Am 12. März 2023 wird in Mühlheim am Main das Amt des Bürgermeisters neu vergeben. Ich möchte Ihr Bürgermeister für unserer Mühlenstadt werden. Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert! Eine aktive Bürgerschaft liegt mir sehr am Herzen. Gerne stelle ich mich den Diskussionen und beantworte all Ihre Fragen. Folgen Sie den Diskussionen zu den verschiedenen Fragen auf Facebook unter dem nebenstehenden Symbol, oder direkt über diesen Link.

23.01.2023 Den Anfang mache ich heute mit einer Frage zum weiteren Ausbau der Schulbetreuung in Dietesheim: Ziel der Stadt Mühlheim ist es seit langem, an allen Schulstandorten Schulbetreuungen auf dem Schulgelände zu etablieren. Das war nie ein Streitpunkt in der Politik und parteiübergreifend immer Konsens. Mit der jüngst fertiggestellten Schulbetreuung Rote-Warte-Schule sind wir diesem Ziel weiter näher gekommen. Selbstverständlich müssen wir die Schülerzahlen genau beobachten und bspw. in Lämmerspiel aufgrund des Zuwachses von jungen Familien dann rechtzeitig nachsteuern. Derzeit aber ist das Angebot an all diesen Schulen ausreichend. Mit Ausnahme der Geschwister-Scholl-Schule in Dietesheim haben nun alle Grundschulen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Das besondere Problem an der Geschwister-Scholl- Schule ist die bauliche Situation. Das Schulgelände bietet keinen Freiraum mehr, um dort ein Schulbetreuungsgebäude zu errichten. Deshalb wurde schon vor einiger Zeit mit dem Landkreis Offenbach als Schulträger eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Nur der Landkreis als Eigentümer der Schule kann sagen, ob angebaut, umgebaut oder auch abgerissen werden kann, um eine Schulbetreuung zu ermöglichen. Selbstverständlich sehe ich den kurzfristigen Bedarf in Dietesheim. Deshalb habe ich mich für eine Interimslösung stark gemacht: Noch in diesem Jahr sollen in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in der Thomas-Mann-Straße vorübergehend weitere Betreuungsplätze in einem städtischen Gebäude entstehen.

27.01.2023 Gutes, regionales, frisches Essen für die Kitas In der Diskussion ist derzeit, wie künftig das Essen an den städtischen Kitas organisiert werden soll. Ein Vorschlag ist, statt der Caterer, die an vielen, aber nicht allen Kitas eingesetzt werden, Mühlheimer Gastronomen zu beauftragen. Der Vorschlag ist schon alt, er wurde in der Corona-Krise zur Unterstützung der Gastronomie geboren (um die Kinder ging es dabei nicht vorrangig, vielmehr war es eine Idee zur Corona-Hilfe für die Gastronomie). Caterer für Kitas unterliegen zahlreichen Vorschriften, müssen viele Essen zu gleichbleibenden Konditionen anbieten können und haben letztlich Großküchen. Außerdem habe ich immer ein Problem damit gehabt, dass über den Kopf der Eltern hinweg der Caterer gewechselt werden soll. Aus gutem Grunde gab es in vielen Einrichtungen bei einem Caterer-Wechsel Probeessen und zahlreiche Diskussionen. Das Thema ist sensibel und eignet sich nicht wirklich für den Wahlkampf. Ich verfolge einen anderen Weg: Ich will in den Einrichtungen mehr frisch vor Ort kochen lassen. Das habe ich auch schon vor einiger Zeit so angekündigt. Alle Kita-Leitungen sind intensiv mit der Umsetzung befasst, im letzten Jahr gab es eine Klausurtagung mit vielen Anregungen und Ideen hierzu. Aber auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich will ein funktionierendes Konzept, das dann mit den Eltern diskutiert werden kann. Nur so können wir den Wechsel zu mehr regionalem, frisch zubereitetem und gesundem Essen schaffen! Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert!

