Haushaltsrede von Marius Schwabe (CDU-Fraktion)

Die Allianz für Mühlheim ist angetreten, um unsere Heimatstadt voranzubringen. Wir wollen mehr Sicher - heit, mehr Stadtentwicklung, mehr Bürgerbeteiligung sowie mehr Umwelt- und Klimaschutz. Mit unserem Änderungsantrag schaffen wir all dies – ohne Steuer - erhöhung und ohne den Haushalt negativ werden zu lassen. Der Stadtkämmerer und Bürgermeister war daran nicht beteiligt – schlimmer noch, er hat sich der Arbeit verweigert. Der von ihm vorgelegte Haushalt – er nennt es Verwaltungshaushalt – ist der langweiligste und unkreativste, den ich in den letzten 20 Jahren hier gesehen habe. Der Haushaltsentwurf trägt noch nicht einmal ihre eigene Handschrift Herr Bürger - meister oder die der SPD. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie endlich Wege aus dem Dauerprovi - siorium B43 aufzeigen oder ein Investitionsprogramm für unsere stellenweise maroden Spielplätze auflegen. Die einzige nennenswerte politische Initiative der SPD war der Versuch einer Kampa - gne gegen die Anpassung der Kinderbetreuungsbeiträge. Eine Anpassung, welche die SPD mit dem Doppelhaushalt der Großen Koalition längst mit beschlossen hatte! Das nenne ich Doppelmoral. Nun also will die SPD die Eltern zur Finanzierung der Investitionskosten im Kinder - betreuungsbereich heranziehen – ich bin sehr gespannt. Im Übrigen hätte Ihr Bürgermeister liebe SPD, das auch ohne Beschluss längst machen können. Der Baubereich liegt ebenso in seiner Verantwortung, wie der Bereich der Bürgerbeteili - gung. Man kann ja als Bürgermeister und Stadtkämmerer keine Lust haben, unsere schöne Heimatstadt positiv zu gestalten, aber dann sollte man sich doch zumindest die Mühe machen und die finanzielle Zukunft, für die, die da nachfolgen werden, nicht kaputt zu machen. Wir haben hier heute einen reinen Verwaltungshaushalt ohne Inspiration, ohne Elan, ohne Engagement vorliegen. Das vom Kämmerer politisch zu verantwortende Defizit von über 4 Millionen Euro wird durch einen kräftigen Griff in die außerordentlichen und ordentlichen Rücklagen ausgeglichen, mit der Folge, dass jetzt nicht nur das kleine Sparschwein - was wir hatten - leer, sondern tot ist! Herr Bürgermeister, das zeigt, wie wenig Einsatz und wie wenig Mühe Sie sich für den Haushaltsausgleich gegeben haben. So frei nach dem Motto, oh das nehme ich mal – die 4 Mio. Rücklage -, bevor ich mich anstrengen muss. Dann sind zwar alle Rücklagen weg, aber ich habe keine Arbeit. Das ist der erste Schritt von Amtsmü - digkeit, meine Damen und Herren. So geht das nicht, so darf man als hauptamtlicher Stadtkämmerer und Bürgermeis - ter nicht arbeiten. Sie werden von teurem Steuergeld dafür bezahlt, dass Sie hier einen soliden und ehrlichen Haushalt einbringen, mit dem wir als ehrenamtliche Stadtverordnete dann auch arbeiten können. Und daher war es auch richtig, dass der erste Entwurf, den Sie versucht haben, hier einzubringen, es gar nicht erst hier ins hohe Haus geschafft hat. Das war ein Trauer - spiel! Jetzt hängen wir zeitlich mit diesem Haushalt etwa vier Monate nach – und das haben alleine Sie zu verantworten. Mitnichten hatte das was mit den „politischen Projekten“ der Allianz zu tun, sondern es hatte etwas damit zu tun, dass Sie dach - ten, Sie ziehen sich mal aus der Arbeit raus, stellen Ihre Arbeit ein und lassen diese Arbeit mal das Ehrenamt machen. Vielleicht auch, weil Sie hofften, dass wir es zeit - lich nicht hinbekommen. Die Allianz hat dagegen sehr transparent agiert. Wir haben alle wichtigen Weichen - stellungen mit Anträgen lange vor der Einbringung des Haushalts beraten und beschlossen. Sie wussten also sehr genau, was einzuarbeiten ist – bloß geschehen ist nichts. Stattdessen