© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2024
Unser Bürgermeisterkandidat
für Mühlheim am Main
Am
12.
März
2023
wird
in
Mühlheim
am
Main
das
Amt
des
Bürgermeisters
neu
vergeben. Ich möchte Ihr Bürgermeister für unserer Mühlenstadt werden.
Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert!
Eine aktive Bürgerschaft liegt mir sehr am Herzen. Gerne stelle ich mich den Diskus-
sionen und beantworte all Ihre Fragen.
Folgen Sie den Diskussionen zu den verschiedenen Fragen auf Facebook unter dem
nebenstehenden Symbol, oder direkt über diesen Link.
25.02.2023
Ein viel diskutiertes Thema ist die Vergabe der Betreuungsplätze.
In
wenigen
Tagen
am
27.
Februar
beginnt
das
aktuelle
Vergabeverfahren.
In
mehreren
Runden
(es
gibt
meist
viele
Absagen,
weil
Eltern
schon
bei
anderen
Trägern
einen
Platz
erhalten
haben)
werden
sehr
viele
Eltern
einen
Platz
erhal
-
ten,
deren
Kinder
derzeit
unversorgt
sind.
Der
massive
Ausbau
an
Betreuungs
-
plätzen in den letzten Jahren hilft hier sehr.
Was
planen
wir?
Der
ganze
Vergabeprozess
für
alle
Betreuungsplätze
in
Mühl
-
heim
-
unabhängig
vom
Träger
-
wird
komplett
digitalisiert.
Die
Firma
Little
Bird,
die
ein
wunderbar
intuitiv
zu
bedienendes
und
vielfach
erprobtes
System
entwickelt
hat,
wurde
von
der
Stadt
Mühlheim
beauftragt.
Noch
in
diesem
Jahr
soll
es
online
gehen.
Über
ein
leicht
zu
bedienenden
Online-System
können
sich
Eltern
spätestens
mit
der
nächsten
regulären
Vergabe
für
einen
Betreu
-
ungsplatz
anmelden
und
sehen
auch
digital
den
Verlauf
und
den
Stand
des
Verfahrens – offen und transparent.
Ich
will
auch
mit
Mythen
brechen.
Die
SPD
mit
ihrem
Kandidaten
versucht
den
Eindruck
zu
erwecken,
hier
ginge
es
unfair
zu,
mehr
Sorgfalt
müsse
walten.
Das
impliziert
zum
einen,
die
Kolleginnen
und
Kollegen
im
Rathaus
würden
ihren
Job
nicht
richtig
machen.
Es
war
immer
guter
Brauch
in
Mühlheim,
dass
die
Rathausmitarbeiter
aus
dem
Wahlkampf
rausgehalten
werden.
So
sollten
wir
es
auch
weiter
handhaben.
Zum
anderen
wird
der
Eindruck
erweckt,
die
politischen
Wahlbeamten
müssten
Einfluss
auf
die
Vergabe
der
Plätze
nehmen.
Um
es
glasklar
zu
sagen,
mit
mir
gibt
es
keine
Vetternwirtschaft
und
wird
es
auch
nicht
geben.
Alle
Bürgerinnen
und
Bürger
haben
das
Recht,
gleich
behandelt
zu
werden,
ganz
egal,
ob
sie
einen
Wahlbe
-
amten kennen oder nicht. Alles andere ist mit dem Grundgesetz und meinen Werten nicht vereinbar.
Die
Platzvergabe
in
Mühlheim
folgt
klaren
Regeln
und
ich
als
Dezernent
nehme
darauf
keinen
Einfluss.
§
5
der
im
No
-
vember
2020
mit
den
Stimmen
der
SPD
reformierten
Satzung
regelt
die
Aufnahme
und
nennt
auch
für
einzelne
Betreuungsformen Kriterien, wie z.B. die Berufstätigkeit. Es gibt zudem eine langjährige Verwaltungspraxis.
Die
Krippenplätze
und
Hortplätze
werden
nach
dem
Anmeldedatum
vergeben,
die
Kindergartenplätze
nach
dem
Geburts
-
datum.
Im
Zuge
der
derzeitigen
Digitalisierung
des
gesamten
Vergabeprozesses
planen
wir,
hier
eine
Vereinheitlichung
vorzunehmen.
Es
gibt
hier
nur
zwei
Durchbrechungen
dieser
Regeln:
Zum
einen
sieht
die
Satzung
eine
Härtefallkommis
-
sion
vor.
Bei
besonderen
Härten
kann
diese
dreiköpfige
Kommission
einen
Platz
außerhalb
der
Warteliste
vergeben.
