Am 12. März 2023 wird in Mühlheim am Main das Amt des Bürgermeisters neu vergeben. Ich möchte Ihr Bürgermeister für unserer Mühlenstadt werden. Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert! Eine aktive Bürgerschaft liegt mir sehr am Herzen. Gerne stelle ich mich den Diskussionen und beantworte all Ihre Fragen. Folgen Sie den Diskussionen zu den verschiedenen Fragen auf Facebook unter dem nebenstehenden Symbol, oder direkt über diesen Link.

25.02.2023 Ein viel diskutiertes Thema ist die Vergabe der Betreuungsplätze. In wenigen Tagen am 27. Februar beginnt das aktuelle Vergabeverfahren. In mehreren Runden (es gibt meist viele Absagen, weil Eltern schon bei anderen Trägern einen Platz erhalten haben) werden sehr viele Eltern einen Platz erhalten, deren Kinder derzeit unversorgt sind. Der massive Ausbau an Betreuungsplätzen in den letzten Jahren hilft hier sehr. Was planen wir? Der ganze Vergabeprozess für alle Betreuungsplätze in Mühlheim - unabhängig vom Träger - wird komplett digitalisiert. Die Firma Little Bird, die ein wunderbar intuitiv zu bedienendes und vielfach erprobtes System entwickelt hat, wurde von der Stadt Mühlheim beauftragt. Noch in diesem Jahr soll es online gehen. Über ein leicht zu bedienenden Online-System können sich Eltern spätestens mit der nächsten regulären Vergabe für einen Betreuungsplatz anmelden und sehen auch digital den Verlauf und den Stand des Verfahrens – offen und transparent. Ich will auch mit Mythen brechen. Die SPD mit ihrem Kandidaten versucht den Eindruck zu erwecken, hier ginge es unfair zu, mehr Sorgfalt müsse walten. Das impliziert zum einen, die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus würden ihren Job nicht richtig machen. Es war immer guter Brauch in Mühlheim, dass die Rathausmitarbeiter aus dem Wahlkampf rausgehalten werden. So sollten wir es auch weiter handhaben. Zum anderen wird der Eindruck erweckt, die politischen Wahlbeamten müssten Einfluss auf die Vergabe der Plätze nehmen. Um es glasklar zu sagen, mit mir gibt es keine Vetternwirtschaft und wird es auch nicht geben. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, gleich behandelt zu werden, ganz egal, ob sie einen Wahlbeamten kennen oder nicht. Alles andere ist mit dem Grundgesetz und meinen Werten nicht vereinbar. Die Platzvergabe in Mühlheim folgt klaren Regeln und ich als Dezernent nehme darauf keinen Einfluss. § 5 der im November 2020 mit den Stimmen der SPD reformierten Satzung regelt die Aufnahme und nennt auch für einzelne Betreuungsformen Kriterien, wie z.B. die Berufstätigkeit. Es gibt zudem eine langjährige Verwaltungspraxis. Die Krippenplätze und Hortplätze werden nach dem Anmeldedatum vergeben, die Kindergartenplätze nach dem Geburtsdatum. Im Zuge der derzeitigen Digitalisierung des gesamten Vergabeprozesses planen wir, hier eine Vereinheitlichung vorzunehmen. Es gibt hier nur zwei Durchbrechungen dieser Regeln: Zum einen sieht die Satzung eine Härtefallkommission vor. Bei besonderen Härten kann diese dreiköpfige Kommission einen Platz außerhalb der Warteliste vergeben. Darüber hinaus gibt es im Einzelfall für pädagogische Fachkräfte und Einsatzkräfte mögliche Ausnahmen – auch schon seit langer Zeit. Alle Träger suchen händeringend nach pädagogischem Fachpersonal. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, einer Erzieherin oder einem Erzieher prioritär einen Betreuungsplatz zuzuweisen, wenn auf diesem Wege die Betreuung weiterer Kinder im Mühlheimer Stadtgebiet ermöglicht wird. Auch kann bspw. die bevorzugte Aufnahme des Kindes eines Feuerwehrangehörigen geboten sein, um die Einsatzfähigkeit der Wehr zu gewährleisten. Kann die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht mehr über ausreichend freiwillige ehrenamtliche Kräfte gewährleistet werden, hat die Gemeinde gemäß § 7 Absatz 5 HBKG Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Pflichtfeuerwehr heranzuziehen. Dies wollen wir vermeiden.

