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Solide städtische Finanzen

Die öffentliche Hand in Mühlheim kann ihre Aufgaben nur dann auch in Zukunft wahrnehmen, wenn es solide Finanzen gibt. Aber auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit darf es kein ungehemmtes Schuldenmachen wie in mancher Nachbarkommune geben. Wir haben deshalb schon früh ein schmerzhaftes, aber wirksames Haushaltssicherungskonzept auf den Weg gebracht und verabschiedet. Mit all unseren Maßnahmen konnten wir von 1999 bis 2009 die Pro-Kopf-Verschuldung in Mühlheim von 647 € auf 484 € senken. Rot-grün hat demgegenüber bereits kurz nach der Wahl damit begonnen, die Ausgaben Schritt für Schritt ohne Deckung zu erhöhen und somit ungehemmt Schulden gemacht. Deshalb ist in den letzten Jahren die Verschuldung stetig gewachsen. Die Grundsteuer B musste gleich zwei Mal erhöht werden, ebenso wie der Wasserpreis gestiegen ist. Steuer- und Gebührengerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen unserer Politik.

Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode intelligent sparen, ohne die sozialen, kulturellen und sportlichen Errungenschaften unserer Stadt einem Kahlschlag preiszugeben. Wir sollten unseren Kindern mehr hinterlassen, als unsere Schulden. Aus diesem Grunde setzen wir uns für eine kommunale Schuldenbremse ein. Besonders am Herzen liegt uns, die Bürgerinnen und Bürger in die Finanzpolitik einzubinden. Umfangreiche Informationen sind für uns selbstverständlich. Das Konzept des Bürgerhaushalts ist für uns gescheitert. Teilnehmerzahlen im Promillebereich bei zugleich hohen Kosten sind für uns ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Bürgerhaushalt nicht angenommen wird.

Anders als in den Anfangsjahren des neuen Jahrtausends wurde in den letzten Jahren Stillstand verwaltet und kostspielige Rückschritte eingeleitet. Nach unserer Überzeugung war das der falsche Weg. Wir brauchen frische Ideen und zukunftsfähige Visionen. Das erfordert Mut und Leidenschaft und den Willen, Veränderungen herbei zu führen. Wir setzen mit unserem Wahlprogramm auf genau diese Eigenschaften.

Die CDU steht für Erfahrung und Tatkraft in Mühlheim. Sicher. Stark. Gerecht.