CDU Mühlheim am Main
© CDU Mühlheim am Main 2020 - 2023
Stadtverordnetenversammlung vom 19. Mai 2022 Bei der Freiwilligen Feuerwehr Mühlheim ging am 18. Mai eine Ära zu Ende. Bei der Versammlung im Gerätehaus Mühlheim schieden Stadtbrandinspektor Lars Kindermann und sein Stellvertreter Rai - ner Nickel aus ihrem Amt aus. Beide wurden mit dem Ehrenbrief der Stadt Mühlheim ausgezeichnet und für ihre großen Verdienste gewürdigt. Neu gewählt wurden Matthias Luniak als Stadtbrandin - spektor und Michael Kawecki sowie Christian Stiel als Stellvertreter. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung in der Willy-Brandt- Halle wurden die neuen und ausgeschiedenen Stadtbrandinspektoren und Wehrführungen von den Stadtverordneten und Mitgliedern des Magistrats mit stehenden Ovationen empfangen. In der Stadtverordnetenversammlung standen wichtige Weichenstel - lungen auf dem Programm. So wurde der Termin für die kommende Bürgermeisterwahl auf den 12. März 2023 (Stichwahl: 26. März 2023) festgelegt. Noch keine Entscheidung wurde im Hinblick auf die Einstellung des Stadtbusses ab 10.12.2023 getroffen; hier besteht noch Beratungsbedarf. Wohl aber begrüßte die Stadtverordnetenver - sammlung die Bemühungen des Magistrates, den sog. Komfort-Zuschlag in Höhe von 1 Euro für besondere Personengruppen wie Pendler und eingeschränkte Personen abzulösen. Hintergrund: Ab Sommer wird es in Mühlheim den Hopper der Kreisver - kehrsgesellschaft geben. Nach dem Regelwerk des RMV ist für dessen Nutzung neben dem Fahrpreis ein sog. Komfortzuschlag zu entrichten. Die Stadtverordneten beschlossen mit breiter Mehrheit eine neue Abfallsatzung mit einer aktualisierten Gebührentabelle. Die Gebühren wurden nach allgemein gültigen Vorgaben von einem externen Gutachter berechnet und tragen der Kosten - struktur Rechnung. Die Allianz für Mühlheim brachte einige wichtige Vorhaben auf den Weg. Beschlossen wurde die Erstellung eines Konzepts für den Umgang mit Erbrechtsverträgen . Hier soll es mehr Transparenz geben. Auch wird es einen Gestaltungswettbewerb für den Brückenmühlparkplatz geben, um diesen attraktiver zu gestalten und mehr Bäumen Platz zu bieten; Parkplätze sollen aber nicht wegfallen. Außerdem wurde der Verkauf der noch im Eigentum der Stadt Mühl - heim befindlichen Wohnungen an die stadteigene Wohnbau beschlossen. So soll die dringende Sanierung der Objekte schneller vollzogen werden. Ferne beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Weiterentwicklung des Kontaktwerks zu einer vollwertigen Ehren - amtsagentur, wie es sie bereits in Nachbarstädten gibt. Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert auf ehrenamtliche Tätigkeiten aufmerksam gemacht werden. Dem Wirken des Kontaktwerk-Vereins, der hier in keinster Weise kritisiert werden soll, wollen wir ausdrücklich danken.