27.02.2023 Stadtentwicklung mit Konzept Die künftige Entwicklung unserer Stadt ist ein Thema, das uns alle angeht. Nur die Stadtgesellschaft kann und sollte entscheiden, wie es weiter geht, wo weiter verdichtet werden kann, wo aber auch klare Grenzen des Wachstums sind, wo weitere Infrastruktur gebraucht wird und vieles mehr. Die Diskussion um die Zukunft des Waitz-Geländes hat für mich klar gezeigt, dass wir eine langfristige Planung brauchen, mit intensiver Bürgerbeteiligung. Wir wären auch keineswegs die erste Stadt, die diesen Weg beschreitet. In einer Fachzeitschrift habe ich einen interessanten Beitrag über Balingen gelesen, eine Stadt mit 34.000 Einwohner und damit nur etwas größer als wir. Dort wurde ab 2017 unter großer Beteiligung der Bevölkerung ein solches Konzept entwickelt, das später einstimmig beschlossen wurde. Wir können das in Mühlheim auch. Lassen Sie es uns anpacken.

28.02.2023 Sauberkeit in der Stadt Boris Becker, vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde tatsächlich häufiger auf das Thema Sauberkeit angesprochen. Die Gesamtsituation an den S-Bahn-Halten ist oft Thema, aber auch die Reinigung der öffentlichen Toilette auf dem Brückenmühlparkplatz oder Schmutz auf der Straße, der sich bspw. an den Elementen des Verkehrsversuchs auf der B43 sammelt. Ich nehme das sehr ernst und werde das Thema gerne angehen. Auch der Zustand mancher Straßen in Mühlheim ist diskutiertes Thema. Zuweilen ist der bauliche Zustand in die Jahre gekommen, Risse und Löcher klaffen im Asphalt. Die Stadt Mühlheim saniert fortlaufend Straßen, aber die schlechte Finanzsituation (siehe meinen Post zu mehr Wirtschaft wagen) lässt leider vieles nicht zu. Deshalb will ich Mühlheim wirtschaftlich und finanziell stärken. Hinsichtlich einer möglichen Einbahnstraßenregelung in der Bleichstraße bin ich sehr skeptisch. Bislang habe ich von derartigen Überlegungen auch noch nichts gehört. Mit der Kita St. Markus haben wir eine Betreuungseinrichtung in der Straße mit entsprechendem Hol- und Bringverkehr. Eine Veränderung der Verkehrsführung, die mehr Verkehr durch das Franzosenviertel führt, wäre für mich keine gute Lösung.

01.03.2023 Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Mühlheim. Dafür brauchen wir eine starke städtische Wohnungsbaugesellschaft. Die SPD schlägt vor, dieses Jahr 750.000 € und die kommenden Jahre jährlich 500.000 € aus der Wohnbau zur Sanierung des städtischen Haushaltes rauszuziehen. Ich halte das für einen Irrweg, denn die Wohnbau braucht das Geld für weitere Sanierungen und Neubauten. Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang wiederholt die Aussetzung eines großen Neubauprojektes der Wohnbau am Talweg. Die Geschäftsführung der Wohnbau hat kürzlich im Ausschuss hierüber berichtet: Das Projekt war vor der massiven Preissteigerung geplant worden und zwar mit einer Zielmiete von über 12 € pro qm. Bezahlbarer Wohnraum war das nicht. Mit den massiven Kostensteigerungen in der jüngsten Krise wäre das sicher nicht zu halten gewesen. Die Bauwirtschaft rechnet derzeit bei den hohen Baukosten vor, dass Neubauten nicht unter 17 € oder 18 € Kalt-Zielmiete zu errichten sind. 12 € pro qm sind für mich kein bezahlbarer Wohnraum und erst recht nicht 18 €. Was also tun? Mit klugen Konzepten arbeiten! Die vorhandenen Planungen lassen sich in meinen Augen nutzen und weiterentwickeln. Mühlheim braucht weitere Krippenplätze. In einen der geplanten Baukörper könnte im Erdgeschoss eine neue Krippe einziehen. Darüber kann kleinteiliger bezahlbarer Wohnraum für Senioren entstehen – mit entsprechender Förderung. Es gibt ältere Mitbürger in unserer Stadt, die sehr gerne in eine kleinere, altersgerechte Wohnung ziehen wollen. Die Kinder sind längst aus dem Haus, der Ehepartner vielleicht schon verstorben, die Wohnung ist groß. Diesen Menschen könnten wir mit kleinteiligem Wohnraum eine Alternative bieten, sie beim Umzug unterstützen und größerer Wohnraum würde für Familie frei. Dieses Konzept ist erprobt und funktioniert gut. Ich will es angehen. Lassen Sie uns die städtische Wohnbau stärken, nicht schwächen und das Geld der Mieter für kluge Projekte in der Wohnbau belassen!