Nebelkerzen – angeblich seien die Wünsche der Allianz unbe - zahlbar, die politischen Wünsche unklar und auch nicht umsetzbar. Ein Haushalt mit diesen Themen nicht genehmigungsfähig. Die Haushaltsberatungen und die heutige Verabschiedung zeigen genau das Gegen - teil. Es wäre für einen hauptamtlichen Bürgermister eine recht einfache Aufgabe geworden, den Haushalt ausgeglichen einzubringen und auch die politischen Pro - jekte mit einzuarbeiten. Wir werden das heute ja auch schaffen – und zwar aus dem Ehrenamt heraus. Zur Wahrheit gehört aber auch, und das brauchen wir nicht zu verstecken, dass wir uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker hierfür professionelle Beratung und Unter - stützung geholt haben – ja holen mussten. Unsere Fragen wurden vom Bürgermeis - ter nur teilweise und nur oberflächlich beantwortet – auch bei wiederholter schriftlicher Nachfrage. Kann man als Bürgermeister alles machen, wenn man keine Lust und Freude an seiner Arbeit hat. Aber es geht letztlich zu Lasen dieser Stadt. Der Experte, der uns übrigens beraten hat, wird über unsere Fraktionsmittel bezahlt und das sind auch Steuergelder. Aber was sollen wir anderes tun, als die Beratung, die vom Bürgermeister nicht kommt, auf anderem Weg teuer einzukaufen? Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich: Man steht regelmäßig bei Haus - haltsreden hier vorne und denkt, viel schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen. Finanzkrise, Coronakrise, Krieg… und man sucht stetig nach Superlativen, um diesen Herausforderungen finanzpolitisch zu begegnen. Schon seit Jahren warne ich an dieser Stelle beispielsweise vor den verheerenden Auswirkungen von steigenden Zinsen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir das im nächsten Jahr sehen werden, ist ziemlich hoch. Und wenn Sie sehen, welche Schul - denberge sich in Mühlheim mittlerweile türmen: Ich sage mal, dagegen war das, was wir vor 17, 15 oder auch noch 12 Jahren hatten, ein kleiner Hügel. Das Leben auf Pump wird wieder teuer werden und wir werden wieder und noch viel stärkere Anstrengungen auf das Abbauen von Schulden legen müssen, um über - haupt noch handlungsfähig zu bleiben. Auch der vom Kämmerer vorgelegte Haushalt ist – trotz oder vielleicht gerade, weil seiner Uninspiriertheit – in einer groben Schieflage. Was ist Ihr Sparbeitrag zu diesem Haushalt Herr Bürgermeister? Wir konnten hier keinerlei Ansätze erkennen. Im Gegenteil – wenn etwas gespart wird, dann wird es in den allgemeinen Konsolidierungsbeiträgen vermauschelt. Unübersichtlich, intrans - parent und für niemanden (außer vielleicht für Sie selbst) nicht nachvollziehbar. Damit machen Sie vor allem eins: Sie machen es sich viel zu leicht! Natürlich kann man sagen, dann sollen halt die anderen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ja, machen wir, wir entscheiden natürlich und wir drücken uns auch nicht vor dieser Verantwortung. Ja, wir hätten uns auch alle Positionen im Haushalt 1:1 vor - nehmen können und ja, ich bin ganz sicher, dass wir da noch einen erheblichen Betrag hätten heraussparen können. Aber das werden wir hier und heute nicht tun. Niemand anderes weiß es eigentlich besser als der Kämmerer, wo und welche Stell - schrauben noch gedreht werden können. Wir erwarten, dass Sie diese Stellschrau - ben drehen und wir erwarten, dass wir mit einem ordentlichen Jahresergebnis das Haushaltsjahr abschließen. Gerne können Sie bei den eigenen Verfügungsmitteln anfangen, die wir ebenfalls unangetastet lassen. Es werden noch weitere Einnahmen über den Sparkassenzweckverband hereinkommen, Stellen werden nicht besetzt werden können und allein die Tatsache, dass wir diesen Haushalt so spät