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Presse

Sicher. Stark. Gerecht. - Kommunalwahlprogramm 2016

Unter dem Motto "Sicher. Stark. Gerecht." steht die Kampagne der Mühlheimer Christdemokraten zur Kommunalwahl am 6. März 2016. Der Parteitag hat jetzt das CDU-Wahlprogramm dazu im Gemeindesaal von St. Lucia diskutiert und verabschiedet.

 

Das Programm gliedert sich in mehrere Abschnitte mit den Themen: Sicherheit und Ordnung; Jugend, Familien, Senioren und Soziales; Kultur; Kindertageseinrichtungen; Schulen und Schulbetreuung; Stadtentwicklung und solide städtische Finanzen.


Neben der Ausweitung des Freiwilligen Polizeidienstes soll die städtische Ordnungspolizei personell aufgestockt werden.


Steuer- und Gebührengerechtigkeit ist ein zentrales Anliegen der CDU-Politik. Die heftigen Gebührenerhöhungen von bis zu 70 Prozent im Betreuungsbereich oder 60 Prozent bei der Müllgebühr müssen der Vergangenheit angehören. Noch dazu wurde das dritte Kitajahr wieder kostenpflichtig. Auch die Grundsteuer (40 Prozent) sowie die Gewerbesteuer wurden deutlich erhöht.

 

Anders als in den Anfangsjahren des neuen Jahrtausends wurde in den letzten Jahren Stillstand verwaltet und kostspielige Rückschritte eingeleitet. Überflüssige Gutachten, verlorene Gerichtsprozesse und teure Bürgermeisterprojekte wie der halbherzige Bürgerhaushalt gehören abgeschafft. "Wir brauchen frische Ideen. Das erfordert Mut, Leidenschaft und den starken Willen, Veränderungen herbei zu führen. Wir setzen mit unserem Wahlprogramm auf genau diese Eigenschaften", sagt CDU-Spitzenkandidat Marius Schwabe.

 

"Wir haben mit fast 50 Mitgliedern einen arbeitsreichen und kulinarischen Abend verbracht und tolle Ergebnisse erzielt", fasst der Vorsitzende Stephan Fuchs zusammen.

 

Die Stimmung des Abends spiegelt die Situation der Mühlheimer Christdemokraten wider:"Geschlossen, stark und zielorientiert. Diese Union hat einen spannenden Wahlkampf vor sich und nimmt diese Herausforderung sehr ernst", so der Parteichef Fuchs.

 

Das komplette Wahlprogramm ist hier abrufbar.