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Presse

CDU-Fraktion sieht Klientelpolitik bei Vergabe von Fördergeldern

Als "fatal schlechtes Signal für alle Ehrenamtlichen" bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Marius Schwabe den jüngsten Antrag von SPD und Grünen zur finanziellen Förderung der Fluglärm-BI mit weiteren 2500 Euro. "Es kann doch nicht sein, dass die Stadtregierung hier ohne Regeln einzelne, ihnen genehme Gruppen mit mehreren tausend Euro fördert und andere gucken dann in die Röhre", sagt Schwabe.

 

Es gebe in Mühlheim zahlreiche ehrenamtlichen Gruppen, Vereine, Zusammenschlüsse und Initiativen, die alle auf ihre Weise eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit für und in Mühlheim machen. Sich da einen einzigen im Wahlkampf nach Gutsherrenart rauszupicken, der zufällig auch noch Teile des eigenen Wahlprogramms fördere, zeige, wie SPD und Grüne Klüngel- und Klientelpolitik betrieben.

 

Es scheint für die BI mittlerweile einfacher geworden zu sein, an finanzielle Mittel zu kommen, als für Vereine und andere Organistionen. So werde derzeit das Markwaldtheater aus städtischen Räumen geworfen und die Russlanddeutschen bekämen für die Kinder-Bastelstunden keine Unterstützung mehr, nachdem sie ihr Domizil verloren hätten. Von einem Zuschuss in Höhe von dann insgesamt 5000 Euro könnte jede Betreuungsinitiative und jede andere Gruppe in Mühlheim nur träumen. Es stünde der Regierung gut an, auf diese Art der "Förderpolitik nach Wahlkampfmanier" zu verzichten.