© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2024
Unser Bürgermeisterkandidat
für Mühlheim am Main
Am
12.
März
2023
wird
in
Mühlheim
am
Main
das
Amt
des
Bürgermeisters
neu
vergeben. Ich möchte Ihr Bürgermeister für unserer Mühlenstadt werden.
Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert!
Eine aktive Bürgerschaft liegt mir sehr am Herzen. Gerne stelle ich mich den Diskus-
sionen und beantworte all Ihre Fragen.
Folgen Sie den Diskussionen zu den verschiedenen Fragen auf Facebook unter dem
nebenstehenden Symbol, oder direkt über diesen Link.
23.01.2023
Den Anfang mache ich heute mit einer Frage zum weiteren
Ausbau der Schulbetreuung in Dietesheim:
Ziel
der
Stadt
Mühlheim
ist
es
seit
langem,
an
allen
Schulstandorten
Schulbetreuungen
auf
dem
Schulgelände
zu
etablieren.
Das
war
nie
ein
Streitpunkt
in
der
Politik
und
par
-
teiübergreifend
immer
Konsens.
Mit
der
jüngst
fertiggestellten
Schulbetreuung
Rote-
Warte-Schule
sind
wir
diesem
Ziel
weiter
näher
gekommen.
Selbstverständlich
müssen
wir
die
Schülerzahlen
genau
beobachten
und
bspw.
in
Lämmerspiel
aufgrund
des
Zu
-
wachses
von
jungen
Familien
dann
rechtzeitig
nachsteuern.
Derzeit
aber
ist
das
Angebot an all diesen Schulen ausreichend.
Mit
Ausnahme
der
Geschwister-Scholl-Schule
in
Dietesheim
haben
nun
alle
Grundschu
-
len
ein
bedarfsgerechtes
Betreuungsangebot.
Das
besondere
Problem
an
der
Geschwister-Scholl-Schule
ist
die
bauliche
Situation.
Das
Schulgelände
bietet
keinen
Freiraum
mehr,
um
dort
ein
Schulbetreuungsgebäude
zu
errichten.
Deshalb
wurde
schon
vor
einiger
Zeit
mit
dem
Landkreis
Offenbach
als
Schulträger
eine
Machbarkeits
-
studie
beauftragt.
Nur
der
Landkreis
als
Eigentümer
der
Schule
kann
sagen,
ob
angebaut,
umgebaut
oder
auch
abgerissen
werden
kann,
um
eine
Schulbetreuung
zu
ermöglichen.
Selbstverständlich
sehe
ich
den
kurzfristigen
Bedarf
in
Dietesheim.
Des
-
halb habe ich mich für eine Interimslösung stark gemacht:
Noch
in
diesem
Jahr
sollen
in
der
Nähe
der
Geschwister-Scholl-Schule
in
der
Thomas-Mann-Straße
vorübergehend
wei
-
tere Betreuungsplätze in einem städtischen Gebäude entstehen.
27.01.2023
Gutes, regionales, frisches Essen für die Kitas
In
der
Diskussion
ist
derzeit,
wie
künftig
das
Essen
an
den
städtischen
Kitas
organi
-
siert werden soll.
Ein
Vorschlag
ist,
statt
der
Caterer,
die
an
vielen,
aber
nicht
allen
Kitas
eingesetzt
werden, Mühlheimer Gastronomen zu beauftragen.
Der
Vorschlag
ist
schon
alt,
er
wurde
in
der
Corona-Krise
zur
Unterstützung
der
Gas
-
tronomie
geboren
(um
die
Kinder
ging
es
dabei
nicht
vorrangig,
vielmehr
war
es
eine
Idee zur Corona-Hilfe für die Gastronomie).
Caterer
für
Kitas
unterliegen
zahlreichen
Vorschriften,
müssen
viele
Essen
zu
gleich
-
bleibenden Konditionen anbieten können und haben letztlich Großküchen.
