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Presse

Mangelnder Konsolidierungswille und Untätigkeit bei Regierung

Die CDU-Fraktion sieht ihre Befürchtungen bestätigt, wonach die Bürgerinnen und Bürger den fehlenden Konsolidierungswillen der Stadtregierung im kommenden Jahr massiv zu spüren bekommen. "Durch die Auflösung einer Rücklage verschleiert der Bürgermeister in diesem Jahr die wahre Situation", erklärt Marius Schwabe. Der Grund dafür sei klar: Die anstehende Kommunalwahl im März. "Allerdings kommt er nicht weit damit, denn schon im kommenden Jahr muss er den Bürgerinnen und Bürgern wieder in die Tasche greifen", so Schwabe. Wie aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht hervorgehe, sollen sich die geplanten finanziellen Belastungen nämlich pro Einwohner im Jahr 2017 um weitere 72,23 Euro im Schnitt erhöhen. Dabei geht es nicht in erster Linie um Gebühren, sondern um die kommunalen Steuern wie die Grundsteuer B. Dabei sei diese 2013 (Hebesatz 390) und 2014 (450) schon zweimal erhöht worden. Das bedeutet für den Bürger eine Steigerung um rund 40 Prozent in zwei Jahren und macht unter Umständen mehrere hunderte Euro aus.

 

„Wir warnen seit über fünf Jahren vor dieser Entwicklung, aber weder der Bürgermeister noch SPD oder Grüne haben hier substantiell etwas getan, um dies zu verhindern", bedauert Marius Schwabe, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Im Gegenteil: Die zahlreichen Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt und von CDU und Bürgern für Mühlheim, die Belastungen für die Mühlheimerinnen und Mühlheimer auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, seien allesamt abgelehnt worden. Trotz Rekordeinnahmen der Stadt Mühlheim sei es den Verantwortlichen bis heute nicht gelungen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen: "Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Neuordnung der kommunalen Finanzen auf Landesebene haben wir Jahr für Jahr mehr Geld zur Verfügung, aber SPD und Grüne schaffen es zuverlässig, durch ihre Politik des offenen Portemonnaies diese an sich positive Situation ins Gegenteil zu verkehren". Besonders schlimm: Es gibt auch bei freiwilligen Leistungen künftig keinem Spielraum mehr, da die Kommunalaufsicht zusätzliche freiwillige Leistungen verbietet.

 

Alleine das Abschieben der Verantwortung auf Kreis, Land oder Bund bringe die Stadt nicht weiter. Teure Prestigeprojekte, zahllose externe Gutachten und verlorene Gerichtsprozesse täten ihr Übriges. Nun habe Landrat Quilling die Auflage erteilen müssen, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und entsprechend hohe Konsolidierungsbeiträge festgesetzt. "Das wäre vermeidbar gewesen und wird nach der Kommunalwahl zu Härten führen, deren Leidtragende die Mühlheimerinnen und Mühlheimer sind", sagt Schwabe.

 

Die Kommunalaufsicht habe zudem den Bürgermeister angewiesen,  bis zum 1.3.2016 einen Grundsatzbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung über den Konsolidierungsbeitrag herbei zu führen. "Es wird interessant zu wissen, wie der Bürgermeister mit seiner Koalition das Geld künftig aufbringen will", sagte Schwabe. Die CDU-Fraktion fordere daher den Stadtkämmerer und Bürgermeister Tybussek auf, die Karten auf den Tisch zu legen und den Bürgern bis zum 1.3. zu sagen was unter SPD und Grünen auf sie zukomme.

 

"Die Ansage von SPD und Grünen nach der letzten Kommunalwahl, so viele Projekte in der Schublade zu haben, dass es für mehr als eine Legislaturperiode reicht, hat sich damit als inhaltsfreies Geprahle erwiesen. Dabei gibt es so viele wichtige Themen in dieser Stadt, die angepackt und umgesetzt werden müssten". In Sachen Kinder- und Hortbetreuung gebe es viel mehr zu tun. Die interkommunale Zusammenarbeit müsse dringend noch weiter ausgebaut und das Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeitet werden. Zudem müsse man endlich die Realität anerkennen und konkrete Sparanstrengungen unternehmen. "Da fallen dann eben ein paar überflüssige Bürgermeisterprojekte weg", so Schwabe.