30.01.2023 Gute Spielplätze, glückliche Kinder In meinen Augen ist hier eine vorausschauende Planung der Schlüssel. Spielgeräte haben eine begrenzte technische Haltbarkeit. Aber auch die pädagogischen Ansätze, gestalterischen Grundsätze und die Sicherheitsanforderungen ändern sich im Laufe der Zeit. Ich habe in meiner Kindheit oft auf einer alten Dampfeisenbahn auf dem Spielplatz Bürgerpark gespielt. Heute wäre das vermutlich schon aus Sicherheitsgesichtspunkten so nicht mehr möglich. Deshalb brauchen wir einen Bedarfsplan für die Spielplätze in Mühlheim, der insbesondere auch berücksichtigt, dass auf jedem Spielplatz Spielgeräte für alle Altersstufen aufgestellt werden. Das ist besonders wichtig für Familien mit mehreren Kindern sowie für die Betreuung durch Tagesmütter. Hier müssen demographische Entwicklungen bedacht werden, aber eben auch Fragen der Haltbarkeit und Gestaltung. In einem festen planbaren Turnus müssen dann die Spielplätze auch grunderneuert werden. So kann vermieden werden, dass Spielplätze immer unattraktiver werden, immer mehr Spielgeräte abgebaut werden und am Ende kaum noch ein nutzbarer Spielplatz da ist. Aus allen diesen Erwägungen heraus hat die Allianz mit Drucksache 329/2021/2026 in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 einen Fünf-Jahresplan für die Spielplätze als ersten Schritt gefordert. Lieber Gerd Adam, vielen Dank für die Frage zum Thema Spielplätze.

03.02.2023 Falschparker Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Frage zu Falschparkern. Ich werde als Ordnungsdezernent oft mit den Verkehrsproblematiken konfrontiert. Ich versuche hier immer mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, Ortstermine zu vereinbaren und mir ein Bild zu machen. In zahlreichen Fällen konnte auch bspw. durch eine veränderte Beschilderung Abhilfe geschaffen werden. Das Grundproblem lässt sich leider aber kaum lösen. Statistisch gesehen werden immer mehr Autos zugelassen, die dann auch immer größer werden. Unsere Straßeninfrastruktur aber ist vielfach aus den 1960er oder 1970er Jahren, als es weniger und auch kleinere Autos gab. Es wird voller und das führt leider zu Problemen. Ein wichtiger Lösungsansatz war deshalb, die Anzahl der Stellplätze zu erhöhen, die bei Neubaumaßnahmen nachzuweisen sind. Gerade bei großen Investorenprojekten wird so sichergestellt, dass die Autos auf dem Gelände unterkommen. Die Allianz hat das kurz nach der Kommunalwahl umgesetzt. Ich setze mich zudem vehement für eine Aufstockung der Planstellen im Bereich der Ordnungspolizei von derzeit 6 auf 8 ein. Wir brauchen dringend Verstärkung, um die immer wieder geforderte bessere Überwachung – nicht nur des Verkehrs, sondern insbesondere auch des Naherholungsgebietes – leisten zu können.

07.02.2023 Kindertagespflege Ich wurde mehrfach gefragt, wie ich zur Kindertagespflege inhaltlich stehe. Um es klar zu sagen, die Tagespflegepersonen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Betreuung gerade im U3-Bereich. Vor Jahren ging der Gesetzgeber bei Krippenplätzen davon aus, dass eine Abdeckung von 35 % ausreichend wäre. Mittlerweile haben wir für ganz Mühlheim 47,24 % bei den 1-3-Jährigen erreicht. Lämmerspiel liegt für sich betrachtet sogar darüber. Dennoch ist klar, dass wir mehr Krippenplätze brauchen. Ich will deshalb eine neue Einrichtung für Krippenkinder, gerne zusammen mit der städtischen Wohnbau GmbH, errichten. Genauso wichtig ist die Förderung der Kindertagespflege. Hier ist vorrangig der Landkreis Offenbach gesetzlich zuständig. Als Kreistagsabgeordneter arbeite ich gerade in einem Arbeitskreis intensiv an einer neuen Satzung, die vieles verbessern soll. Hier geht es um Fragen der Vergütung, aber auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Urlaubstage ist hier ein wichtiger Punkt, aber auch vieles mehr. Als Erster Stadtrat habe ich den Stadteuro, die Förderung der Kindertagespflege über städtische Mittel, auf den Weg gebracht. Neben dem Ausbau der Krippenplätze hoffe ich auch, mehr Tagespflegepersonen gewinnen zu können.