beschlie - ßen und damit relativ spät genehmigt bekommen, wird schon zu nicht unerheblichen Einsparungen führen. Wir erwarten einen Baukostenzuschuss von fast 1 Mio. in Sa - chen Kinderbetreuung RWS, die ebenfalls noch nicht im Haushalt eingearbeitet wurde. Schon jetzt kündige ich an, dass wir in einem weiteren Antrag die genauere Darstel - lung der Jahresergebnisse bis auf die unteren Ebenen verlangen, um diese besser mit den Plan- und IST-Zahlen vergleichen zu können. Ein ordentliches Controlling ist daher derzeit für uns als Stadtverordnete nicht möglich. Das Thema Konsolidierungsbeiträge werden wir ebenfalls anpacken und haben das Ziel, diese abzuschaffen. Was hier vor Jahren mit überschaubaren Beträgen klein angefangen hat, verstößt mittlerweile gegen das Prinzip der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Unser Experte war entsetzt, wie wenig nachvollziehbar wir hier arbeiten und wie intransparent gegenüber der Stadtverordnetenversammlung das Zahlenwerk präsentiert wird. Es muss mehr Klarheit her, wo tatsächlich welche Kosten eingeplant sind und zur Wahrheit gehört auch, wo tatsächlich gespart wird. Und weil es eben genau so nicht weitergehen kann und wir eben keine Übersicht über die Konsolidierungsbeiträge haben – obwohl wie diese übrigens eingefordert haben – werden wir die weitere Erhöhung, die jetzt vor zwei Wochen kam und rund 300T Euro umfasst, nicht mehr mitgehen – zumal die Beiträge bereits im Vergleich zum letzten Haushalt und dem ersten Entwurf schon wieder gestiegen sind. So werden wir es schaffen, relativ unproblematisch die bereits beschlossenen The - men der Allianz im Haushalt unterzubringen. Das ist für uns zunächst die versprochene und dringend notwendige Verstärkung der Stadtpolizei, für ein weiter - hin sicheres und sauberes Mühlheim, bei immer mehr Aufgaben für diese Kräfte. Das ist unser Parkraumkonzept für das Naherholungsgebiet und das sind die ande - ren Projekte im Bereich Umwelt und Stadtentwicklung, denen wir uns an dieser Stelle bereits mehrfach gewidmet haben. All das, Herr Bürgermeister, hätten Sie ganz locker und ganz einfach selbst, zeitnah und völlig problemlos bereits im letzten Jahr haben können. Zugegeben, die Kreis- und Schulumlagensenkung war uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt und er - öffnet jetzt für uns relativ einfach eine Möglichkeit, die politische Handschrift zu setzen. Aber: Hand aufs Herz, das wäre mit ein bisschen Einsatz und ein bisschen Elan und auch ein bisschen Willen des Bürgermeisters durchaus vorher möglich ge - wesen… Es bleibt der Dank an die Stadtverwaltung, die in diesen Zeiten einen wirklich guten Job macht und in der Vergangenheit den Haushalt auch regelmäßig konsolidiert hat. Es bleibt ein Dank an meine ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der Allianz und der CDU-Fraktion, die in zahlreichen Videokonferenzen teils bis spät in die Nacht, auf Klausurtagungen und in diversen Präsenzsitzungen mit und ohne Exper - ten sich über diesen Haushalt sich informiert haben, Vorschläge ausgearbeitet und verworfen haben, Ideen eingebracht haben und um den richtigen Weg gerungen haben. Das hätten wir uns auch vom Bürgermeister erwartet, aber gut, jetzt haben wir es gemacht. Herr Bürgermeister, eine letzte Chance sehe ich noch für den Haus - halt 2023. Ergreifen Sie diese, machen Sie es anders und vor allem besser, sonst sehe ich für Ihren Wahlausgang im Jahr 2023 schwarz. Und schwarz ist ja dann ei - gentlich für die CDU eine ganz gute Farbe. Ich darf feststellen: Wir sind mit der Allianz auf Kurs, der Haushalt trägt unsere Handschrift, die versprochenen Projekte sind eingearbeitet und finanziert und der Gegenwind hat uns stärker gemacht.

