Entwurf für eine „Allianz für Mühl- heim“ von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim, FDP A. Grundsätze CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim und FDP haben sich zu einer „Alli - anz für Mühlheim“ zusammengeschlossen, um in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 ge - meinsam Projekte zu verwirklichen, die Politik in Mühlheim auf eine konsensuale Grundlage zu stellen und den Beschluss der Haushalts - pläne sicherzustellen. Wir wollen eine sachge - rechte und faire Diskussionskultur, in der Argumente ausgetauscht werden und auf - grund der die für Mühlheim besten Projekte verwirklicht werden. Wir wollen die immer tieferen Gräben zwischen den demokratischen Parteien zuschütten und nach gemeinsamen Wegen su - chen. Wir haben die nachfolgende für alle Partner verbindliche Vereinbarung zu Projekten getroffen, um in Mühlheim neue Akzente zu setzen, Visionen für eine Entwicklung der Stadt für die Zukunft zu entwickeln und Schritt für Schritt umzusetzen. Die in diesem Papier benannten Themen und Projekte sind verbindlicher Grundkonsens. Sie werden in den jeweiligen Haushalten verankert und beschlossen. Für alle gilt angesichts der wirtschaftlichen Fol - gen der Pandemie ein Finanzierungsvorbehalt. B. Gemeinsame Projekte der Partner I. Stadtentwicklung und Verkehr Unsere Heimatstadt liegt im Herzen des Rhein-Main-Gebietes. Gerade diese Nähe macht Mühlheim als guten Wohnort so attraktiv. Ohne Zweifel ist es wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen, dabei darf aber der liebenswerte Charakter von Mühlheim nicht verloren gehen. Wir wollen kein ungesteuer - tes Wachstum, sondern klare Leitlinien. Grüne Rückzugsorte und freie Blicke muss es auch weiterhin geben. Die Partner streben einen Stadtentwicklungsplan für Mühlheim an, der unter aktiver Beteiligung der Bürgerschaft wie auch der Vereine und Ver - bände in der Stadt unter professioneller Begleitung erstellt werden soll. Es soll kein Wachstum um jeden Preis geben, vielmehr wollen wir einen brei - ten Diskussionsprozess über die Zukunft Mühlheims anstoßen. Wie soll sich Mühlheim weiterentwickeln? Wie kann die bestehende Identität der Quar - tiere erhalten, aber auch weiterentwickelt werden? Welche Baustruktur brauchen und wollen wir künftig in der Stadt sehen? Wie muss die Infra - struktur angepasst werden? Wie können die Herausforderungen des Klimawandels abgebildet werden? Welche wirtschaftliche Entwicklung soll Mühlheim nehmen? Aus diesem Stadtentwicklungsplan soll sodann eine konkrete Bauleitplanung abgeleitet werden. In einem ersten Schritt soll eine quartierbezogene Untersuchung den Bedarf an den aktuellen Bedürfnissen angepasster und moderner Bauleit - planung aufzeigen, damit zeitnah, dort wo es angezeigt ist, neue Planungen auf den Weg gebracht werden können. Es soll hierbei analysiert werden, in welchen Quartieren akuter Handlungsbedarf besteht, um weitere Entwick - lungen, die einer gedeihlichen Stadtplanung entgegenstehen, zu verhin - dern. Hier müssen vorab entsprechende Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Dazu müssen die bestehenden Gebietsarten und Bebau - ungspläne überprüft werden. Die Partner sind sich einig, den Bebauungs - plan 81 nicht weiter zu verfolgen. Für Bebauungspläne sind frühzeitige Bürgerbeteiligungen in öffentli - chen Veranstaltungen und mit Einsatz der sozialen Medien durchzuführen. Dabei sind mögliche Ziele in Alternativen anhand städtebaulicher Entwürfe und nicht