CDU Mühlheim am Main

CDU Sommerfraktion 2020

05.11.2020 In Ergänzung zur Verkehrssituation Lämmerspiel aus der Stadtverordne - tenversammlung vom 10. September 2020. In der Versammlung wurde mitgeteilt, dass die Mehrheit der Fälle, in denen über den Einsatz des Enforcement-Trai - lers ein Verstoß gegen das LKW-Durchfahrtsverbot in Lämmerspiel dokumentiert wurde, eingestellt werden musste. Dies ist dann der Fall, wenn die Betroffenen bspw. durch Lieferscheine nachweisen können, dass sie als Be- und Entla - der in Lämmerspiel waren. Bereits in den Mitteilungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 10. September 2020 wurde eine Messreihe beispielshalber mitgeteilt. Von den Messungen wurden letztlich nur 187 Fälle an das Regie - rungspräsidium (RP) übergeleitet. Von diesen 187 Fällen wurden, bis auf wenige, alle eingestellt. Leider kann die Stadt vom RP keine genaue Aufstellung erhalten, die belegt, welche Fälle tatsächlich bearbeitet bzw. eingestellt wurden. Der Aufwand der Auswertung ist immens und steht nicht im Verhältnis – beim Ordnungsamt der Stadt und beim RP. Wir werden deshalb die Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbots mit dem Enforcement-Trailer nicht fortführen. Alter - nativ wurde die Ordnungspolizei aber beauftragt, geeignete Stellen zum Anhalten von LKW zu suchen. Sobald geeignete Anhaltepunkte ausfindig gemacht und es trotz Corona-Pandemie als vertretbar erscheint, werden „manu - elle“ Kontrollen durchgeführt und nicht als Be- oder Entlader einfahrende LKW-Fahrer umgehend zum Umdrehen bewegt.
© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2021
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05.11.2020 In Ergänzung zur Verkehrssituation Lämmerspiel aus der Stadtverord - netenversammlung vom 10. Sep - tember 2020. In der Versammlung wurde mitgeteilt, dass die Mehrheit der Fälle, in denen über den Einsatz des Enforcement- Trailers ein Verstoß gegen das LKW-Durchfahrtsverbot in Lämmerspiel dokumentiert wurde, eingestellt werden musste. Dies ist dann der Fall, wenn die Betroffenen bspw. durch Lieferscheine nachweisen können, dass sie als Be- und Entlader in Lämmerspiel waren. Bereits in den Mitteilungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 10. September 2020 wurde eine Messreihe beispielshalber mitgeteilt. Von den Messungen wurden letztlich nur 187 Fälle an das Regierungspräsidium (RP) übergeleitet. Von diesen 187 Fällen wurden, bis auf wenige, alle eingestellt. Leider kann die Stadt vom RP keine genaue Aufstellung erhalten, die belegt, welche Fälle tatsächlich bearbeitet bzw. eingestellt wurden. Der Aufwand der Auswertung ist immens und steht nicht im Verhältnis beim Ordnungs - amt der Stadt und beim RP. Wir werden deshalb die Kontrollen des LKW-Durchfahrts - verbots mit dem Enforcement-Trailer nicht fortführen. Alternativ wurde die Ordnungspolizei aber beauftragt, geeignete Stellen zum Anhalten von LKW zu suchen. Sobald geeignete Anhaltepunkte ausfindig gemacht und es trotz Corona-Pandemie als vertretbar erscheint, wer - den „manuelle“ Kontrollen durchgeführt und nicht als Be- oder Entlader einfahrende LKW-Fahrer umgehend zum Umdrehen bewegt.
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05.11.2020 In Ergänzung zur Verkehrssituation Lämmerspiel aus der Stadtverordnetenversammlung vom 10. September 2020. In der Versammlung wurde mitgeteilt, dass die Mehrheit der Fälle, in denen über den Einsatz des Enforcement-Trailers ein Verstoß gegen das LKW-Durch - fahrtsverbot in Lämmerspiel dokumentiert wurde, eingestellt werden musste. Dies ist dann der Fall, wenn die Betroffenen bspw. durch Lieferscheine nach - weisen können, dass sie als Be- und Entlader in Lämmerspiel waren. Bereits in den Mitteilungen zur Stadtverordnetenversammlung vom 10. September 2020 wurde eine Messreihe beispielshalber mitgeteilt. Von den Messungen wurden letztlich nur 187 Fälle an das Regierungspräsidium (RP) übergeleitet. Von diesen 187 Fällen wurden, bis auf wenige, alle eingestellt. Leider kann die Stadt vom RP keine genaue Aufstellung erhalten, die belegt, welche Fälle tatsächlich bearbei - tet bzw. eingestellt wurden. Der Aufwand der Auswertung ist immens und steht nicht im Verhältnis – beim Ordnungsamt der Stadt und beim RP. Wir werden deshalb die Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbots mit dem Enfor - cement-Trailer nicht fortführen. Alternativ wurde die Ordnungspolizei aber beauftragt, geeignete Stellen zum Anhalten von LKW zu suchen. Sobald geeig - nete Anhaltepunkte ausfindig gemacht und es trotz Corona-Pandemie als vertretbar erscheint, werden „manuelle“ Kontrollen durchgeführt und nicht als Be- oder Entlader einfahrende LKW-Fahrer umgehend zum Umdrehen bewegt.
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