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Jugend, Familien, Senioren und Soziales

Unsere Heimatstadt hat ein soziales Gewissen, das durch viele engagierte Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Wir möchten Sorge dafür tragen, dass Mühlheim eine soziale Stadt bleibt und sich weiterentwickelt. Aus diesem Grunde liegt uns besonders der soziale Wohnungsbau am Herzen. In der Zeit unserer Regierungsverantwortung bis 2011 wurde in Mühlheim ein beispielloses Sanierungsprogramm unter dem Dach der städtischen Wohnungsbau GmbH ins Leben gerufen. Leider ist in den letzten Jahren unter Rot-Grün der Prozess ins Stocken geraten, Streitigkeiten mit den Planern wurden vom Zaun gebrochen und sinnvolle Projekte, wie beispielsweise eine barrierefreie Geschäftsstelle, immer weiter verzögert. Obwohl weit fortgeschrittene Planungen bereits aus unserer Regierungszeit vorlagen, konnte erst 2015 mit den Bauarbeiten am alten Feuerwehrhaus begonnen werden. Wir möchten, dass die Sanierungen wieder Fahrt aufnehmen, dass neuer sozialer und altersgerechter Wohnraum entsteht und dass die Mieten bezahlbar bleiben. In den Jahren bis 2011 haben wir systematisch damit begonnen, die in weiten Teilen heruntergekommenen Wohnhäuser von Grund auf zu sanieren und auf den aktuellen Stand der Energieeffizienz zu bringen. Die Mieter der bereits erneuerten Häuser können sich über rundum erneuerten Wohnraum freuen, der bezahlbar ist. Mit Kunstobjekten aufgewertet, sind die Häuser zu einem Blickfang in unserer Stadt geworden. In den kommenden Jahren wollen wir den gesamten Bestand städtischer Wohnungen sanieren und neue Häuser errichten.

Sehr am Herzen liegt uns der Zusammenhalt der Generationen. Unsere Stadtgesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die Generationen voneinander lernen und füreinander da sind. Ein besonders schönes Beispiel sind ehrenamtliche Handy-Kurse, in denen älteren Menschen durch Schüler der Zugang zur Mobiltelefonie eröffnet wird. Familien- und Generationengerechtigkeit stehen für uns im Zentrum einer christlich-demokratischen Politik. Aus diesem Grunde wollen wir die Schaffung eines Mehrgenerationenhauses anstoßen, in denen Familien, wie auch Alleinstehende zusammen mit Senioren leben können, wenn dies ihrer persönlichen Lebensplanung entspricht, und das Verhältnis der Generationen durch Dialogmöglichkeiten gestärkt werden kann. Gleichzeitig unterstützen wir auch Senioren-Wohngemeinschaften, in denen ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben, etwa nach dem Verlust eines Partners, fortführen können. Das neue Seniorenzentrum ist schon ein weithin sichtbarer Baustein einer seniorengerechten Infrastruktur der Stadt, ebenso aber auch der Erhalt des ärztlichen Notdienstes im Rathaus. Gerade für ältere Menschen ist eine wohnortnahe Versorgung mit allem Nötigen sehr wichtig. Für die erstmals in der Geschichte Mühlheims verwirklichte breite Versorgung mit Supermärkten in allen Stadtteilen haben wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. In den kommenden Jahren wollen wir uns dem Ausbau einer seniorengerechten Infrastruktur weiter widmen.

Besonders wichtig ist uns, das Seniorenwohnheim in der Goethestraße gegen einen zeitgemäßen und modernen Neubau zu ersetzen. Die von vielen Mitmenschen als problematisch empfundene geringe Dichte an öffentlichen Toilettenanlagen ist einer der Punkte auf unserer Agenda. In Zusammenarbeit mit Vereinen und Kirchen wollen wir das traditionelle Seniorencafé ebenso wie die jährliche Seniorenfahrt erhalten. Der demographische Wandel stellt nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Verwaltung vor neue Herausforderungen, denen wir mit angepassten Beratungsangeboten begegnen wollen. Besonders möchten wir hierbei auch Familien fördern, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen und hier Unterstützung für sie bereitstellen. Ebenso wichtig sind senioren- und bedarfsgerechte Bildungsangebote, etwa in der Volkshochschule und im sportlichen Bereich. Hierauf wollen wir in der kommenden Legislaturperiode unser Augenmerk richten.