nur mit verbalen Zielformulierungen zu erörtern und frühzeitig voraussichtliche Auswirkungen zu benennen. Wir wollen eine aktivere Rolle der Stadt Mühlheim bei das Stadtbild beeinflussenden und strukturell wichtigen Bauprojekten im Rahmen der kommunalen Planungshoheit einnehmen. Hierzu gehört für uns im Rah - men der Möglichkeiten des Baugesetzbuchs eine frühzeitige intensive Bürgerbeteiligung. Städtische Planungsziele dürfen, im Rahmen der gesetz - mäßigen Abwägung, nicht grundsätzlich hinter den privaten Eigeninteressen der Grundstückseigentümer oder Investoren zurückstehen. Wir legen Wert darauf, dass die möglichen Ziele in Alternativen dargestellt werden. Zur Sicherung der historischen Ortskerne werden kurzfristig städtebau - liche Analysen mit Rahmenplänen beauftragt. Wichtig ist uns die Aufwer - tung und Schaffung zentraler Plätze als Treffpunkt in den Ortsmitten der Stadtteile für die Bürgerschaft. Diese Rahmenpläne sollen neben der Ent - wicklung eines Erhaltungsziels für die Ortskerne Vorschläge für den Einsatz geeigneter rechtlicher Instrumente, wie z. B. Ortsbild-Erhaltungssatzungen oder Bebauungspläne machen. Wir wollen, bspw. bei der Entwicklung des TGL- und TSV-Geländes, Grund - stücke für Mühlheimer Familien bereitstellen. Hierzu kann die Vergabe in Erbpacht ein wirksames Instrumentarium sein. Ziel ist angesichts der immer weiter steigenden Grundstückspreise, Mühlheimer Familien eine Per - spektive vor Ort zu geben. Je nach der Situation in den einzelnen Quartieren prüfen wir bei der Ent - wicklung auch Festlegungen für z.B. Sozialen Wohnungsbau, Wohnraum für Auszubildende und Studierende oder Wohnraum für Senioren und Seniorin - nen. Wir wollen die Nahversorgung stärken und erhalten . Die fußläufige Er - reichbarkeit von Lebensmitteleinzelhändlern für alle Mühlheimer und Mühlheimerinnen bleibt unser Ziel. Wir wollen die Standorte bei Bedarf wei - terentwickeln und unterstützen die Ansiedlung weiterer Einkaufsmöglichkei - ten wie bspw. Bäcker, Drogerie oder auch einer Postannahmestelle in der Nähe der Lebensmitteleinzelhändler. Die Bahnhofstraße ist die zentrale Einkaufsmeile der Stadt. In enger Einbindung der Geschäftsleute und der Bürgerinnen und Bürger wollen wir den Automobilverkehr verringern – jedoch nicht gänzlich aus der Bahnhofs - traße fernhalten, um insbesondere älteren und gehbehinderten Personen das Einkaufen weiter zu ermöglichen. An Wochenenden können wir uns ähnlich wie andernorts etwa auf dem Seligenstädter Marktplatz eine gänz - lich autofreie Zeit vorstellen. Angesichts der seit Jahren steigenden Zulassungszahlen für private PKW und des spürbaren Parkdrucks in zahlreichen Gegenden Mühlheims, wollen wir das Stadtgebiet systematisch betrachten und solche Quartiere identifi - zieren, in denen hoher Parkdruck bereits besteht oder aber infolge von Baumaßnahmen zu erwarten ist. Auf Grundlage der systematischen Be - trachtung wollen wir die Stellplatzsatzung anpassen. Eine einheitliche Anhebung auf 1,5 Stellplätze je Wohnung ist für uns die Regel; die bereits beschlossenen Änderungen für Lämmerspiel bleiben bestehen. Es soll aber auch möglich sein, neben der allgemein gültigen Stellplatzsatzung in einzel - nen Quartieren aufgrund der dortigen Gegebenheiten (z.B. ÖPNV, bestehende Parkplatzsituation etc.) Abweichungen zu beschließen. Der Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung der Qualität bestehender An - gebote, insbesondere der S-Bahn-Pünktlichkeit und -taktung, aber auch