16.02.2023 Grundsteuer und Wirtschaft Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Frage. Um es sogleich vorwegzuschicken, ich lehne massive Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung ab. Zur Erinnerung: in der verfahrenen Haushaltssituation 2022 hat die SPD den Vorschlag eingebracht und beschlossen, zum Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung Grundsteuererhöhungen vorzusehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 650 Prozent auf 940 Prozent stand im Raum! Das ist eine Anhebung um 45 %. Ich will stattdessen die Wirtschaftsförderung stärken und hiermit unsere wirtschaftliche Basis in der Stadt verbreitern (aber nicht den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen!). Warum? Wir sind wirtschaftlich für eine Stadt unserer Größe und mitten im Rhein- Main-Gebiet viel zu schwach aufgestellt. Das Statistische Landesamt gibt an, dass 2019 die Gemeinden in Hessen Steuereinnahmen zu 48,5 Prozent über die Gewerbesteuer erzielten und zu 10,7 Prozent über die Grundsteuer B. Bei uns sind beide Steuereinnahmen beinahe gleich groß. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 (für 2022 liegt er noch nicht vor) weist für die Grundsteuer B Einnahmen von knapp 7,1 Mio € und für die Gewerbesteuer von knapp 7 Mio € aus. 2008 kurz vor der Bankenkrise lag die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen in Mühlheim noch bei über 7,5 Mio €. Wir nehmen 15 Jahre später weniger ein (und die Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet). Dafür hatten wir 2020 laut der Bertelsmann-Stiftung den höchsten Grundsteuer-B-Hebesatz aller vergleichbaren Kommunen in Hessen (sog. Demographietyp 6). Die immens hohe Grundsteuerbelastung in Mühlheim ist Ausfluss unserer wirtschaftlichen Schwäche. Deshalb brauchen wir mehr Wirtschaftsförderung, mehr Standortentwicklung, wir müssen mehr Wirtschaft wagen. Dies ist sicher ein Mittelstreckenlauf. Aber wir müssen endlich anfangen, zu laufen!

22.02.2023 Verkehrsberuhigung durch Tempo-30 Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Fragen zur B43 und zu Tempo-30. Ich werde beide Fragen getrennt beantworten, damit es etwas übersichtlicher ist. Warum gibt es vermehrt Tempo-30 auf den Durchgangsstraßen in Mühlheim? Dies hat mit der sehr hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Lärmentwicklung zu tun. Die Lärmaktionsplanung in Hessen sieht hier entsprechende Maßnahmen vor. In Lämmerspiel wurde auf diesem Wege auf der Mühlheimer Straße Tempo 30 über ein längeres Stück hinweg eingerichtet. Ich würde auch gerne die Obertshäuser Straße mit Tempo-30 in ähnlicher Weise beruhigen. Deshalb haben wir eine Anhörung gemacht. Es handelt sich aber um keine Gemeindestraße und die übergeordnete Behörde gab uns schriftlich zu verstehen, dass die Verringerung der Geschwindigkeit auf Tempo-30 nicht zielführend sei. Ich sehe das anders und will für die Anwohner hier eine Lärmentlastung erreichen. Deshalb streite ich weiter für Tempo-30. Auf der B43 wiederum wurde auch infolge der Lärmaktionsplanung partiell Tempo- 30 eingeführt. Dies ist auch alles rechtens und entsprechend der Verfahren so gelaufen. Wir haben im Verfahren gefordert, größere Strecken mit Tempo-30 zu beruhigen. Hier ist uns die übergeordnete Behörde leider auch nicht gefolgt, sodass nur abschnittsweise beruhigt wurde. Ich halte das nach wie vor für wenig sinnvoll. Letztlich ist der Grund aber die Systematik der Lärmaktionsplanung. Für jedes Gebäude wurden hierfür Lärmberechnungen auf Grundlage der Verkehrszählungen gemacht. Wurden Grenzwerte überschritten, wurde die Geschwindigkeit (auf der B43 zeitweise) reduziert. Grob lässt sich sagen, dass immer dann Grenzwerte überschritten wurden, wo die Gebäude sehr nah an der Straße liegen. Vor dem Tegut-Supermarkt wiederum fängt ein Abschnitt mit Tempo-30 ohne zeitliche Beschränkung an. Hier ist nicht die Lärmaktionsplanung Grundlage sondern eine Zählung, die ergeben hat, dass hier sehr viele Kinder und Jugendliche von der Schule queren, um in den Supermarkt zu gehen. Diese Personen sollen mit der Geschwindigkeitsreduzierung geschützt werden. Zudem liegt der städtische Kindergarten direkt an der Straße.