Außerdem
habe
ich
immer
ein
Problem
damit
gehabt,
dass
über
den
Kopf
der
Eltern
hinweg der Caterer gewechselt werden soll.
Aus
gutem
Grunde
gab
es
in
vielen
Einrichtungen
bei
einem
Caterer-Wechsel
Pro
-
beessen und zahlreiche Diskussionen.
Das
Thema
ist
sensibel
und
eignet
sich
nicht
wirklich
für
den
Wahlkampf.
Ich
ver
-
folge einen anderen Weg:
Ich
will
in
den
Einrichtungen
mehr
frisch
vor
Ort
kochen
lassen.
Das
habe
ich
auch
schon
vor
einiger
Zeit
so
angekündigt.
Alle
Kita-Leitungen
sind
intensiv
mit
der
Um
-
setzung
befasst,
im
letzten
Jahr
gab
es
eine
Klausurtagung
mit
vielen
Anregungen
und Ideen hierzu.
Aber auch hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Ich
will
ein
funktionierendes
Konzept,
das
dann
mit
den
Eltern
diskutiert
werden
kann.
Nur
so
können
wir
den
Wechsel
zu
mehr regionalem, frisch zubereitetem und gesundem Essen schaffen!
Stellen Sie mir Ihre Fragen, ich antworte! Garantiert!
30.01.2023
Gute Spielplätze, glückliche Kinder
In
meinen
Augen
ist
hier
eine
vorausschauende
Planung
der
Schlüssel.
Spielgeräte
haben
eine
begrenzte
technische
Haltbarkeit.
Aber
auch
die
pädagogischen
Ansätze,
gestalterischen
Grundsätze
und
die
Sicherheitsanforderungen
ändern
sich
im
Laufe
der Zeit.
Ich
habe
in
meiner
Kindheit
oft
auf
einer
alten
Dampfeisenbahn
auf
dem
Spielplatz
Bürgerpark
gespielt.
Heute
wäre
das
vermutlich
schon
aus
Sicherheitsgesichtspunk
-
ten
so
nicht
mehr
möglich.
Deshalb
brauchen
wir
einen
Bedarfsplan
für
die
Spielplätze
in
Mühlheim,
der
insbesondere
auch
berücksichtigt,
dass
auf
jedem
Spiel
-
platz Spielgeräte für alle Altersstufen aufgestellt werden.
Das
ist
besonders
wichtig
für
Familien
mit
mehreren
Kindern
sowie
für
die
Betreuung
durch Tagesmütter.
Hier
müssen
demographische
Entwicklungen
bedacht
werden,
aber
eben
auch
Fragen
der
Haltbarkeit
und
Gestaltung.
In
einem
festen
planbaren
Turnus
müssen
dann
die
Spielplätze
auch
grunderneuert
werden.
So
kann
vermieden
werden,
dass
Spielplätze
immer
unattraktiver
werden,
immer mehr Spielgeräte abgebaut werden und am Ende kaum noch ein nutzbarer Spielplatz da ist.
Aus
allen
diesen
Erwägungen
heraus
hat
die
Allianz
mit
Drucksache
329/2021/2026
in
der
Stadtverordnetenversamm
-
lung vom 14.07.2022 einen Fünf-Jahresplan für die Spielplätze als ersten Schritt gefordert.
Lieber Gerd Adam, vielen Dank für die Frage zum Thema Spielplätze.
03.02.2023
Falschparker
Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Frage zu Falschparkern.
Ich
werde
als
Ordnungsdezernent
oft
mit
den
Verkehrsproblematiken
konfrontiert.
Ich
versuche
hier
immer
mit
den
Bürgerinnen
und
Bürgern
zu
sprechen,
Ortster
-
mine
zu
vereinbaren
und
mir
ein
Bild
zu
machen.
In
zahlreichen
Fällen
konnte
auch
bspw. durch eine veränderte Beschilderung Abhilfe geschaffen werden.