02.03.2023 Schuldenstand Es kam die Frage nach dem Schuldenstand der Stadt Mühlheim auf. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 (der Abschluss zum 31.12.2022 liegt noch nicht vor) weist im Kernhauhalt einen Schuldenstand von 51,3 Mio € aus. Im direkten Vergleich zum Schuldenstand 2011 (20,8 Mio. € Investitionskredite + 8,2 Mio. € Kassenkredite = 29,0 Mio. €) entspricht das einer Steigerung um den Faktor 1,77 - also 77%. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen von 2011 und 2021 lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2011 bei 1077,-€ und 2021 bei 1798,-€. Bei dieser Betrachtung liegt die Steigerung immer noch 66%. Interessant ist der Vergleich mit anderen Kommunen. Das statistische Landesamt weist 47 Kommunen aus, die mit uns vergleichbar sind und zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern haben. Bis 2014 hatten wir eine deutlich unterdurchschnittliche Pro- Kopf-Verschuldung. Den besten Rang erreichten wir 2009 mit Platz 41 von 47 (der letzte Platz ist hier der Beste). Ab 2015 sind wir deutlich über die Mittellinie hinausgeschossen. 2016 erreichten wir Platz 11, ein Jahr später war es Platz 8, 2020 dann wieder Platz 11. Vom unteren Drittel sind wir nun ins schlechte obere Drittel gerutscht. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung in Mühlheim ist gegen den Trend in den vergangenen 12 Jahren angestiegen. Gute Finanzen sind das nicht.

07.03.2023 Starke Stadtwerke für die Energiewende Ich wurde mehrfach nach meiner Position zu den Stadtwerken gefragt. Die Stadtwerke sind für mich ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge. Sie stellen die Trinkwasser- und Energieversorgung sicher, unterhalten die städtischen Bäder, sind mit vielen engagierten Mitarbeitern Ansprechpartner vor Ort und vieles vieles mehr. Ich will die Stadtwerke stärken. Sie nehmen eine zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, die Energiewende vor Ort in Mühlheim voranzubringen. Um es klar zu sagen: ein Verkauf kommt für mich nicht in Frage, die Stadtwerke müssen in städtischer Hand bleiben. Ich will ein Beispiel nennen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn in der Stadt deutlich mehr Energie dezentral erzeugt wird. Dies entlastet die Netze und begegnet damit letztlich einem Problem, das in jüngster Zeit wieder verstärkt nach einer Mitteilung der Bundesnetzagentur diskutiert wurde: Der Ausbau der E-Mobilität und der Wärmepumpen kann dazu führen, dass die Netze nicht mehr standhalten. Mit mehr dezentraler Energieerzeugung kann diesem Problem begegnet werden, insbesondere wenn hier auch Speichertechnologien zum Einsatz kommen. Balkonkraftwerke, wenn viele Bürger sie nutzen, können hier sicher einen Beitrag leisten. Für die Stadtwerke ist das Thema auch nicht gänzlich neu. So finden sich Hinweise zum Anschluss im Blog der Stadtwerke. Das Thema Balkonkraftwerke ist nur ein kleines Beispiel von vielen. Mir geht es um starke Stadtwerke! Unsere Stadtwerke werden in den nächsten Jahren einen deutlichen Wandel erleben. Der Verkauf von Erdgas wird zurückgehen und wir müssen die Stadtwerke strategisch neu aufstellen. Der Ausbau der Photovoltaik wird hier sicher ein noch deutlich bedeutsamer Punkt werden.