24.02.2023 Verkehrsversuch B43 Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Fragen zur B43. Der Verkehrsversuch auf der B43 ist für mich vor allem ein Projekt, das sehr ambitioniert vor über 10 Jahren gestartet wurde, dann aber eingeschlafen ist und jetzt als Dauerprovisorium immer unansehnlicher wird. Wir brauchen hier endlich eine Entscheidung, was wir als Stadtgesellschaft hier wollen, wie es weiter gehen soll. Fest steht für mich, dass wir endliche eine Lösung brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger denken sehr unterschiedlich über die Einspurigkeit, das weiß ich aus vielen Gesprächen. Die einen begrüßen die neuen Möglichkeiten für Radfahrer, sehen die Vorteile für die Aufenthaltsqualität, wenn diese Variante gebaut werden sollte. Andere beklagen den Ausweichverkehr auf den Seitenstraßen, den Stau zur Rush-Hour. Ale diese Meinungen sind völlig legitim und zeigen auch, dass wir eine Fortsetzung der vor Jahren eingeschlafenen Bürgerbeteiligung brauchen. Alle Fakten müssen auf den Tisch und dann müssen alle Vor- und Nachteile diskutiert werden. Nach diesem Prozess sehen wir endlich, wie die Mehrheit der Mühlheimerinnen und Mühlheimer über das Projekt denkt und die Gremien der Stadt können eine fundierte Entscheidung treffen. Wenn ich zum Bürgermeister unserer Stadt gewählt werde, werde ich dies entschieden angehen. Es darf keine weitere Amtszeit verstreichen, in der wir weiter bunte Steine auf der B43 haben.

Am 12. März 2023 wird in Mühlheim am Main das Amt des Bürgermeisters neu vergeben. Ich möchte Ihr Bürgermeister für unserer Mühlenstadt werden. Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert! Eine aktive Bürgerschaft liegt mir sehr am Herzen. Gerne stelle ich mich den Diskussionen und beantworte all Ihre Fragen. Folgen Sie den Diskussionen zu den verschiedenen Fragen auf Facebook unter dem nebenstehenden Symbol, oder direkt über diesen Link.

23.01.2023 Den Anfang mache ich heute mit einer Frage zum weiteren Ausbau der Schulbetreuung in Dietesheim: Ziel der Stadt Mühlheim ist es seit langem, an allen Schulstandorten Schulbetreuungen auf dem Schulgelände zu etablieren. Das war nie ein Streitpunkt in der Politik und parteiübergreifend immer Konsens. Mit der jüngst fertiggestellten Schulbetreuung Rote-Warte-Schule sind wir diesem Ziel weiter näher gekommen. Selbstverständlich müssen wir die Schülerzahlen genau beobachten und bspw. in Lämmerspiel aufgrund des Zuwachses von jungen Familien dann rechtzeitig nachsteuern. Derzeit aber ist das Angebot an all diesen Schulen ausreichend. Mit Ausnahme der Geschwister-Scholl-Schule in Dietesheim haben nun alle Grundschulen ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Das besondere Problem an der Geschwister-Scholl-Schule ist die bauliche Situation. Das Schulgelände bietet keinen Freiraum mehr, um dort ein Schulbetreuungsgebäude zu errichten. Deshalb wurde schon vor einiger Zeit mit dem Landkreis Offenbach als Schulträger eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Nur der Landkreis als Eigentümer der Schule kann sagen, ob angebaut, umgebaut oder auch abgerissen werden kann, um eine Schulbetreuung zu ermöglichen. Selbstverständlich sehe ich den kurzfristigen Bedarf in Dietesheim. Deshalb habe ich mich für eine Interimslösung stark gemacht: Noch in diesem Jahr sollen in der Nähe der Geschwister-Scholl- Schule in der Thomas-Mann-Straße vorübergehend weitere Betreuungsplätze in einem städtischen Gebäude entstehen.