Das
Grundproblem
lässt
sich
leider
aber
kaum
lösen.
Statistisch
gesehen
werden
immer
mehr
Autos
zugelassen,
die
dann
auch
immer
größer
werden.
Unsere
Stra
-
ßeninfrastruktur
aber
ist
vielfach
aus
den
1960er
oder
1970er
Jahren,
als
es
weniger
und
auch
kleinere
Autos
gab.
Es
wird
voller
und
das
führt
leider
zu
Proble
-
men.
Ein
wichtiger
Lösungsansatz
war
deshalb,
die
Anzahl
der
Stellplätze
zu
erhöhen,
die
bei
Neubaumaßnahmen
nachzuweisen
sind.
Gerade
bei
großen
Investorenprojekten
wird so sichergestellt, dass die Autos auf dem Gelände unterkommen.
Die
Allianz
hat
das
kurz
nach
der
Kommunalwahl
umgesetzt.
Ich
setze
mich
zudem
vehement
für
eine
Aufstockung
der
Planstellen im Bereich der Ordnungspolizei von derzeit 6 auf 8 ein.
Wir
brauchen
dringend
Verstärkung,
um
die
immer
wieder
geforderte
bessere
Überwachung
–
nicht
nur
des
Verkehrs,
sondern insbesondere auch des Naherholungsgebietes – leisten zu können.
07.02.2023
Kindertagespflege
Ich
wurde
mehrfach
gefragt,
wie
ich
zur
Kindertagespflege
inhaltlich
stehe.
Um
es
klar
zu
sagen,
die
Tagespflegepersonen
leisten
einen
enorm
wichtigen
Beitrag
zur
Betreuung gerade im U3-Bereich.
Vor
Jahren
ging
der
Gesetzgeber
bei
Krippenplätzen
davon
aus,
dass
eine
Abde
-
ckung
von
35
%
ausreichend
wäre.
Mittlerweile
haben
wir
für
ganz
Mühlheim
47,24
% bei den 1-3-Jährigen erreicht.
Lämmerspiel
liegt
für
sich
betrachtet
sogar
darüber.
Dennoch
ist
klar,
dass
wir
mehr
Krippenplätze
brauchen.
Ich
will
deshalb
eine
neue
Einrichtung
für
Krippenkinder,
gerne
zusammen
mit
der
städtischen
Wohnbau
GmbH,
errichten.
Genauso
wichtig
ist
die
Förderung
der
Kindertagespflege.
Hier
ist
vorrangig
der
Landkreis
Offenbach
gesetzlich zuständig.
Als
Kreistagsabgeordneter
arbeite
ich
gerade
in
einem
Arbeitskreis
intensiv
an
einer
neuen
Satzung,
die
vieles
verbessern
soll.
Hier
geht
es
um
Fragen
der
Vergütung,
aber auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Urlaubstage
ist
hier
ein
wichtiger
Punkt,
aber
auch
vieles
mehr.
Als
Erster
Stadtrat
habe
ich
den
Stadteuro,
die
Förderung
der
Kindertagespflege
über
städtische
Mittel,
auf
den
Weg
gebracht.
Neben
dem
Ausbau
der
Krippenplätze
hoffe
ich
auch,
mehr Tagespflegepersonen gewinnen zu können.
16.02.2023
Grundsteuer und Wirtschaft
Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Frage. Um es sogleich vorwegzuschicken,
ich lehne massive Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung ab.
Zur
Erinnerung:
in
der
verfahrenen
Haushaltssituation
2022
hat
die
SPD
den
Vorschlag
eingebracht
und
beschlossen,
zum
Ausgleich
der
mittelfristi
-
gen
Finanzplanung
Grundsteuererhöhungen
vorzusehen.
Eine
Erhöhung
der
Grundsteuer
B
von
derzeit
650
Prozent
auf
940
Prozent
stand
im
Raum!