Erhalt der bestehenden direkten Verbindung zum Flughafen, sind wichtige Ziele der kommenden Jahre. Der Einführung eines Hoppers für Mühlheim durch die Kreisverkehrsgesellschaft, auch mit Finanzierungsanteil durch die Stadt Mühlheim, stehen die Partner offen gegenüber. Nach Einführung des Hoppers muss der Hopper eine sinnvolle Ergänzung zum derzeitigen Ange - bot sein. Der Stadtbus wird grundsätzlich erhalten. Die Pendlerströme werden dabei berücksichtigt. Zur Minderung der Lärmbelastung an viel befahrenen Straßen in Lämmer - spiel wollen wir eine Ausweitung von Tempo-30 erreichen und in ganz Mühlheim den Schwerlastdurchgangsverkehr weiter verringern. Für Läm - merspiel werden wir ein Verkehrskonzept erstellen, das alle Möglichkeiten der Entlastung aufzeigt. Wir halten am Ziel der Fluglärmreduzierung und der Mühlheimer Resolution zum Fluglärm fest. Die Partner haben unterschiedliche Vorstellungen zur Verkehrsführung der B43 im Bereich Einmündung Fährenstraße bis Einmündung Albert - straße. Sobald alle Entscheidungsvoraussetzungen vorliegen, entscheiden die Partner über die weiteren Schritte. Sollte es hier keine Einigkeit geben, wird ein Bürgerentscheid nach HGO herbeigeführt. Das Ergebnis ist dann für alle Partner verbindlich. Zur Vorbereitung des Entscheids sollen die Pla - nungen mit vertretbarem Aufwand so vorangetrieben werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern sowohl die endgültige Ausgestaltung als auch die zu erwartenden Kosten dargestellt werden können. Wir werden uns mit der Planung der Verkehrsführung im derzeit entwi - ckelten Gewerbegebiet Donsenhard beschäftigen und die Fortführung des Südrings untersuchen. Wir wollen die Nahmobilität (Förderung der Möglichkeit der kurzen Wege im Alltag zu Fuß oder mit dem Fahrrad) weiter fördern. Wir wollen das Fahrradwegenetz ausbauen. Der Fahrradweg nach Hausen wird prioritär aufgegriffen. In Zusammenarbeit mit dem Regionalverband drängen wir auf eine schnelle Umsetzung des Radschnellweges FRM 8. Die Einrichtung von Fahrradstraßen wollen wir prüfen. Die Einrichtung weiterer sicherer Fahrra - dabstellplätze treiben wir voran. Bei den Themenbereichen Augenwald und Fähre bleiben die Partner bei ihren unterschiedlichen Positionen, die sie weiterentwickeln können. Wir streben aber gemeinsame Lösungsvorschläge an. Wir wollen die Friedhöfe als zentrale Orte des Gedenkens besser pfle - gen, naturnah gestalten und die Friedhofssatzung überarbeiten. Der Erhalt der Stadtteilfriedhöfe ist uns wichtig. II. Sicherheit und Ordnung Sicherheit geht mit Lebensqualität einher. Dem zunehmenden Sicherheits - bedürfnis der Bevölkerung gerade an neuralgischen Punkten wollen wir in besonderer Weise Rechnung tragen. Dazu gehört für uns insbesondere auch die Verfolgung von umweltschädigenden Ordnungswidrigkeiten im Naherho - lungsgebiet. Die Förderung der Sicherheit ist Ziel aller Partner. Hierzu wollen wir den Freiwilligen Polizeidienst weiter ausbauen. Zudem wer - den wir mindestens eine weitere zusätzliche Stelle im Bereich der Ordnungspolizei schaffen, insbesondere, um auch am kompletten Wo - chenende Dienstzeiten von 7 bis 21 Uhr etablieren zu können. Wir halten am Ziel einer Videoüberwachung am Mühlheimer Bahnhof und dem S-Bahn-Halt Dietesheim fest. Wir streben verstärkte Kontrollen im Naherholungsgebiet während der Saison an. Wir wollen auch die Parkplatzsituation am Naherholungsgebiet neu regeln. Hierbei ist auch die Möglichkeit einer Parkraumbewirtschaftung bspw. mit