27.01.2023 Gutes, regionales, frisches Essen für die Kitas In der Diskussion ist derzeit, wie künftig das Essen an den städtischen Kitas organisiert werden soll. Ein Vorschlag ist, statt der Caterer, die an vielen, aber nicht allen Kitas eingesetzt werden, Mühlheimer Gastronomen zu beauftragen. Der Vorschlag ist schon alt, er wurde in der Corona-Krise zur Unterstützung der Gastronomie geboren (um die Kinder ging es dabei nicht vorrangig, vielmehr war es eine Idee zur Corona-Hilfe für die Gastronomie). Caterer für Kitas unterliegen zahlreichen Vorschriften, müssen viele Essen zu gleichbleibenden Konditionen anbieten können und haben letztlich Großküchen. Außerdem habe ich immer ein Problem damit gehabt, dass über den Kopf der Eltern hinweg der Caterer gewechselt werden soll. Aus gutem Grunde gab es in vielen Einrichtungen bei einem Caterer-Wechsel Probeessen und zahlreiche Diskussionen. Das Thema ist sensibel und eignet sich nicht wirklich für den Wahlkampf. Ich verfolge einen anderen Weg: Ich will in den Einrichtungen mehr frisch vor Ort kochen lassen. Das habe ich auch schon vor einiger Zeit so angekündigt. Alle Kita-Leitungen sind intensiv mit der Umsetzung befasst, im letzten Jahr gab es eine Klausurtagung mit vielen Anregungen und Ideen hierzu. Aber auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich will ein funktionierendes Konzept, das dann mit den Eltern diskutiert werden kann. Nur so können wir den Wechsel zu mehr regionalem, frisch zubereitetem und gesundem Essen schaffen! Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert!

30.01.2023 Gute Spielplätze, glückliche Kinder In meinen Augen ist hier eine vorausschauende Planung der Schlüssel. Spielgeräte haben eine begrenzte technische Haltbarkeit. Aber auch die pädagogischen Ansätze, gestalterischen Grundsätze und die Sicherheitsanforderungen ändern sich im Laufe der Zeit. Ich habe in meiner Kindheit oft auf einer alten Dampfeisenbahn auf dem Spielplatz Bürgerpark gespielt. Heute wäre das vermutlich schon aus Sicherheitsgesichtspunkten so nicht mehr möglich. Deshalb brauchen wir einen Bedarfsplan für die Spielplätze in Mühlheim, der insbesondere auch berücksichtigt, dass auf jedem Spielplatz Spielgeräte für alle Altersstufen aufgestellt werden. Das ist besonders wichtig für Familien mit mehreren Kindern sowie für die Betreuung durch Tagesmütter. Hier müssen demographische Entwicklungen bedacht werden, aber eben auch Fragen der Haltbarkeit und Gestaltung. In einem festen planbaren Turnus müssen dann die Spielplätze auch grunderneuert werden. So kann vermieden werden, dass Spielplätze immer unattraktiver werden, immer mehr Spielgeräte abgebaut werden und am Ende kaum noch ein nutzbarer Spielplatz da ist. Aus allen diesen Erwägungen heraus hat die Allianz mit Drucksache 329/2021/2026 in der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 einen Fünf- Jahresplan für die Spielplätze als ersten Schritt gefordert. Lieber Gerd Adam, vielen Dank für die Frage zum Thema Spielplätze.

03.02.2023 Falschparker Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Frage zu Falschparkern. Ich werde als Ordnungsdezernent oft mit den Verkehrsproblematiken konfrontiert. Ich versuche hier immer mit den Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, Ortstermine zu vereinbaren und mir ein Bild zu machen. In zahlreichen Fällen konnte auch bspw. durch eine veränderte Beschilderung Abhilfe geschaffen werden. Das Grundproblem lässt sich leider aber kaum lösen. Statistisch gesehen werden immer mehr Autos zugelassen, die dann auch immer größer werden. Unsere Straßeninfrastruktur aber ist vielfach aus den 1960er oder 1970er Jahren, als es weniger und auch kleinere Autos gab. Es wird voller und das führt leider zu Problemen. Ein wichtiger Lösungsansatz war deshalb, die Anzahl der Stellplätze zu erhöhen, die bei Neubaumaßnahmen nachzuweisen sind. Gerade bei großen Investorenprojekten wird so sichergestellt, dass die Autos auf dem Gelände unterkommen. Die Allianz hat das kurz nach der Kommunalwahl umgesetzt. Ich setze mich zudem vehement für eine Aufstockung der Planstellen im Bereich der Ordnungspolizei von derzeit 6 auf 8 ein. Wir brauchen dringend Verstärkung, um die immer wieder geforderte bessere Überwachung – nicht nur des Verkehrs, sondern insbesondere auch des Naherholungsgebietes – leisten zu können.

