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Presse

CDU fordert von SPD Erklärung zu möglichem Steuergeldmissbrauch

"Wurde der Wahlkampfauftakt der SPD mit Steuergeldern aus der Fraktionskasse bezahlt?", diese schlimme Vermutung hat die Mühlheimer CDU aufgeworfen und fordert eine öffentliche Erklärung und einen Beleg der SPD. Die Sozialdemokraten hatten Anfang Februar eine "Fraktionsbilanz" drucken und stadtweit verteilen lassen. "In Wahlkampfzeiten und auch sonst darf eine Fraktion jedoch nicht auf Steuerzahlerkosten Wahlwerbung betreiben. Es müsse vielmehr Zurückhaltung geübt werden", zitiert Parteivorsitzender Stephan Fuchs die in der Praxis bindende "Empfehlung der Hessischen Revisionsämter".

 

Im Impressum der Publikation mit eindeutig werbendem Charakter und im Design der aktuellen SPD Wahlkampagne werde deutlich die SPD-Fraktion genannt. "Es wäre eine Schande, wenn der Steuerzahler das bezahlen musste, würde sich aber in die Reihe der klüngelhaften Politik der Mühlheimer Genossen geradezu einfüge. Es wäre auch ein Zeichen, wie gleichgültig die SPD Steuergeld verschwende", meint Fuchs. "Es wäre schlimm, wenn die SPD hierfür Fraktionsgeld und damit Steuergeld illegal missbraucht hat - wenn ja, muss die Partei das Geld umgehend erstatten", fordert der CDU-Spitzenkandidat und Rechtsanwalt Marius Schwabe.

 

 

Rechtliche Lage:

Haushaltsmittel dürfen nicht der Finanzierung von Parteien und Wählervereinigungen dienen; eine verdeckte Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig (BVerfGE 20, 56, 104; NJW 1966, 1499).

Insbesondere ist es den Fraktionen verfassungsrechtlich verwehrt, die ihnen für die Finanzierung des Aufwandes ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zur Finanzierung des Wahlkampfs der Partei oder der Wählervereinigung zu verwenden.