08.03.2023 Zum Thema Wohnbau Derzeit plakatiert mein Mitbewerber flächendeckend, dass er die Wohnbau erhalten will. Ganz offensichtlich sollen hier Ängste bei den Mieterinnen und Mietern geschürt werden. Ich sage klar: Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht – erst recht nicht im Wahlkampf. Um es ebenso deutlich zu sagen: Alle Entscheidungsträger in Mühlheim, in der Kommunalpolitik und den Parteien, wollen die Wohnbau erhalten! Lassen Sie uns gerne darüber reden, wie wir die Wohnbau erhalten wollen. Der Haushaltsentwurf 2023 des sozialdemokratischen Kämmerers, ausdrücklich begrüßt vom sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Harald Winter auf seiner Webseite, sieht für 2023 eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 750.000 €, in den folgenden Jahren von jährlich 500.000 € vor. Ich finde es geradezu skandalös, wenn die Sozialdemokraten die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus über die Mietzahlungen an der Sanierung des Haushalts beteiligen wollen. Es war immer Konsens in Mühlheim, die Gewinne der Wohnbau im Unternehmen zu belassen, um Projekte, um Sanierungen zu ermöglichen. Maßgebliche Akteure der Mühlheimer Sozialdemokratien wollen die Wohnbau offenbar zu einem profitorientierten Unternehmen machen und Dividende sehen. Das ist eine völlig andere Wohnbau wie wir sie bislang kennen. Die Wohnbau, die ich erhalten will, hat eine wichtige Funktion; sie soll bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und nicht die Kasse sein, in die bei Bedarf gegriffen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ich will eine starke Wohnbau, die weiter saniert und Wohnraum schafft. Ein Beispiel: Die Stadtverordnetenversammlung hat erst kürzlich beschlossen, städtische Wohnungen in Lämmerspiel an die Wohnbau zu übertragen, damit diese endlich grundhaft erneuert werden können, der Sanierungsstau behoben wird. Teile der Wohnungen sind derzeit nicht einmal vermietbar und stehen leer, weil die nötigen Sanierungsarbeiten unterblieben waren. Nur die Wohnbau kann hier schnell und gut modernen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

08.03.2023 Mainquerung Ich werde häufig nach meiner Position zur Mainquerung gefragt. Gerne will ich hierzu folgendes ausführen. Es gibt hier verschiedene Stränge in der Diskussion, die auch unterschiedlich betrachtet werden müssen. 1. Mainbrücke: ein Brückenschluss nach Hanau, sollte er je beschlossen werden, wäre ein Langzeitprojekt, das sicher über eine Amtszeit eines Bürgermeisters hinausreicht. Bereits vereinbart wurde, die Machbarkeit zu untersuchen. Mich interessiert, wie sich Verkehrsströme mit einem Brückenschluss verhalten, ob Mühlheim entlastet wird, welche Vor- und Nachteile solch ein Projekt bringt, welche Kosten. Deshalb will ich diese Machbarkeitsstudie in jedem Fall zu Ende führen lassen und öffentlich diskutieren. 2. Rampenertüchtigung an der Schleuse: In der Diskussion ist bereits seit längerem, die Rampensituation an der Schleuse zu verbessern, damit Menschen mit Fahrrädern, Kinderwägen und Mobilitätseinschränkungen besser hoch zum Steg kommen. Hierbei hat das Wasser- und Schifffahrtsamt ein gewichtiges Wort mitzureden und auch die Finanzierungsfrage stellt sich. Aber diese Fragen sollten geklärt werden. 3. Mainfähre: Viele Menschen und eine sehr rührige Bürgerinitiative halten eine neue Mainfähre für eine gute Möglichkeit, schnell und einfach überzusetzen und setzen sich hierfür ein. Ich trete hier für einen offenen Dialog ein. Die alte Fähre wird nicht wiederkommen, zu groß waren die Probleme, einen Pächter zu finden, Personal zu akquirieren und vieles mehr. Die BI hat nun die Möglichkeiten einer Elektro-Autofähre untersucht. Mit viel Herzblut wurden vergleichbare Fährverbindungen in den Blick genommen, Kosten eruiert. Nur mit der Verwaltung im Rücken lassen sich diese Überlegungen zu Ende führen. Welche Fördermittel gibt es? Machen die anderen Gebietskörperschaften mit und beteiligen sich? Lässt sich für eine moderne Fähre Personal finden, wie sähe ein Betreibermodell aus? Ich will diese Fragen gerne klären lassen. Nur so lässt sich beurteilen, ob es eine realistische und finanzierbare Möglichkeit für eine Fährverbindung gibt.