07.02.2023 Kindertagespflege Ich wurde mehrfach gefragt, wie ich zur Kindertagespflege inhaltlich stehe. Um es klar zu sagen, die Tagespflegepersonen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Betreuung gerade im U3-Bereich. Vor Jahren ging der Gesetzgeber bei Krippenplätzen davon aus, dass eine Abdeckung von 35 % ausreichend wäre. Mittlerweile haben wir für ganz Mühlheim 47,24 % bei den 1-3-Jährigen erreicht. Lämmerspiel liegt für sich betrachtet sogar darüber. Dennoch ist klar, dass wir mehr Krippenplätze brauchen. Ich will deshalb eine neue Einrichtung für Krippenkinder, gerne zusammen mit der städtischen Wohnbau GmbH, errichten. Genauso wichtig ist die Förderung der Kindertagespflege. Hier ist vorrangig der Landkreis Offenbach gesetzlich zuständig. Als Kreistagsabgeordneter arbeite ich gerade in einem Arbeitskreis intensiv an einer neuen Satzung, die vieles verbessern soll. Hier geht es um Fragen der Vergütung, aber auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Urlaubstage ist hier ein wichtiger Punkt, aber auch vieles mehr. Als Erster Stadtrat habe ich den Stadteuro, die Förderung der Kindertagespflege über städtische Mittel, auf den Weg gebracht. Neben dem Ausbau der Krippenplätze hoffe ich auch, mehr Tagespflegepersonen gewinnen zu können.

16.02.2023 Grundsteuer und Wirtschaft Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Frage. Um es sogleich vorwegzuschicken, ich lehne massive Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung ab. Zur Erinnerung: in der v e r f a h r e n e n Haushaltssituation 2022 hat die SPD den Vorschlag eingebracht und beschlossen, zum Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung Grundsteuererhöhungen vorzusehen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B von derzeit 650 Prozent auf 940 Prozent stand im Raum! Das ist eine Anhebung um 45 %. Ich will stattdessen die Wirtschaftsförderung stärken und hiermit unsere wirtschaftliche Basis in der Stadt verbreitern (aber nicht den Gewerbesteuerhebesatz erhöhen!). Warum? Wir sind wirtschaftlich für eine Stadt unserer Größe und mitten im Rhein-Main-Gebiet viel zu schwach aufgestellt. Das Statistische Landesamt gibt an, dass 2019 die Gemeinden in Hessen Steuereinnahmen zu 48,5 Prozent über die Gewerbesteuer erzielten und zu 10,7 Prozent über die Grundsteuer B. Bei uns sind beide Steuereinnahmen beinahe gleich groß. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 (für 2022 liegt er noch nicht vor) weist für die Grundsteuer B Einnahmen von knapp 7,1 Mio € und für die Gewerbesteuer von knapp 7 Mio € aus. 2008 kurz vor der Bankenkrise lag die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen in Mühlheim noch bei über 7,5 Mio €. Wir nehmen 15 Jahre später weniger ein (und die Inflation ist hier noch gar nicht eingerechnet). Dafür hatten wir 2020 laut der Bertelsmann-Stiftung den höchsten Grundsteuer-B- Hebesatz aller vergleichbaren Kommunen in Hessen (sog. Demographietyp 6). Die immens hohe Grundsteuerbelastung in Mühlheim ist Ausfluss unserer wirtschaftlichen Schwäche. Deshalb brauchen wir mehr Wirtschaftsförderung, mehr Standortentwicklung, wir müssen mehr Wirtschaft wagen. Dies ist sicher ein Mittelstreckenlauf. Aber wir müssen endlich anfangen, zu laufen!