Tagesticket zu prüfen, um auswärtige Besucherinnen und Besu - cher zur Anreise mit der nahen S-Bahn oder mit dem Rad zu animieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit ein Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Mühlheim. Nach dem Neubau des Mühlheimer Feuerwehrhauses vor 10 Jahren, der begonnenen Sanierung des Lämmerspieler Feuerwehrhauses, die schnellstmöglich zum Ende zu führen ist, wollen wir zusammen mit der Dietesheimer Wehr eine gute Lö - sung für das Gerätehaus finden. Dies kann die umfassende Ertüchtigung am alten Standort beinhalten wie auch der Neubau an einem anderen. III. Umwelt und Klimaschutz Global denken und lokal handeln ist die Devise der Zeit. Auch in Mühlheim ist die Veränderung des Klimas spürbar. Dürresommer mit verheerenden Folgen hatten wir mehrfach. Wir wollen vorausschauend die Wohn- und Le - bensqualität in Mühlheim gerade auch mit einer klugen Umweltpolitik verbessern. Mühlheim strebt die Klimaneutralität entsprechend des Landesprogram - mes an. Um dieses Ziel zu erreichen werden die Strategien und Ziele der hessischen Klimaschutzpolitik umgesetzt unter Mitnahme aller möglichen Förderungsgelder (Beitritt der Stadt Mühlheim zum Klimabündnis erhöht die Förderhöhe). U.a. sind dies: Klimaschutzmaßnahmen Zum Beispiel: Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Sporthal - len oder Kläranlagen; kommunale Verleihsysteme von Fahrrädern oder Lastenrädern; Einsatz von (E-)Lastenrädern im kommunalen Fuhrpark; Ein - satz von möglichst energieeffizienten Fahrzeugen im Fuhrpark; Maßnahmen zur energieeffizienten Trinkwasserversorgung; Ausschöpfung des Photovol - taikpotentials. Anpassungsmaßnahmen Zum Beispiel: Fassaden- und Dachbegrünungen; Analysen, wie sich der Kli - mawandel auf eine Kommune auswirken wird; Haus- und Hofbegrünung privater Immobilieneigentümer über ein kommunales Förderprogramm; Stadtbegrünung und Blühwiesen; Trinkbrunnennetze, Pilot- und Demonstra - tionsvorhaben für Klimaschutz oder Anpassung; Informationsinitiativen und Öffentlichkeitsarbeit. Wir setzen uns dafür ein, mit Unterstützung der Bürgerschaft mehr Bäume und Bänke innerhalb der Stadt zu schaffen. IV. Familie und Soziales Mühlheim ist eine soziale Stadt, in der niemand zurückgelassen wird und gute Bildungsangebote für alle bereitstehen müssen. Wir wollen ein gutes Miteinander in unserer Heimatstadt fördern und wollen gemeinsam in gro - ßer Vielfalt gut zusammenleben. Ausgrenzung und Gewalt haben keinen Platz in unserer Stadt. Deshalb stehen wir der Einrichtung neuer Gedenkorte mit einem Bezug zu Mühlheim grundsätzlich offen gegenüber. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Platzangebot in allen Kinderbe - treuungsformen bedarfsgerecht zu erweitern ist. Auch für die Schulbe - treuung der Geschwister-Scholl-Schule muss eine Lösung gefunden werden. Hierzu sind Gespräche mit den Landkreis Offenbach als Schulträger zu füh - ren. Wir wollen die Straßensozialarbeit ausbauen, die eng mit der städtischen Jugendförderung kooperiert und hier derzeit bestehende Doppelangebote vermeiden. Die Unterstützung von politischer Jugendarbeit ist eine sinnvolle Mög - lichkeit. In diesem Zusammenhang ist das Jugendforum zu stärken und in Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, einzubinden. Es soll den verschiedenen Akteuren im Bereich der Jugendförderung die Ge - legenheit gegeben werden, sich im Rahmen eines städtischen Jugendringes zu vernetzen und miteinander auszutauschen. Dies