Am 12. März 2023 wird in Mühlheim am Main das Amt des Bürgermeisters neu vergeben. Ich möchte Ihr Bürgermeister für unserer Mühlenstadt werden. Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert! Eine aktive Bürgerschaft liegt mir sehr am Herzen. Gerne stelle ich mich den Diskussionen und beantworte all Ihre Fragen. Folgen Sie den Diskussionen zu den verschiedenen Fragen auf Facebook unter dem nebenstehenden Symbol, oder direkt über diesen Link.

25.02.2023 Ein viel diskutiertes Thema ist die Vergabe der Betreuungsplätze. In wenigen Tagen am 27. Februar beginnt das aktuelle Vergabeverfahren. In mehreren Runden (es gibt meist viele Absagen, weil Eltern schon bei anderen Trägern einen Platz erhalten haben) werden sehr viele Eltern einen Platz erhalten, deren Kinder derzeit unversorgt sind. Der massive Ausbau an Betreuungsplätzen in den letzten Jahren hilft hier sehr. Was planen wir? Der ganze Vergabeprozess für alle Betreuungsplätze in Mühlheim - unabhängig vom Träger - wird komplett digitalisiert. Die Firma Little Bird, die ein wunderbar intuitiv zu bedienendes und vielfach erprobtes System entwickelt hat, wurde von der Stadt Mühlheim beauftragt. Noch in diesem Jahr soll es online gehen. Über ein leicht zu bedienenden Online-System können sich Eltern spätestens mit der nächsten regulären Vergabe für einen Betreuungsplatz anmelden und sehen auch digital den Verlauf und den Stand des Verfahrens – offen und transparent. Ich will auch mit Mythen brechen. Die SPD mit ihrem Kandidaten versucht den Eindruck zu erwecken, hier ginge es unfair zu, mehr Sorgfalt müsse walten. Das impliziert zum einen, die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus würden ihren Job nicht richtig machen. Es war immer guter Brauch in Mühlheim, dass die Rathausmitarbeiter aus dem Wahlkampf rausgehalten werden. So sollten wir es auch weiter handhaben. Zum anderen wird der Eindruck erweckt, die politischen Wahlbeamten müssten Einfluss auf die Vergabe der Plätze nehmen. Um es glasklar zu sagen, mit mir gibt es keine Vetternwirtschaft und wird es auch nicht geben. Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, gleich behandelt zu werden, ganz egal, ob sie einen Wahlbeamten kennen oder nicht. Alles andere ist mit dem Grundgesetz und meinen Werten nicht vereinbar. Die Platzvergabe in Mühlheim folgt klaren Regeln und ich als Dezernent nehme darauf keinen Einfluss. § 5 der im November 2020 mit den Stimmen der SPD reformierten Satzung regelt die Aufnahme und nennt auch für einzelne Betreuungsformen Kriterien, wie z.B. die Berufstätigkeit. Es gibt zudem eine langjährige Verwaltungspraxis. Die Krippenplätze und Hortplätze werden nach dem Anmeldedatum vergeben, die Kindergartenplätze nach dem Geburtsdatum. Im Zuge der derzeitigen Digitalisierung des gesamten Vergabeprozesses planen wir, hier eine Vereinheitlichung vorzunehmen. Es gibt hier nur zwei Durchbrechungen dieser Regeln: Zum einen sieht die Satzung eine Härtefallkommission vor. Bei besonderen Härten kann diese dreiköpfige Kommission einen Platz außerhalb der Warteliste vergeben. Darüber hinaus gibt es im Einzelfall für pädagogische Fachkräfte und Einsatzkräfte mögliche Ausnahmen – auch schon seit langer Zeit. Alle Träger suchen händeringend nach pädagogischem Fachpersonal. Vor diesem Hintergrund kann es sinnvoll sein, einer Erzieherin oder einem Erzieher prioritär einen Betreuungsplatz zuzuweisen, wenn auf diesem Wege die Betreuung weiterer Kinder im Mühlheimer Stadtgebiet ermöglicht wird. Auch kann bspw. die bevorzugte Aufnahme des Kindes eines Feuerwehrangehörigen geboten sein, um die Einsatzfähigkeit der Wehr zu gewährleisten. Kann die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht mehr über ausreichend freiwillige ehrenamtliche Kräfte gewährleistet werden, hat die Gemeinde gemäß § 7 Absatz 5 HBKG Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Pflichtfeuerwehr heranzuziehen. Dies wollen wir vermeiden.