Das ist eine Anhebung um 45 %.
Ich
will
stattdessen
die
Wirtschaftsförderung
stärken
und
hiermit
unsere
wirtschaftliche
Basis
in
der
Stadt
verbreitern
(aber
nicht
den
Gewerbe
-
steuerhebesatz erhöhen!).
Warum?
Wir
sind
wirtschaftlich
für
eine
Stadt
unserer
Größe
und
mitten
im
Rhein-Main-Gebiet
viel
zu
schwach
aufgestellt.
Das
Statistische
Landesamt
gibt
an,
dass
2019
die
Gemeinden
in
Hessen
Steuereinnahmen
zu
48,5
Prozent
über
die
Gewerbesteuer
erzielten
und
zu
10,7
Prozent
über
die
Grundsteuer
B.
Bei
uns
sind
beide
Steuereinnahmen
beinahe
gleich
groß.
Der
Jahresabschluss
zum
31.12.2021
(für
2022
liegt
er
noch
nicht
vor)
weist
für
die
Grundsteuer
B
Einnahmen
von
knapp
7,1
Mio
€
und
für
die
Gewerbesteuer
von
knapp
7
Mio
€
aus.
2008
kurz
vor
der
Bankenkrise
lag
die
Höhe
der
Gewerbesteuereinnahmen
in
Mühlheim
noch
bei
über
7,5
Mio
€.
Wir
nehmen
15
Jahre
später
weniger
ein
(und
die
Infla
-
tion
ist
hier
noch
gar
nicht
eingerechnet).
Dafür
hatten
wir
2020
laut
der
Bertelsmann-Stiftung
den
höchsten
Grundsteuer-B-Hebesatz
aller
vergleichbaren
Kommunen
in
Hessen
(sog.
Demographietyp
6).
Die
immens
hohe
Grund
-
steuerbelastung
in
Mühlheim
ist
Ausfluss
unserer
wirtschaftlichen
Schwäche.
Deshalb
brauchen
wir
mehr
Wirtschaftsförderung,
mehr
Standortentwicklung,
wir
müssen
mehr
Wirtschaft
wagen.
Dies
ist
sicher
ein
Mittelstrecken
-
lauf. Aber wir müssen endlich anfangen, zu laufen!
22.02.2023
Verkehrsberuhigung durch Tempo-30
Gerd
Adam,
vielen
Dank
für
Ihre
Fragen
zur
B43
und
zu
Tempo-30.
Ich
werde
beide
Fragen
getrennt
beantworten,
damit
es
etwas
übersichtlicher
ist.
Warum
gibt
es
vermehrt
Tempo-30
auf
den
Durchgangsstraßen
in
Mühl
-
heim?
Dies
hat
mit
der
sehr
hohen
Verkehrsbelastung
und
damit
einherge
-
henden Lärmentwicklung zu tun.
Die
Lärmaktionsplanung
in
Hessen
sieht
hier
entsprechende
Maßnahmen
vor.
In
Lämmerspiel
wurde
auf
diesem
Wege
auf
der
Mühlheimer
Straße
Tempo 30 über ein längeres Stück hinweg eingerichtet.
Ich
würde
auch
gerne
die
Obertshäuser
Straße
mit
Tempo-30
in
ähnlicher
Weise
beruhigen.
Deshalb
haben
wir
eine
Anhörung
gemacht.
Es
handelt
sich
aber
um
keine
Gemeindestraße
und
die
übergeordnete
Behörde
gab
uns
schriftlich
zu
verstehen,
dass
die
Verringerung
der
Geschwindigkeit
auf
Tempo-30
nicht
zielführend
sei.
Ich
sehe
das
anders
und
will
für
die
Anwohner
hier
eine
Lärmentlastung
erreichen.
Des
-
halb streite ich weiter für Tempo-30.
Auf
der
B43
wiederum
wurde
auch
infolge
der
Lärmaktionsplanung
partiell
Tempo-30
eingeführt.