könnte von der städti - schen Jugendförderung koordiniert werden. Wir wollen alle Spielplätze erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns als zentrale Maßnahme die Schaffung eines Themen - spielplatzes Feuerwehr , um junge Menschen spielerisch an das Ehrenamt in den freiwilligen Wehren heranzuführen. Wir wollen das Angebot für Seniorinnen und Senioren erweitern. Hierzu zählen die Initiierung einer Tagespflegeeinrichtung und der Ausbau von kurzzeitigen Betreuungsmöglichkeiten für demente Personen. Wir streben die Errichtung von mehr seniorengerechten Wohnungen über die städtische Wohnungsbaugesellschaft an. Es wird künftig einen runden Tisch zum Thema „Senioren und Pflege“ geben. Wir streben mehr öffentliche WCs an, gerade um älteren Menschen mehr Möglichkeiten im öffentlichen Raum zu geben, z.B. über Partnerschaften mit Gaststätten. Wir wollen, dass die offiziellen Beauftragten der Stadt Mühlheim (Frauen - beauftragte, Behindertenbeauftragte/r, Integrationsbeauftragte/r) auch als Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für Antidiskriminierung zuständig werden. V. Ehrenamt, Vereinskultur und Wirtschaftsförderung Die breite und vielfältige Vereinskultur ist aus dem öffentlichen Leben Mühl - heims nicht wegzudenken. Über 180 Vereine kümmern sich um kulturelle, sportliche, soziale, wohltätige, kreative, naturschützende und viele andere wichtige Belange. Vereine sind ein wichtiger Teil unserer Heimatstadt und verdienen unsere Wertschätzung wie auch Unterstützung. Mühlheim ist ge - rade deshalb attraktiv, weil die Vereine unsere Stadt in vielfältigster Weise aufwerten. Die bisherige Praxis der Vereinsförderung wirkt für Vereine zuweilen in - transparent. Sie sollte nachvollziehbarer und für die Vereine planbarer erfolgen. Vereinsförderrichtlinien sind für uns ein möglicher Weg. Hier soll zunächst die tatsächliche Situation recherchiert werden, und es bietet sich ein Vergleich mit anderen Kommunen an. In jedem Fall darf keine Kürzung der Vereinszuschüsse auch bei knappen Kassen erfolgen. Wir wollen das Kontaktwerk zu einer echten Ehrenamtsagentur aus - bauen, die künftig allen Vereinen und Initiativen offenstehen wird. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in der Stadt weiter fördern und ausbauen. Die Stadt Mühlheim wird bereits durch sehr engagierte Spielplatzpatenschaften, durch Bürgerinnen und Bürger, die Hundekottüten - spender auffüllen oder auch Mängel melden, unterstützt. Wir können uns gut vorstellen, dass Bürgerinnen und Bürger Patenschaften für öffentliche Beete übernehmen oder auch Bäume im öffentlichen Raum regelmäßig gie - ßen. Eine aktive Bürgerschaft ist unser Ziel. Hierzu wollen wir auch Stadtteilkümmerer gewinnen, die sich bevorzugt um „ihren Stadtteil“ als Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen kümmern und Punkte (Verun - reinigungen, Reparaturen, Entwicklungen) melden. Wir streben eine neue Städtepartnerschaft mit einer englischsprachigen Kommune an. Die Wirtschaftsförderung in der Stadt soll auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Gewerbeverein, der VVM und mögliche weitere Akteure sind hierbei intensiv einzubinden. Vorstellbar ist ein Stadtmarketingverein , der die Interessen bündelt und Mühlheim als Marke pflegt. VI. Finanzen und Steuern Mit unserer Politik wollen wir die Lebensqualität verbessern. Unabdingbare Grundvoraussetzung hierfür ist ein solides finanzielles Fundament. Ohne einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld kann es keine gute Politik geben. Die Partner wollen gemeinsam die Verabschiedung der Haushaltpläne sicherstellen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlheim zu sichern. Die Partner wahren eine Ausgabendisziplin . Steuererhöhungen sollen ver - mieden werden. Die Haushaltskonsolidierung ist transparent darzustellen. Das Parlament soll in Fragen des Haushaltsrechts weiter gestärkt werden. C. Personelle und organisatorische Weichenstellungen Die in diesem Papier benannten Themen und Projekte sind der ver - bindliche Grundkonsens . Grundsätzlich gilt: Es werden alle parlamentari - schen Vorhaben zunächst im gegenseitigen Vertrauen besprochen. Bei Nichteinigung, besonders bei den über den Grundkonsens hinausgehenden Punkten, wird die Vorgehensweise abgesprochen, und es ist möglich, auch getrennte Wege zu gehen. Dabei werden die Kooperationspartner nicht at - tackiert, sondern es wird auf der inhaltlichen Ebene argumentiert. Es soll allen Partnern möglich sein, ihr eigenes Profil beizubehalten und sich ent - sprechend öffentlich darzustellen. Die Arbeit in den Ausschüssen soll aufgewertet werden. Wir wollen eine lebendige Diskussionskultur mit möglicher professioneller Unterstützung durch Sachkundige und der Suche nach den besten Lösungen für Mühlheim. Es soll ein vierter Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt etabliert wer - den, um den bisherigen Bauausschuss zu entlasten. Der Haupt- und Finanzausschuss wird thematisch um den Punkt Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung ergänzt. Die Ausschusssitze sollen reduziert werden. Alle großen Fraktionen im Mühlheimer Stadtparlament sollen je einen Ausschussvorsitz erhalten. Die CDU erhält den Ausschussvorsitz im Haupt- und Finanzausschuss, die Grünen im neu geschaffenen Umweltausschuss, die Bürger für Mühlheim im Bauausschuss und der SPD wird der Ausschussvorsitz im Sozial- und Rech - nungsprüfungsausschuss angeboten. Die drei großen Partner verpflichten sich, abwechselnd (entweder über Be - nennung oder Vertretung) bei angezeigtem Bedarf der FDP einen Ausschusssitz über ihr Kontingent zur Verfügung zu stellen. Die Grünen stellen die Stadtverordnetenvorsteherin (Gudrun Monat). Die Partner sind sich einig, dass zur Entlastung der Stadtverordnetenvorste - herin bei der Leitung der Stadtverordnetenversammlung wie auch der Vertretung der Stadtverordnetenversammlung bei Außenterminen die stell - vertretenden Vorsitzenden der Partner besonders zu berücksichtigen sind. Es werden 4 Stellvertreter/ Stellvertreterinnen gewählt. Reihenfolge (CDU, BfM; Grüne; SPD). Der Erste Stadtrat arbeitet eng mit der Kooperation zusammen und wird von dieser getragen und unterstützt. Die Wiederwahl des Ersten Stadtrates erfolgt in der laufenden Legislaturperiode mit den Stimmen aller Partner. Mühlheim 21. April 2021 Für die CDU: Dr. Alexander Krey Alfons Ott Nico Rackensberger Christine Schneider Marius Schwabe Für B'90 / Die Grünen Gudrun Monat Volker Westphal Margit Früchtl-Staab Tim Rieth Eva Jakob Für die Bürger für Mühlheim Ewald Renner Petra Schneider Helmut Weigert Martina Chatzis Dr. Jürgen Ries Für die FDP Michael Bill Dr. Bernd Falk Marcus Krüger