Darüber
hinaus
gibt
es
im
Einzelfall
für
pädagogische
Fachkräfte
und
Einsatzkräfte
mögliche
Ausnahmen
–
auch
schon
seit langer Zeit.
Alle
Träger
suchen
händeringend
nach
pädagogischem
Fachpersonal.
Vor
diesem
Hintergrund
kann
es
sinnvoll
sein,
einer
Erzieherin
oder
einem
Erzieher
prioritär
einen
Betreuungsplatz
zuzuweisen,
wenn
auf
diesem
Wege
die
Betreuung
weite
-
rer
Kinder
im
Mühlheimer
Stadtgebiet
ermöglicht
wird.
Auch
kann
bspw.
die
bevorzugte
Aufnahme
des
Kindes
eines
Feuerwehrangehörigen
geboten
sein,
um
die
Einsatzfähigkeit
der
Wehr
zu
gewährleisten.
Kann
die
Einsatzfähigkeit
der
Feuerwehr
nicht
mehr
über
ausreichend
freiwillige
ehrenamtliche
Kräfte
gewährleistet
werden,
hat
die
Gemeinde
gemäß
§ 7 Absatz 5 HBKG Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Pflichtfeuerwehr heranzuziehen. Dies wollen wir vermeiden.
27.02.2023
Stadtentwicklung mit Konzept
Die
künftige
Entwicklung
unserer
Stadt
ist
ein
Thema,
das
uns
alle
angeht.
Nur
die
Stadtgesellschaft
kann
und
sollte
entscheiden,
wie
es
weiter
geht,
wo
wei
-
ter
verdichtet
werden
kann,
wo
aber
auch
klare
Grenzen
des
Wachstums
sind,
wo
weitere
Infrastruktur
gebraucht
wird
und
vieles
mehr.
Die
Diskussion
um
die
Zukunft
des
Waitz-Geländes
hat
für
mich
klar
gezeigt,
dass
wir
eine
lang
-
fristige Planung brauchen, mit intensiver Bürgerbeteiligung.
Wir wären auch keineswegs die erste Stadt, die diesen Weg beschreitet.
In
einer
Fachzeitschrift
habe
ich
einen
interessanten
Beitrag
über
Balingen
ge
-
lesen, eine Stadt mit 34.000 Einwohner und damit nur etwas größer als wir.
Dort
wurde
ab
2017
unter
großer
Beteiligung
der
Bevölkerung
ein
solches
Kon
-
zept
entwickelt,
das
später
einstimmig
beschlossen
wurde.
Wir
können
das
in
Mühlheim auch. Lassen Sie es uns anpacken.
28.02.2023
Sauberkeit in der Stadt
Boris
Becker,
vielen
Dank
für
Ihre
Fragen.
Ich
werde
tatsächlich
häufiger
auf
das Thema Sauberkeit angesprochen.
Die
Gesamtsituation
an
den
S-Bahn-Halten
ist
oft
Thema,
aber
auch
die
Reini
-
gung
der
öffentlichen
Toilette
auf
dem
Brückenmühlparkplatz
oder
Schmutz
auf
der
Straße,
der
sich
bspw.
an
den
Elementen
des
Verkehrsversuchs
auf
der
B43
sammelt.
Ich
nehme
das
sehr
ernst
und
werde
das
Thema
gerne
angehen.
Auch
der
Zu
-
stand
mancher
Straßen
in
Mühlheim
ist
diskutiertes
Thema.
Zuweilen
ist
der
bauliche Zustand in die Jahre gekommen, Risse und Löcher klaffen im Asphalt.
Die
Stadt
Mühlheim
saniert
fortlaufend
Straßen,
aber
die
schlechte
Finanzsitua
-
tion
(siehe
meinen
Post
zu
mehr
Wirtschaft
wagen)
lässt
leider
vieles
nicht
zu.
Deshalb
will
ich
Mühlheim
wirtschaftlich
und
finanziell
stärken.
Hinsichtlich
einer
möglichen Einbahnstraßenregelung in der Bleichstraße bin ich sehr skeptisch.
Bislang habe ich von derartigen Überlegungen auch noch nichts gehört.
Mit
der
Kita
St.
Markus
haben
wir
eine
Betreuungseinrichtung
in
der
Straße
mit
entsprechendem
Hol-
und
Bringverkehr.
Eine
Veränderung
der
Verkehrsführung,
die
mehr
Verkehr
durch
das
Franzosenviertel
führt,
wäre
für
mich
keine
gute
Lösung.
01.03.2023
Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen
Wir
brauchen
mehr
bezahlbaren
Wohnraum
in
Mühlheim.
