. Dafür steht im Besonderen die christlich-demokratische Politik.

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