Haushaltsrede von Marius Schwabe (CDU-

Fraktion)

Die Allianz für Mühlheim ist angetreten, um unsere Heimatstadt voranzubringen. Wir wollen mehr Sicherheit, mehr Stadtentwicklung, mehr Bürgerbeteili - gung sowie mehr Umwelt- und Klima - schutz. Mit unserem Änderungsantrag schaffen wir all dies – ohne Steuererhö - hung und ohne den Haushalt negativ werden zu lassen. Der Stadtkämmerer und Bürgermeister war daran nicht be - teiligt – schlimmer noch, er hat sich der Arbeit verweigert. Der von ihm vorgelegte Haushalt – er nennt es Verwaltungs - haushalt – ist der langweiligste und unkreativste, den ich in den letzten 20 Jahren hier gesehen habe. Der Haushaltsentwurf trägt noch nicht einmal ihre eigene Handschrift Herr Bürgermeister oder die der SPD. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie endlich Wege aus dem Dauerprovisiorium B43 aufzeigen oder ein Investitionsprogramm für unsere stellenweise maroden Spielplätze auflegen. Die einzige nennenswerte politische Initiative der SPD war der Versuch einer Kampagne gegen die Anpassung der Kin - derbetreuungsbeiträge. Eine Anpassung, welche die SPD mit dem Doppelhaushalt der Großen Koalition längst mit be - schlossen hatte! Das nenne ich Doppelmoral. Nun also will die SPD die Eltern zur Finanzierung der Investi - tionskosten im Kinderbetreuungsbereich heranziehen – ich bin sehr gespannt. Im Übrigen hätte Ihr Bürgermeister liebe SPD, das auch ohne Beschluss längst machen können. Der Baubereich liegt ebenso in seiner Verantwortung, wie der Bereich der Bürgerbeteiligung. Man kann ja als Bürgermeister und Stadtkämmerer keine Lust haben, unsere schöne Heimatstadt positiv zu gestalten, aber dann sollte man sich doch zumindest die Mühe machen und die finanzielle Zukunft, für die, die da nachfolgen wer - den, nicht kaputt zu machen. Wir haben hier heute einen reinen Verwaltungshaushalt ohne Inspiration, ohne Elan, ohne Engagement vorliegen. Das vom Kämmerer politisch zu verantwortende Defizit von über 4 Millionen Euro wird durch einen kräftigen Griff in die außerordentlichen und ordentlichen Rücklagen ausgeglichen, mit der Folge, dass jetzt nicht nur das kleine Sparschwein - was wir hatten - leer, sondern tot ist! Herr Bürgermeister, das zeigt, wie wenig Einsatz und wie wenig Mühe Sie sich für den Haushaltsausgleich gegeben haben. So frei nach dem Motto, oh das nehme ich mal – die 4 Mio. Rücklage -, bevor ich mich anstrengen muss. Dann sind zwar alle Rücklagen weg, aber ich habe keine Arbeit. Das ist der erste Schritt von Amtsmüdigkeit, meine Damen und Herren. So geht das nicht, so darf man als hauptamtlicher Stadt - kämmerer und Bürgermeister nicht arbeiten. Sie werden von teurem Steuergeld dafür bezahlt, dass Sie hier einen soliden und ehrlichen Haushalt einbringen, mit dem wir als ehrenamtliche Stadtverordnete dann auch arbeiten können. Und daher war es auch richtig, dass der erste Entwurf, den Sie versucht haben, hier einzubringen, es gar nicht erst hier ins hohe Haus geschafft hat. Das war ein Trauerspiel! Jetzt hängen wir zeitlich mit diesem Haushalt etwa vier Monate nach – und das haben alleine Sie zu verantworten. Mitnich - ten hatte das was mit den „politischen Projekten“ der Allianz zu tun, sondern es hatte etwas damit zu tun, dass Sie dach - ten, Sie ziehen sich mal aus der Arbeit raus, stellen Ihre Arbeit ein und lassen diese Arbeit mal das Ehrenamt ma - chen. Vielleicht auch, weil Sie hofften, dass wir es zeitlich nicht hinbekommen. Die Allianz hat dagegen sehr transparent agiert. Wir haben alle wichtigen Weichenstellungen mit Anträgen lange vor der Einbringung des Haushalts beraten und beschlossen. Sie wussten also sehr genau, was einzuarbeiten ist – bloß ge - schehen ist