Dafür
brauchen
wir
eine
starke
städtische
Wohnungsbaugesellschaft.
Die
SPD
schlägt
vor,
dieses
Jahr
750.000
€
und
die
kommenden
Jahre
jährlich
500.000
€
aus
der
Wohnbau
zur
Sanierung
des
städtischen
Haushaltes
rauszuziehen.
Ich
halte
das
für
einen
Irrweg,
denn
die
Wohnbau
braucht
das
Geld
für
weitere
Sanierungen
und
Neu
-
bauten.
Die
SPD
kritisiert
in
diesem
Zusammenhang
wiederholt
die
Aussetzung
eines
großen
Neubauprojektes
der
Wohnbau
am
Talweg.
Die
Geschäftsführung
der
Wohnbau
hat
kürzlich
im
Ausschuss
hierüber
berichtet:
Das
Projekt
war
vor
der
massiven
Preissteigerung
geplant
worden
und
zwar
mit
einer
Zielmiete
von
über
12
€
pro
qm.
Bezahlbarer
Wohnraum
war
das
nicht.
Mit
den
massiven
Kostensteigerungen
in
der
jüngsten
Krise
wäre
das
sicher
nicht
zu
halten
gewe
-
sen.
Die
Bauwirtschaft
rechnet
derzeit
bei
den
hohen
Baukosten
vor,
dass
Neubauten
nicht
unter
17
€
oder
18
€
Kalt-Zielmiete
zu
errichten
sind.
12
€
pro
qm
sind
für
mich
kein
bezahlbarer
Wohnraum
und
erst
recht
nicht
18
€.
Was
also
tun?
Mit
klugen
Konzepten
arbeiten!
Die
vorhandenen
Planungen
lassen
sich
in
meinen
Augen
nutzen
und
weiterentwickeln.
Mühlheim
braucht
weitere
Krippenplätze.
In
einen
der
geplanten
Baukörper
könnte
im
Erdgeschoss
eine
neue
Krippe
einziehen.
Darüber
kann
kleinteiliger
bezahlbarer
Wohnraum
für
Senioren
entstehen
–
mit
entsprechender
Förderung.
Es
gibt
ältere
Mitbürger
in
unserer
Stadt,
die
sehr
gerne
in
eine
kleinere,
altersgerechte
Wohnung
ziehen
wollen.
Die
Kinder
sind
längst
aus
dem
Haus,
der
Ehepartner
vielleicht
schon
verstorben,
die
Wohnung
ist
groß.
Diesen
Menschen
könnten
wir
mit
kleinteiligem
Wohnraum
eine
Alternative
bieten,
sie
beim
Umzug
unterstützen
und
größerer
Wohnraum
würde
für
Familie
frei.
Dieses
Konzept
ist
erprobt
und
funktioniert
gut.
Ich
will
es
angehen.
Lassen
Sie
uns
die
städtische
Wohnbau
stärken,
nicht
schwächen
und
das
Geld
der
Mieter
für
kluge Projekte in der Wohnbau belassen!
02.03.2023
Schuldenstand
Es kam die Frage nach dem Schuldenstand der Stadt Mühlheim auf.
Der
Jahresabschluss
zum
31.12.2021
(der
Abschluss
zum
31.12.2022
liegt
noch
nicht
vor)
weist
im
Kernhauhalt
einen
Schuldenstand
von
51,3
Mio
€
aus.
Im
direkten
Vergleich
zum
Schuldenstand
2011
(20,8
Mio.
€
Investitionskre
-
dite
+
8,2
Mio.
€
Kassenkredite
=
29,0
Mio.
€)
entspricht
das
einer
Steigerung
um
den
Faktor
1,77
-
also
77%.
Unter
Berücksichtigung
der
Einwohnerzahlen
von
2011
und
2021
lag
die
Pro-Kopf-Verschuldung
2011
bei
1077,-€
und
2021
bei 1798,-€. Bei dieser Betrachtung liegt die Steigerung immer noch 66%.
Interessant
ist
der
Vergleich
mit
anderen
Kommunen.
Das
statistische
Landes
-
amt
weist
47
Kommunen
aus,
die
mit
uns
vergleichbar
sind
und
zwischen
20.000
und
50.000
Einwohnern
haben.
Bis
2014
hatten
wir
eine
deutlich
un
-
terdurchschnittliche
Pro-Kopf-Verschuldung.
Den
besten
Rang
erreichten
wir
2009
mit
Platz
41
von
47
(der
letzte
Platz
ist
hier
der
Beste).
Ab
2015
sind
wir
deutlich
über
die
Mittellinie
hinausgeschossen.