27.02.2023 Stadtentwicklung mit Konzept Die künftige Entwicklung unserer Stadt ist ein Thema, das uns alle angeht. Nur die Stadtgesellschaft kann und sollte entscheiden, wie es weiter geht, wo weiter verdichtet werden kann, wo aber auch klare Grenzen des Wachstums sind, wo weitere Infrastruktur gebraucht wird und vieles mehr. Die Diskussion um die Zukunft des Waitz- Geländes hat für mich klar gezeigt, dass wir eine langfristige Planung brauchen, mit intensiver Bürgerbeteiligung. Wir wären auch keineswegs die erste Stadt, die diesen Weg beschreitet. In einer Fachzeitschrift habe ich einen interessanten Beitrag über Balingen gelesen, eine Stadt mit 34.000 Einwohner und damit nur etwas größer als wir. Dort wurde ab 2017 unter großer Beteiligung der Bevölkerung ein solches Konzept entwickelt, das später einstimmig beschlossen wurde. Wir können das in Mühlheim auch. Lassen Sie es uns anpacken.

28.02.2023 Sauberkeit in der Stadt Boris Becker, vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde tatsächlich häufiger auf das Thema Sauberkeit angesprochen. Die Gesamtsituation an den S- Bahn-Halten ist oft Thema, aber auch die Reinigung der öffentlichen Toilette auf dem Brückenmühlparkplatz oder Schmutz auf der Straße, der sich bspw. an den Elementen des Verkehrsversuchs auf der B43 sammelt. Ich nehme das sehr ernst und werde das Thema gerne angehen. Auch der Zustand mancher Straßen in Mühlheim ist diskutiertes Thema. Zuweilen ist der bauliche Zustand in die Jahre gekommen, Risse und Löcher klaffen im Asphalt. Die Stadt Mühlheim saniert fortlaufend Straßen, aber die schlechte Finanzsituation (siehe meinen Post zu mehr Wirtschaft wagen) lässt leider vieles nicht zu. Deshalb will ich Mühlheim wirtschaftlich und finanziell stärken. Hinsichtlich einer möglichen Einbahnstraßenregelung in der Bleichstraße bin ich sehr skeptisch. Bislang habe ich von derartigen Überlegungen auch noch nichts gehört. Mit der Kita St. Markus haben wir eine Betreuungseinrichtung in der Straße mit entsprechendem Hol- und Bringverkehr. Eine Veränderung der Verkehrsführung, die mehr Verkehr durch das Franzosenviertel führt, wäre für mich keine gute Lösung.

01.03.2023 Bezahlbarer Wohnraum für alle Generationen Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in Mühlheim. Dafür brauchen wir eine starke s t ä d t i s c h e Wohnungsbaugesellschaft. Die SPD schlägt vor, dieses Jahr 750.000 € und die kommenden Jahre jährlich 500.000 € aus der Wohnbau zur Sanierung des städtischen Haushaltes rauszuziehen. Ich halte das für einen Irrweg, denn die Wohnbau braucht das Geld für weitere Sanierungen und Neubauten. Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang wiederholt die Aussetzung eines großen Neubauprojektes der Wohnbau am Talweg. Die Geschäftsführung der Wohnbau hat kürzlich im Ausschuss hierüber berichtet: Das Projekt war vor der massiven Preissteigerung geplant worden und zwar mit einer Zielmiete von über 12 € pro qm. Bezahlbarer Wohnraum war das nicht. Mit den massiven Kostensteigerungen in der jüngsten Krise wäre das sicher nicht zu halten gewesen. Die Bauwirtschaft rechnet derzeit bei den hohen Baukosten vor, dass Neubauten nicht unter 17 € oder 18 € Kalt-Zielmiete zu errichten sind. 12 € pro qm sind für mich kein bezahlbarer Wohnraum und erst recht nicht 18 €. Was also tun? Mit klugen Konzepten arbeiten! Die vorhandenen Planungen lassen sich in meinen Augen nutzen und weiterentwickeln. Mühlheim braucht weitere Krippenplätze. In einen der geplanten Baukörper könnte im Erdgeschoss eine neue Krippe einziehen. Darüber kann kleinteiliger bezahlbarer Wohnraum für Senioren entstehen – mit entsprechender Förderung. Es gibt ältere Mitbürger in unserer Stadt, die sehr gerne in eine kleinere, altersgerechte Wohnung ziehen wollen. Die Kinder sind längst aus dem Haus, der Ehepartner vielleicht schon verstorben, die Wohnung ist groß. Diesen Menschen könnten wir mit kleinteiligem Wohnraum eine Alternative bieten, sie beim Umzug unterstützen und größerer Wohnraum würde für Familie frei. Dieses Konzept ist erprobt und funktioniert gut. Ich will es angehen. Lassen Sie uns die städtische Wohnbau stärken, nicht schwächen und das Geld der Mieter für kluge Projekte in der Wohnbau belassen!