Wichtiger Baustein der sozialen Stadt Mühlheim sind Angebote für Kinder und Jugendliche. Bolzplätze, die Skaterbahn wie auch Spielplätze sind wichtige Aufenthaltsorte, Treffpunkte und Spielflächen für Kinder und Jugendliche. Der aktuelle Bestand der Bolzplätze bedarf einer besseren Pflege. Diese wollen wir zusammen mit Bolzplatzpaten künftig erreichen. Wir setzen auf das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, zu der wir unsere Jugend motivieren wollen. Ein herber Rückschritt ist das bestehende „Spielplatzschleifprogramm“. Unter Bezugnahme auf ein städtisches Gutachten, für welches Spielplatzbesucher vorrangig an Regentagen gezählt wurden, werden Spielplätze zu Bauland umgewidmet. Wir haben uns von Anfang an gegen diese Pläne gewandt und setzen uns für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der bestehen Plätze aus. Über Spielplatzpaten wollen wir erreichen, dass der Bedarf realitätsnah ermittelt werden kann und Schäden schnell gemeldet werden. Ein Spielplatz-Guide soll auf einem Blick die Spielplätze und ihre Ausstattung erläutern und damit Eltern einen Überblick über das breite Angebot geben.

Ein anderes Problem, mit dem wir hier zu kämpfen haben, ist der steigende Vandalismus. Wir wollen deshalb einerseits die vorhandenen Einrichtungen vandalismussicher gestalten und andererseits auch mit einer verstärkten Jugendsozialarbeit Problemen begegnen. Eine Neuausrichtung der städtischen Jugendpflege ist hier ein wichtiger Schritt.

In der sozialen Stadt Mühlheim ist auch die Integration ausländischer Mitbürger ein wichtiger Bestandteil. Mühlheim ist insbesondere durch die zugewiesenen Flüchtlinge vor enorme Herausforderungen gestellt, die es zu meistern gilt. Das vor einigen Jahren erarbeitete und verabschiedete Integrationskonzept der Stadt ist nach wie vor ein wichtiger Leitfaden, den es weiter zu entwickeln gilt. Wir wollen Schritt halten und unsere Bemühungen intensivieren. Die Sprachförderung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir müssen aber auch verstärkt unsere zentralen Werte auf Grundlage des Grundgesetzes wie beispielsweise Demokratie und Gleichberechtigung vermitteln, wollen wir erfolgreich integrieren und keine Parallelgesellschaften ertragen. Fördern und Fordern sind Eckpfeiler eines guten Miteinanders. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für uns der Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht deren Anfang. Mit einem Neubürgerempfang wollen wir die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft gebührend begehen. Sie ist mehr als ein Verwaltungsakt, sie ist das Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit.

Die soziale Vereins- und Verbandsarbeit der Behinderten- und Selbsthilfegruppen leistet einen wertvollen Beitrag und bedarf unserer besonderen Unterstützung. Ein besonderes Augenmerk verdienen auch die Bedürfnisse eingeschränkter Mitbürgerinnen und Mitbürger. Eine behindertengerechte Gestaltung der Verkehrswege sowie der Zugänge zu öffentlichen Gebäuden ist ein Schlüssel zu Mobilität und Selbstständigkeit. In den vergangenen Jahren konnten bereits eine große Anzahl von Bordsteinen abgesenkt werden, um den Übergang der Straße zu erleichtern. Ebenso konnten bereits einige Bushaltestellen umgerüstet werden, um einen ebenerdigen Einstieg zu gewährleisten. Für sehbehinderte Menschen werden bei Baumaßnahmen Leitstreifen in den Gehweg an Kreuzungen und Ampeln integriert. Die soziale Stadt lebt von einem Miteinander in Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme. Dafür steht im Besonderen christlich-demokratische Politik. In unserer Region gibt es leider eine dramatische Unterversorgung von Wohnheimplätzen für behinderte Mitmenschen. Wir wollen prüfen, ob wir über die städtische Wohnungsbaugesellschaft Abhilfe schaffen können.