2016
erreichten
wir
Platz
11,
ein
Jahr
später
war
es
Platz
8,
2020
dann
wieder
Platz
11.
Vom
unteren
Drittel
sind wir nun ins schlechte obere Drittel gerutscht.
Unsere
Pro-Kopf-Verschuldung
in
Mühlheim
ist
gegen
den
Trend
in
den
ver
-
gangenen 12 Jahren angestiegen.
Gute Finanzen sind das nicht.
07.03.2023
Starke Stadtwerke für die Energiewende
Ich
wurde
mehrfach
nach
meiner
Position
zu
den
Stadtwerken
gefragt.
Die
Stadtwerke sind für mich ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge.
Sie
stellen
die
Trinkwasser-
und
Energieversorgung
sicher,
unterhalten
die
städ
-
tischen
Bäder,
sind
mit
vielen
engagierten
Mitarbeitern
Ansprechpartner
vor
Ort
und vieles vieles mehr.
Ich will die Stadtwerke stärken.
Sie
nehmen
eine
zentrale
Rolle
ein,
wenn
es
darum
geht,
die
Energiewende
vor
Ort in Mühlheim voranzubringen.
Um
es
klar
zu
sagen:
ein
Verkauf
kommt
für
mich
nicht
in
Frage,
die
Stadt
-
werke müssen in städtischer Hand bleiben.
Ich
will
ein
Beispiel
nennen.
Die
Energiewende
kann
nur
gelingen,
wenn
in
der
Stadt
deutlich
mehr
Energie
dezentral
erzeugt
wird.
Dies
entlastet
die
Netze
und
begegnet
damit
letztlich
einem
Problem,
das
in
jüngster
Zeit
wieder
ver
-
stärkt
nach
einer
Mitteilung
der
Bundesnetzagentur
diskutiert
wurde:
Der
Ausbau
der
E-Mobilität
und
der
Wärmepumpen
kann
dazu
führen,
dass
die
Netze
nicht
mehr
standhalten.
Mit
mehr
dezentraler
Energieerzeugung
kann
diesem
Problem
begegnet
werden,
insbesondere
wenn
hier
auch
Speicher
-
technologien
zum
Einsatz
kommen.
Balkonkraftwerke,
wenn
viele
Bürger
sie
nutzen,
können
hier
sicher
einen
Beitrag
leisten.
Für
die
Stadtwerke
ist
das
Thema
auch
nicht
gänzlich
neu.
So
finden
sich
Hinweise
zum
Anschluss
im
Blog
der
Stadtwerke.
Das
Thema
Balkonkraftwerke
ist
nur
ein
kleines
Beispiel
von
vie
-
len.
Mir
geht
es
um
starke
Stadtwerke!
Unsere
Stadtwerke
werden
in
den
nächsten
Jahren
einen
deutlichen
Wandel
erleben.
Der
Verkauf
von
Erdgas
wird
zurückgehen
und
wir
müssen
die
Stadtwerke
strategisch
neu
aufstellen.
Der
Aus
-
bau der Photovoltaik wird hier sicher ein noch deutlich bedeutsamer Punkt werden.
08.03.2023
Zum Thema Wohnbau
Derzeit
plakatiert
mein
Mitbewerber
flächendeckend,
dass
er
die
Wohnbau
er
-
halten will.
Ganz
offensichtlich
sollen
hier
Ängste
bei
den
Mieterinnen
und
Mietern
geschürt
werden.
Ich
sage
klar:
Mit
den
Ängsten
der
Menschen
spielt
man
nicht
–
erst
recht
nicht
im Wahlkampf.
Um
es
ebenso
deutlich
zu
sagen:
Alle
Entscheidungsträger
in
Mühlheim,
in
der
Kommunalpolitik
und
den
Parteien,
wollen
die
Wohnbau
erhalten!
Lassen
Sie
uns gerne darüber reden, wie wir die Wohnbau erhalten wollen.
Der
Haushaltsentwurf
2023
des
sozialdemokratischen
Kämmerers,
ausdrücklich
begrüßt
vom
sozialdemokratischen
Fraktionsvorsitzenden
Harald
Winter
auf
sei
-
ner
Webseite,
sieht
für
2023
eine
Gewinnabschöpfung
in
Höhe
von
750.000
€,
in
den
folgenden
Jahren
von
jährlich
500.000
€
vor.
Ich
finde
es
geradezu
skan
-
dalös,
wenn
die
Sozialdemokraten
die
Mieterinnen
und
Mieter
des
sozialen
Wohnungsbaus
über
die
Mietzahlungen
an
der
Sanierung
des
Haushalts
beteili
-
gen
wollen.