Berichte aus der Stadtverordnetenversammlung

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Stadtverordnetenversammlung vom 19. Mai 2022 Bei der Freiwilligen Feuerwehr Mühlheim ging am 18. Mai eine Ära zu Ende. Bei der Versammlung im Gerätehaus Mühlheim schieden Stadtbrandinspektor Lars Kinder - mann und sein Stellvertreter Rai - ner Nickel aus ihrem Amt aus. Beide wurden mit dem Ehrenbrief der Stadt Mühlheim ausgezeich - net und für ihre großen Verdienste gewürdigt. Neu gewählt wurden Matthias Luniak als Stadtbrandin - spektor und Michael Kawecki sowie Christian Stiel als Stellvertreter. Zu Beginn der Stadtverordneten - versammlung in der Willy-Brandt- Halle wurden die neuen und ausgeschiedenen Stadtbrandinspektoren und Wehrführungen von den Stadtverordneten und Mitgliedern des Magistrats mit stehenden Ovationen empfangen. In der Stadtverordnetenversammlung standen wichtige Weichenstellungen auf dem Pro - gramm. So wurde der Termin für die kommende Bürgermeisterwahl auf den 12. März 2023 (Stichwahl: 26. März 2023) festgelegt. Noch keine Entscheidung wurde im Hinblick auf die Einstellung des Stadtbusses ab 10.12.2023 getroffen; hier besteht noch Beratungsbedarf. Wohl aber begrüßte die Stadtverordnetenversammlung die Be - mühungen des Magistrates, den sog. Komfort-Zuschlag in Höhe von 1 Euro für besondere Personengruppen wie Pendler und eingeschränkte Personen abzulösen. Hin - tergrund: Ab Sommer wird es in Mühlheim den Hopper der Kreisverkehrsgesellschaft geben. Nach dem Regelwerk des RMV ist für dessen Nutzung neben dem Fahrpreis ein sog. Komfortzuschlag zu entrichten. Die Stadtverordneten beschlossen mit breiter Mehrheit eine neue Abfallsatzung mit einer aktualisierten Gebührentabelle. Die Gebühren wurden nach allgemein gültigen Vorgaben von einem externen Gutachter berechnet und tragen der Kostenstruktur Rechnung. Die Allianz für Mühlheim brachte einige wichtige Vorhaben auf den Weg. Be - schlossen wurde die Erstellung eines Konzepts für den Umgang mit Erbrechtsverträ - gen . Hier soll es mehr Transparenz geben. Auch wird es einen Gestaltungswettbewerb für den Brückenmühlparkplatz geben, um diesen attraktiver zu gestalten und mehr Bäumen Platz zu bieten; Parkplätze sollen aber nicht wegfallen. Außerdem wurde der Verkauf der noch im Eigentum der Stadt Mühlheim befindlichen Wohnungen an die stadteigene Wohnbau beschlossen. So soll die dringende Sanierung der Objekte schnel - ler vollzogen werden. Ferne beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Weiterentwicklung des Kontakt - werks zu einer vollwertigen Ehrenamtsagentur, wie es sie bereits in Nachbarstädten gibt. Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert auf ehren - amtliche Tätigkeiten aufmerksam gemacht werden. Dem Wirken des Kontaktwerk- Vereins, der hier in keinster Weise kritisiert werden soll, wollen wir ausdrücklich danken.

Berichte aus der

Stadtverordnetenversammlung

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Stadtverordnetenversammlung vom 19. Mai 2022 Bei der Freiwilligen Feuerwehr Mühl - heim ging am 18. Mai eine Ära zu Ende. Bei der Ver - sammlung im Ge - rätehaus Mühlheim schieden Stadt - b r a n d i n s p e k t o r Lars Kindermann und sein Stellver - treter Rainer Ni - ckel aus ihrem Amt aus. Beide wurden mit dem Ehrenbrief der Stadt Mühlheim ausgezeichnet und für ihre großen Verdienste gewürdigt. Neu gewählt wurden Matthias Lu - niak als Stadtbrandinspektor und Michael Kawecki sowie Christian Stiel als Stellvertreter. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung in der Willy- Brandt-Halle wurden die neuen und ausgeschiedenen Stadt - brandinspektoren und Wehrführungen von den Stadtverordneten und Mitgliedern des Magistrats mit stehenden Ovationen emp - fangen. In der Stadtverordnetenversammlung standen wichtige Weichen - stellungen auf dem Programm. So wurde der Termin für die kommende Bürgermeisterwahl auf den 12. März 2023 (Stichwahl: 26. März 2023) festgelegt. Noch keine Entscheidung wurde im Hinblick auf die Einstellung des Stadtbusses ab 10.12.2023 getroffen; hier besteht noch Beratungsbedarf. Wohl aber begrüßte die Stadtverordnetenversammlung die Bemühun - gen des Magistrates, den sog. Komfort-Zuschlag in Höhe von 1 Euro für besondere Personengruppen wie Pendler und einge - schränkte Personen abzulösen. Hintergrund: Ab Sommer wird es in Mühlheim den Hopper der Kreisverkehrsgesellschaft geben. Nach dem Regelwerk des RMV ist für dessen Nutzung neben dem Fahrpreis ein sog. Komfortzuschlag zu entrichten. Die Stadtverordneten beschlossen mit breiter Mehrheit eine neue Abfallsatzung mit einer aktualisierten Gebührentabelle. Die Gebühren wurden nach allgemein gültigen Vorgaben von einem externen Gutachter berechnet und tragen der Kosten - struktur Rechnung. Die Allianz für Mühlheim brachte einige wichtige Vorhaben auf den Weg. Beschlossen wurde die Erstel - lung eines Konzepts für den Umgang mit Erbrechtsverträgen . Hier soll es mehr Transparenz geben. Auch wird es einen Gestal - tungswettbewerb für den Brückenmühlparkplatz geben, um diesen attraktiver zu gestalten und mehr Bäumen Platz zu bie - ten; Parkplätze sollen aber nicht wegfallen. Außerdem wurde der Verkauf der noch im Eigentum der Stadt Mühlheim befindlichen Wohnungen an die stadteigene Wohnbau beschlossen. So soll die dringende Sanierung der Objekte schneller vollzogen werden. Ferne beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Weite - rentwicklung des Kontaktwerks zu einer vollwertigen Ehren - amtsagentur, wie es sie bereits in Nachbarstädten gibt. Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert auf ehrenamtliche Tätigkeiten aufmerksam gemacht werden. Dem Wirken des Kontaktwerk-Vereins, der hier in keinster Weise kritisiert werden soll, wollen wir ausdrücklich danken.

Berichte aus der

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