Dies
ist
auch
alles
rech
-
tens
und
entsprechend
der
Verfahren
so
gelaufen.
Wir
haben
im
Verfahren
gefordert,
größere
Strecken
mit
Tempo-30
zu
beruhigen.
Hier
ist
uns
die
übergeordnete
Behörde
leider
auch
nicht
gefolgt,
sodass
nur
abschnittsweise
beruhigt
wurde.
Ich halte das nach wie vor für wenig sinnvoll.
Letztlich
ist
der
Grund
aber
die
Systematik
der
Lärmaktionsplanung.
Für
jedes
Gebäude
wurden
hierfür
Lärmberechnun
-
gen
auf
Grundlage
der
Verkehrszählungen
gemacht.
Wurden
Grenzwerte
überschritten,
wurde
die
Geschwindigkeit
(auf
der
B43
zeitweise)
reduziert.
Grob
lässt
sich
sagen,
dass
immer
dann
Grenzwerte
überschritten
wurden,
wo
die
Gebäude
sehr nah an der Straße liegen.
Vor
dem
Tegut-Supermarkt
wiederum
fängt
ein
Abschnitt
mit
Tempo-30
ohne
zeitliche
Beschränkung
an.
Hier
ist
nicht
die
Lärmaktionsplanung
Grundlage
sondern
eine
Zählung,
die
ergeben
hat,
dass
hier
sehr
viele
Kinder
und
Jugendliche
von
der
Schule
queren,
um
in
den
Supermarkt
zu
gehen.
Diese
Personen
sollen
mit
der
Geschwindigkeitsreduzierung
geschützt werden. Zudem liegt der städtische Kindergarten direkt an der Straße.
24.02.2023
Verkehrsversuch B43
Gerd Adam, vielen Dank für Ihre Fragen zur B43.
Der
Verkehrsversuch
auf
der
B43
ist
für
mich
vor
allem
ein
Projekt,
das
sehr
ambitioniert
vor
über
10
Jahren
gestartet
wurde,
dann
aber
eingeschlafen
ist
und jetzt als Dauerprovisorium immer unansehnlicher wird.
Wir
brauchen
hier
endlich
eine
Entscheidung,
was
wir
als
Stadtgesellschaft
hier
wollen,
wie
es
weiter
gehen
soll.
Fest
steht
für
mich,
dass
wir
endliche
eine Lösung brauchen.
Die
Bürgerinnen
und
Bürger
denken
sehr
unterschiedlich
über
die
Einspurig
-
keit,
das
weiß
ich
aus
vielen
Gesprächen.
Die
einen
begrüßen
die
neuen
Möglichkeiten
für
Radfahrer,
sehen
die
Vorteile
für
die
Aufenthaltsqualität,
wenn
diese
Variante
gebaut
werden
sollte.
Andere
beklagen
den
Ausweich
-
verkehr
auf
den
Seitenstraßen,
den
Stau
zur
Rush-Hour.
Ale
diese
Meinungen
sind
völlig
legitim
und
zeigen
auch,
dass
wir
eine
Fortsetzung
der
vor
Jahren
eingeschlafenen Bürgerbeteiligung brauchen.
Alle
Fakten
müssen
auf
den
Tisch
und
dann
müssen
alle
Vor-
und
Nachteile
diskutiert
werden.
Nach
diesem
Prozess
sehen
wir
endlich,
wie
die
Mehrheit
der
Mühlheimerinnen
und
Mühlheimer
über
das
Projekt
denkt
und
die
Gre
-
mien
der
Stadt
können
eine
fundierte
Entscheidung
treffen.
Wenn
ich
zum
Bürgermeister
unserer
Stadt
gewählt
werde,
werde ich dies entschieden angehen.
Es darf keine weitere Amtszeit verstreichen, in der wir weiter bunte Steine auf der B43 haben.