Es
war
immer
Konsens
in
Mühlheim,
die
Gewinne
der
Wohnbau
im
Unternehmen zu belassen, um Projekte, um Sanierungen zu ermöglichen.
Maßgebliche
Akteure
der
Mühlheimer
Sozialdemokratien
wollen
die
Wohnbau
offenbar
zu
einem
profitorientierten
Unternehmen
machen
und
Dividende
sehen.
Das
ist
eine
völlig
andere
Wohnbau
wie
wir
sie
bislang
kennen.
Die
Wohnbau,
die
ich
erhalten
will,
hat
eine
wichtige
Funktion;
sie
soll
bezahlbaren
Wohnraum
zur Verfügung stellen und nicht die Kasse sein, in die bei Bedarf gegriffen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Ich
will
eine
starke
Wohnbau,
die
weiter
saniert
und
Wohnraum
schafft.
Ein
Beispiel:
Die
Stadtverordnetenversammlung
hat
erst
kürzlich
beschlossen,
städtische
Wohnungen
in
Lämmerspiel
an
die
Wohnbau
zu
übertragen,
damit
diese
endlich
grundhaft erneuert werden können, der Sanierungsstau behoben wird.
Teile
der
Wohnungen
sind
derzeit
nicht
einmal
vermietbar
und
stehen
leer,
weil
die
nötigen
Sanierungsarbeiten
unterblie
-
ben waren.
Nur die Wohnbau kann hier schnell und gut modernen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
08.03.2023
Mainquerung
Ich
werde
häufig
nach
meiner
Position
zur
Mainquerung
gefragt.
Gerne
will
ich
hierzu folgendes ausführen.
Es
gibt
hier
verschiedene
Stränge
in
der
Diskussion,
die
auch
unterschiedlich
betrachtet werden müssen.
1.
Mainbrücke:
ein
Brückenschluss
nach
Hanau,
sollte
er
je
beschlossen
wer
-
den,
wäre
ein
Langzeitprojekt,
das
sicher
über
eine
Amtszeit
eines
Bürgermeis
-
ters
hinausreicht.
Bereits
vereinbart
wurde,
die
Machbarkeit
zu
untersuchen.
Mich
interessiert,
wie
sich
Verkehrsströme
mit
einem
Brückenschluss
verhalten,
ob
Mühlheim
entlastet
wird,
welche
Vor-
und
Nachteile
solch
ein
Projekt
bringt,
welche
Kosten.
Deshalb
will
ich
diese
Machbarkeitsstudie
in
jedem
Fall
zu
Ende
führen lassen und öffentlich diskutieren.
2.
Rampenertüchtigung
an
der
Schleuse:
In
der
Diskussion
ist
bereits
seit
längerem,
die
Rampensituation
an
der
Schleuse
zu
verbessern,
damit
Men
-
schen
mit
Fahrrädern,
Kinderwägen
und
Mobilitätseinschränkungen
besser
hoch
zum
Steg
kommen.
Hierbei
hat
das
Wasser-
und
Schifffahrtsamt
ein
gewichti
-
ges
Wort
mitzureden
und
auch
die
Finanzierungsfrage
stellt
sich.
Aber
diese
Fragen sollten geklärt werden.
3.
Mainfähre:
Viele
Menschen
und
eine
sehr
rührige
Bürgerinitiative
halten
eine
neue
Mainfähre
für
eine
gute
Möglichkeit,
schnell
und
einfach
überzusetzen
und
setzen
sich
hierfür
ein.
Ich
trete
hier
für
einen
offenen
Dialog
ein.
Die
alte
Fähre
wird
nicht
wiederkommen,
zu
groß
waren
die
Probleme,
einen
Pächter
zu
finden,
Personal
zu
akquirieren
und
vieles
mehr.
Die
BI
hat
nun
die
Möglichkeiten
einer
Elektro-Autofähre
untersucht.
Mit
viel
Herzblut
wurden
vergleichbare
Fährverbindungen
in
den
Blick
genommen,
Kosten
eruiert.
Nur
mit
der
Verwaltung
im
Rücken lassen sich diese Überlegungen zu Ende führen.
Welche Fördermittel gibt es?
Machen die anderen Gebietskörperschaften mit und beteiligen sich?
Lässt sich für eine moderne Fähre Personal finden, wie sähe ein Betreibermodell aus?
Ich
will
diese
Fragen
gerne
klären
lassen.
Nur
so
lässt
sich
beurteilen,
ob
es
eine
realistische
und
finanzierbare
Möglich
-
keit für eine Fährverbindung gibt.