nichts. Stattdessen Nebelkerzen – angeblich seien die Wünsche der Allianz unbezahlbar, die politischen Wünsche unklar und auch nicht umsetzbar. Ein Haushalt mit diesen Themen nicht genehmigungsfähig. Die Haushaltsberatungen und die heutige Verabschiedung zeigen genau das Gegenteil. Es wäre für einen hauptamtli - chen Bürgermister eine recht einfache Aufgabe geworden, den Haushalt ausgeglichen einzubringen und auch die politi - schen Projekte mit einzuarbeiten. Wir werden das heute ja auch schaffen – und zwar aus dem Ehrenamt heraus. Zur Wahrheit gehört aber auch, und das brauchen wir nicht zu verstecken, dass wir uns als ehrenamtliche Kommunalpo - litiker hierfür professionelle Beratung und Unterstützung geholt haben – ja holen mussten. Unsere Fragen wurden vom Bürgermeister nur teilweise und nur oberflächlich beantwortet – auch bei wiederholter schriftlicher Nachfrage. Kann man als Bürgermeister alles machen, wenn man keine Lust und Freude an seiner Arbeit hat. Aber es geht letztlich zu Lasen dieser Stadt. Der Experte, der uns übrigens bera - ten hat, wird über unsere Fraktionsmittel bezahlt und das sind auch Steuergelder. Aber was sollen wir anderes tun, als die Beratung, die vom Bürgermeister nicht kommt, auf an - derem Weg teuer einzukaufen? Meine Damen und Herren, es ist schon erstaunlich: Man steht regelmäßig bei Haushaltsreden hier vorne und denkt, viel schlimmer kann es eigentlich nicht mehr kommen. Fi - nanzkrise, Coronakrise, Krieg… und man sucht stetig nach Superlativen, um diesen Herausforderungen finanzpolitisch zu begegnen. Schon seit Jahren warne ich an dieser Stelle beispielsweise vor den verheerenden Auswirkungen von steigenden Zinsen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir das im nächsten Jahr sehen werden, ist ziemlich hoch. Und wenn Sie sehen, welche Schuldenberge sich in Mühlheim mittlerweile türmen: Ich sage mal, dagegen war das, was wir vor 17, 15 oder auch noch 12 Jahren hatten, ein kleiner Hügel. Das Leben auf Pump wird wieder teuer werden und wir wer - den wieder und noch viel stärkere Anstrengungen auf das Abbauen von Schulden legen müssen, um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben. Auch der vom Kämmerer vorgelegte Haushalt ist – trotz oder vielleicht gerade, weil seiner Uninspiriertheit – in einer groben Schieflage. Was ist Ihr Sparbeitrag zu diesem Haushalt Herr Bürger - meister? Wir konnten hier keinerlei Ansätze erkennen. Im Gegenteil – wenn etwas gespart wird, dann wird es in den allgemeinen Konsolidierungsbeiträgen vermauschelt. Un - übersichtlich, intransparent und für niemanden (außer vielleicht für Sie selbst) nicht nachvollziehbar. Damit machen Sie vor allem eins: Sie machen es sich viel zu leicht! Natürlich kann man sagen, dann sollen halt die anderen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ja, machen wir, wir entschei - den natürlich und wir drücken uns auch nicht vor dieser Verantwortung. Ja, wir hätten uns auch alle Positionen im Haushalt 1:1 vornehmen können und ja, ich bin ganz sicher, dass wir da noch einen erheblichen Betrag hätten herauss - paren können. Aber das werden wir hier und heute nicht tun. Niemand anderes weiß es eigentlich besser als der Kämmerer, wo und welche Stellschrauben noch gedreht wer - den können. Wir erwarten, dass Sie diese Stellschrauben drehen und wir erwarten, dass wir mit einem ordentlichen Jahresergebnis das Haushaltsjahr abschließen. Gerne kön - nen Sie bei den eigenen Verfügungsmitteln anfangen, die wir ebenfalls unangetastet lassen. Es werden noch weitere Einnahmen über den Sparkassenzweckverband hereinkom - men, Stellen werden nicht besetzt werden können und allein die Tatsache, dass wir diesen Haushalt so spät beschließen