22.02.2023 Verkehrsberuhigung durch Tempo-30 Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Fragen zur B43 und zu Tempo-30. Ich werde beide Fragen getrennt beantworten, damit es etwas übersichtlicher ist. Warum gibt es vermehrt Tempo-30 auf den Durchgangsstraßen in Mühlheim? Dies hat mit der sehr hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Lärmentwicklung zu tun. Die Lärmaktionsplanung in Hessen sieht hier entsprechende Maßnahmen vor. In Lämmerspiel wurde auf diesem Wege auf der Mühlheimer Straße Tempo 30 über ein längeres Stück hinweg eingerichtet. Ich würde auch gerne die Obertshäuser Straße mit Tempo-30 in ähnlicher Weise beruhigen. Deshalb haben wir eine Anhörung gemacht. Es handelt sich aber um keine Gemeindestraße und die übergeordnete Behörde gab uns schriftlich zu verstehen, dass die Verringerung der Geschwindigkeit auf Tempo-30 nicht zielführend sei. Ich sehe das anders und will für die Anwohner hier eine Lärmentlastung erreichen. Deshalb streite ich weiter für Tempo-30. Auf der B43 wiederum wurde auch infolge der Lärmaktionsplanung partiell Tempo-30 eingeführt. Dies ist auch alles rechtens und entsprechend der Verfahren so gelaufen. Wir haben im Verfahren gefordert, größere Strecken mit Tempo-30 zu beruhigen. Hier ist uns die übergeordnete Behörde leider auch nicht gefolgt, sodass nur abschnittsweise beruhigt wurde. Ich halte das nach wie vor für wenig sinnvoll. Letztlich ist der Grund aber die Systematik der Lärmaktionsplanung. Für jedes Gebäude wurden hierfür Lärmberechnungen auf Grundlage der Verkehrszählungen gemacht. Wurden Grenzwerte überschritten, wurde die Geschwindigkeit (auf der B43 zeitweise) reduziert. Grob lässt sich sagen, dass immer dann Grenzwerte überschritten wurden, wo die Gebäude sehr nah an der Straße liegen. Vor dem Tegut-Supermarkt wiederum fängt ein Abschnitt mit Tempo-30 ohne zeitliche Beschränkung an. Hier ist nicht die Lärmaktionsplanung Grundlage sondern eine Zählung, die ergeben hat, dass hier sehr viele Kinder und Jugendliche von der Schule queren, um in den Supermarkt zu gehen. Diese Personen sollen mit der Geschwindigkeitsreduzierung geschützt werden. Zudem liegt der städtische Kindergarten direkt an der Straße.

24.02.2023 Verkehrsversuch B43 Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Fragen zur B43. Der Verkehrsversuch auf der B43 ist für mich vor allem ein Projekt, das sehr ambitioniert vor über 10 Jahren gestartet wurde, dann aber eingeschlafen ist und jetzt als Dauerprovisorium immer unansehnlicher wird. Wir brauchen hier endlich eine Entscheidung, was wir als Stadtgesellschaft hier wollen, wie es weiter gehen soll. Fest steht für mich, dass wir endliche eine Lösung brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger denken sehr unterschiedlich über die Einspurigkeit, das weiß ich aus vielen Gesprächen. Die einen begrüßen die neuen Möglichkeiten für Radfahrer, sehen die Vorteile für die Aufenthaltsqualität, wenn diese Variante gebaut werden sollte. Andere beklagen den Ausweichverkehr auf den Seitenstraßen, den Stau zur Rush-Hour. Ale diese Meinungen sind völlig legitim und zeigen auch, dass wir eine Fortsetzung der vor Jahren eingeschlafenen Bürgerbeteiligung brauchen. Alle Fakten müssen auf den Tisch und dann müssen alle Vor- und Nachteile diskutiert werden. Nach diesem Prozess sehen wir endlich, wie die Mehrheit der Mühlheimerinnen und Mühlheimer über das Projekt denkt und die Gremien der Stadt können eine fundierte Entscheidung treffen. Wenn ich zum Bürgermeister unserer Stadt gewählt werde, werde ich dies entschieden angehen. Es darf keine weitere Amtszeit verstreichen, in der wir weiter bunte Steine auf der B43 haben.