02.03.2023 Schuldenstand Es kam die Frage nach dem Schuldenstand der Stadt Mühlheim auf. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 (der Abschluss zum 31.12.2022 liegt noch nicht vor) weist im Kernhauhalt einen Schuldenstand von 51,3 Mio € aus. Im direkten Vergleich zum Schuldenstand 2011 (20,8 Mio. € Investitionskredite + 8,2 Mio. € Kassenkredite = 29,0 Mio. €) entspricht das einer Steigerung um den Faktor 1,77 - also 77%. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahlen von 2011 und 2021 lag die Pro-Kopf- Verschuldung 2011 bei 1077,-€ und 2021 bei 1798,-€. Bei dieser Betrachtung liegt die Steigerung immer noch 66%. Interessant ist der Vergleich mit anderen Kommunen. Das statistische Landesamt weist 47 Kommunen aus, die mit uns vergleichbar sind und zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern haben. Bis 2014 hatten wir eine deutlich unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung. Den besten Rang erreichten wir 2009 mit Platz 41 von 47 (der letzte Platz ist hier der Beste). Ab 2015 sind wir deutlich über die Mittellinie hinausgeschossen. 2016 erreichten wir Platz 11, ein Jahr später war es Platz 8, 2020 dann wieder Platz 11. Vom unteren Drittel sind wir nun ins schlechte obere Drittel gerutscht. Unsere Pro-Kopf-Verschuldung in Mühlheim ist gegen den Trend in den vergangenen 12 Jahren angestiegen. Gute Finanzen sind das nicht.

07.03.2023 Starke Stadtwerke für die Energiewende Ich wurde mehrfach nach meiner Position zu den Stadtwerken gefragt. Die Stadtwerke sind für mich ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge. Sie stellen die Trinkwasser- und Energieversorgung sicher, unterhalten die städtischen Bäder, sind mit vielen engagierten Mitarbeitern Ansprechpartner vor Ort und vieles vieles mehr. Ich will die Stadtwerke stärken. Sie nehmen eine zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, die Energiewende vor Ort in Mühlheim voranzubringen. Um es klar zu sagen: ein Verkauf kommt für mich nicht in Frage, die Stadtwerke müssen in städtischer Hand bleiben. Ich will ein Beispiel nennen. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn in der Stadt deutlich mehr Energie dezentral erzeugt wird. Dies entlastet die Netze und begegnet damit letztlich einem Problem, das in jüngster Zeit wieder verstärkt nach einer Mitteilung der Bundesnetzagentur diskutiert wurde: Der Ausbau der E-Mobilität und der Wärmepumpen kann dazu führen, dass die Netze nicht mehr standhalten. Mit mehr dezentraler Energieerzeugung kann diesem Problem begegnet werden, insbesondere wenn hier auch Speichertechnologien zum Einsatz kommen. Balkonkraftwerke, wenn viele Bürger sie nutzen, können hier sicher einen Beitrag leisten. Für die Stadtwerke ist das Thema auch nicht gänzlich neu. So finden sich Hinweise zum Anschluss im Blog der Stadtwerke. Das Thema Balkonkraftwerke ist nur ein kleines Beispiel von vielen. Mir geht es um starke Stadtwerke! Unsere Stadtwerke werden in den nächsten Jahren einen deutlichen Wandel erleben. Der Verkauf von Erdgas wird zurückgehen und wir müssen die Stadtwerke strategisch neu aufstellen. Der Ausbau der Photovoltaik wird hier sicher ein noch deutlich bedeutsamer Punkt werden.