und damit relativ spät genehmigt bekommen, wird schon zu nicht unerheblichen Einsparungen führen. Wir erwarten einen Baukostenzuschuss von fast 1 Mio. in Sachen Kinder - betreuung RWS, die ebenfalls noch nicht im Haushalt eingearbeitet wurde. Schon jetzt kündige ich an, dass wir in einem weiteren An - trag die genauere Darstellung der Jahresergebnisse bis auf die unteren Ebenen verlangen, um diese besser mit den Plan- und IST-Zahlen vergleichen zu können. Ein ordentli - ches Controlling ist daher derzeit für uns als Stadtverord - nete nicht möglich. Das Thema Konsolidierungsbeiträge werden wir ebenfalls anpacken und haben das Ziel, diese abzuschaffen. Was hier vor Jahren mit überschaubaren Beträgen klein angefangen hat, verstößt mittlerweile gegen das Prinzip der Haushalts - klarheit und Haushaltswahrheit. Unser Experte war entsetzt, wie wenig nachvollziehbar wir hier arbeiten und wie intrans - parent gegenüber der Stadtverordnetenversammlung das Zahlenwerk präsentiert wird. Es muss mehr Klarheit her, wo tatsächlich welche Kosten eingeplant sind und zur Wahrheit gehört auch, wo tatsäch - lich gespart wird. Und weil es eben genau so nicht weitergehen kann und wir eben keine Übersicht über die Konsolidierungsbeiträge haben – obwohl wie diese übrigens eingefordert haben – werden wir die weitere Erhöhung, die jetzt vor zwei Wochen kam und rund 300T Euro umfasst, nicht mehr mitgehen – zumal die Beiträge bereits im Vergleich zum letzten Haushalt und dem ersten Entwurf schon wieder gestiegen sind. So werden wir es schaffen, relativ unproblematisch die be - reits beschlossenen Themen der Allianz im Haushalt unterzubringen. Das ist für uns zunächst die versprochene und dringend notwendige Verstärkung der Stadtpolizei, für ein weiterhin sicheres und sauberes Mühlheim, bei immer mehr Aufgaben für diese Kräfte. Das ist unser Parkraumkonzept für das Naherholungsgebiet und das sind die anderen Projekte im Bereich Umwelt und Stadtentwicklung, denen wir uns an dieser Stelle bereits mehrfach gewidmet haben. All das, Herr Bürgermeister, hätten Sie ganz locker und ganz einfach selbst, zeitnah und völlig problemlos bereits im letz - ten Jahr haben können. Zugegeben, die Kreis- und Schu - lumlagensenkung war uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt und eröffnet jetzt für uns relativ einfach eine Mög - lichkeit, die politische Handschrift zu setzen. Aber: Hand aufs Herz, das wäre mit ein bisschen Einsatz und ein biss - chen Elan und auch ein bisschen Willen des Bürgermeisters durchaus vorher möglich gewesen… Es bleibt der Dank an die Stadtverwaltung, die in diesen Zei - ten einen wirklich guten Job macht und in der Vergangen - heit den Haushalt auch regelmäßig konsolidiert hat. Es bleibt ein Dank an meine ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der Allianz und der CDU-Fraktion, die in zahlrei - chen Videokonferenzen teils bis spät in die Nacht, auf Klausurtagungen und in diversen Präsenzsitzungen mit und ohne Experten sich über diesen Haushalt sich informiert haben, Vorschläge ausgearbeitet und verworfen haben, Ideen eingebracht haben und um den richtigen Weg gerun - gen haben. Das hätten wir uns auch vom Bürgermeister erwartet, aber gut, jetzt haben wir es gemacht. Herr Bür - germeister, eine letzte Chance sehe ich noch für den Haushalt 2023. Ergreifen Sie diese, machen Sie es anders und vor allem besser, sonst sehe ich für Ihren Wahlausgang im Jahr 2023 schwarz. Und schwarz ist ja dann eigentlich für die CDU eine ganz gute Farbe. Ich darf feststellen: Wir sind mit der Allianz auf Kurs, der Haushalt trägt unsere Handschrift, die versprochenen Pro - jekte sind eingearbeitet und finanziert und der Gegenwind hat uns stärker gemacht.