08.03.2023 Zum Thema Wohnbau Derzeit plakatiert mein Mitbewerber flächendeckend, dass er die Wohnbau erhalten will. Ganz offensichtlich sollen hier Ängste bei den Mieterinnen und Mietern geschürt werden. Ich sage klar: Mit den Ängsten der Menschen spielt man nicht – erst recht nicht im Wahlkampf. Um es ebenso deutlich zu sagen: Alle Entscheidungsträger in Mühlheim, in der Kommunalpolitik und den Parteien, wollen die Wohnbau erhalten! Lassen Sie uns gerne darüber reden, wie wir die Wohnbau erhalten wollen. Der Haushaltsentwurf 2023 des sozialdemokratischen Kämmerers, ausdrücklich begrüßt vom sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Harald Winter auf seiner Webseite, sieht für 2023 eine Gewinnabschöpfung in Höhe von 750.000 €, in den folgenden Jahren von jährlich 500.000 € vor. Ich finde es geradezu skandalös, wenn die Sozialdemokraten die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus über die Mietzahlungen an der Sanierung des Haushalts beteiligen wollen. Es war immer Konsens in Mühlheim, die Gewinne der Wohnbau im Unternehmen zu belassen, um Projekte, um Sanierungen zu ermöglichen. Maßgebliche Akteure der Mühlheimer Sozialdemokratien wollen die Wohnbau offenbar zu einem profitorientierten Unternehmen machen und Dividende sehen. Das ist eine völlig andere Wohnbau wie wir sie bislang kennen. Die Wohnbau, die ich erhalten will, hat eine wichtige Funktion; sie soll bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen und nicht die Kasse sein, in die bei Bedarf gegriffen wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ich will eine starke Wohnbau, die weiter saniert und Wohnraum schafft. Ein Beispiel: Die Stadtverordnetenversammlung hat erst kürzlich beschlossen, städtische Wohnungen in Lämmerspiel an die Wohnbau zu übertragen, damit diese endlich grundhaft erneuert werden können, der Sanierungsstau behoben wird. Teile der Wohnungen sind derzeit nicht einmal vermietbar und stehen leer, weil die nötigen Sanierungsarbeiten unterblieben waren. Nur die Wohnbau kann hier schnell und gut modernen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

08.03.2023 Mainquerung Ich werde häufig nach meiner Position zur Mainquerung gefragt. Gerne will ich hierzu folgendes ausführen. Es gibt hier verschiedene Stränge in der Diskussion, die auch unterschiedlich betrachtet werden müssen. 1. Mainbrücke: ein Brückenschluss nach Hanau, sollte er je beschlossen werden, wäre ein Langzeitprojekt, das sicher über eine Amtszeit eines Bürgermeisters hinausreicht. Bereits vereinbart wurde, die Machbarkeit zu untersuchen. Mich interessiert, wie sich Verkehrsströme mit einem Brückenschluss verhalten, ob Mühlheim entlastet wird, welche Vor- und Nachteile solch ein Projekt bringt, welche Kosten. Deshalb will ich diese Machbarkeitsstudie in jedem Fall zu Ende führen lassen und öffentlich diskutieren. 2. Rampenertüchtigung an der Schleuse: In der Diskussion ist bereits seit längerem, die Rampensituation an der Schleuse zu verbessern, damit Menschen mit Fahrrädern, Kinderwägen und Mobilitätseinschränkungen besser hoch zum Steg kommen. Hierbei hat das Wasser- und Schifffahrtsamt ein gewichtiges Wort mitzureden und auch die Finanzierungsfrage stellt sich. Aber diese Fragen sollten geklärt werden. 3. Mainfähre: Viele Menschen und eine sehr rührige Bürgerinitiative halten eine neue Mainfähre für eine gute Möglichkeit, schnell und einfach überzusetzen und setzen sich hierfür ein. Ich trete hier für einen offenen Dialog ein. Die alte Fähre wird nicht wiederkommen, zu groß waren die Probleme, einen Pächter zu finden, Personal zu akquirieren und vieles mehr. Die BI hat nun die Möglichkeiten einer Elektro-Autofähre untersucht. Mit viel Herzblut wurden vergleichbare Fährverbindungen in den Blick genommen, Kosten eruiert. Nur mit der Verwaltung im Rücken lassen sich diese Überlegungen zu Ende führen. Welche Fördermittel gibt es? Machen die anderen Gebietskörperschaften mit und beteiligen sich? Lässt sich für eine moderne Fähre Personal finden, wie sähe ein Betreibermodell aus? Ich will diese Fragen gerne klären lassen. Nur so lässt sich beurteilen, ob es eine realistische und finanzierbare Möglichkeit für eine Fährverbindung gibt.