Entwurf für eine „Allianz für Mühlheim“ von CDU, Bünd- nis 90/Die Grünen, Bürger für Mühlheim, FDP A. Grundsätze CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bür - ger für Mühlheim und FDP haben sich zu einer „Allianz für Mühlheim“ zusammengeschlossen, um in der Legislaturperiode 2021 bis 2026 gemeinsam Projekte zu verwirkli - chen, die Politik in Mühlheim auf eine konsensuale Grundlage zu stellen und den Beschluss der Haushalts - pläne sicherzustellen. Wir wollen eine sachgerechte und faire Diskussionskultur, in der Argumente ausgetauscht werden und aufgrund der die für Mühlheim besten Pro - jekte verwirklicht werden. Wir wollen die immer tieferen Gräben zwischen den demokratischen Parteien zuschüt - ten und nach gemeinsamen Wegen suchen. Wir haben die nachfolgende für alle Partner verbindliche Vereinba - rung zu Projekten getroffen, um in Mühlheim neue Akzente zu setzen, Visionen für eine Entwicklung der Stadt für die Zukunft zu entwickeln und Schritt für Schritt umzusetzen. Die in diesem Papier benannten Themen und Projekte sind verbindlicher Grundkonsens. Sie wer - den in den jeweiligen Haushalten verankert und beschlos - sen. Für alle gilt angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ein Finanzierungsvorbehalt. B. Gemeinsame Projekte der Partner I. Stadtentwicklung und Verkehr Unsere Heimatstadt liegt im Herzen des Rhein-Main-Ge - bietes. Gerade diese Nähe macht Mühlheim als guten Wohnort so attraktiv. Ohne Zweifel ist es wichtig, neuen Wohnraum zu schaffen, dabei darf aber der liebenswerte Charakter von Mühlheim nicht verloren gehen. Wir wollen kein ungesteuertes Wachstum, sondern klare Leitlinien. Grüne Rückzugsorte und freie Blicke muss es auch wei - terhin geben. Die Partner streben einen Stadtentwicklungsplan für Mühlheim an, der unter aktiver Beteiligung der Bürger - schaft wie auch der Vereine und Verbände in der Stadt unter professioneller Begleitung erstellt werden soll. Es soll kein Wachstum um jeden Preis geben, vielmehr wol - len wir einen breiten Diskussionsprozess über die Zukunft Mühlheims anstoßen. Wie soll sich Mühlheim weiterentwi - ckeln? Wie kann die bestehende Identität der Quartiere erhalten, aber auch weiterentwickelt werden? Welche Baustruktur brauchen und wollen wir künftig in der Stadt sehen? Wie muss die Infrastruktur angepasst werden? Wie können die Herausforderungen des Klimawandels ab - gebildet werden? Welche wirtschaftliche Entwicklung soll Mühlheim nehmen? Aus diesem Stadtentwicklungsplan soll sodann eine konkrete Bauleitplanung abgeleitet wer - den. In einem ersten Schritt soll eine quartierbezogene Un - tersuchung den Bedarf an den aktuellen Bedürfnissen angepasster und moderner Bauleitplanung aufzeigen, damit zeitnah, dort wo es angezeigt ist, neue Planungen auf den Weg gebracht werden können. Es soll hierbei analysiert werden, in welchen Quartieren akuter Hand - lungsbedarf besteht, um weitere Entwicklungen, die einer gedeihlichen Stadtplanung entgegenstehen, zu verhin - dern. Hier müssen vorab entsprechende Entscheidungen auf den Weg gebracht werden. Dazu müssen die beste - henden Gebietsarten und Bebauungspläne überprüft werden. Die Partner sind sich einig, den Bebauungsplan 81 nicht weiter zu verfolgen. Für Bebauungspläne sind frühzeitige Bürgerbeteili - gungen in öffentlichen Veranstaltungen und mit Einsatz der sozialen Medien durchzuführen. Dabei sind mögliche Ziele in Alternativen anhand städtebaulicher Entwürfe und nicht nur mit verbalen Zielformulierungen zu erörtern und frühzeitig voraussichtliche Auswirkungen zu benen - nen. Wir wollen eine aktivere Rolle der Stadt Mühlheim bei das Stadtbild beeinflussenden und strukturell wichtigen Bauprojekten im Rahmen der kommunalen Planungshoheit einnehmen. Hierzu gehört für uns im Rahmen der Möglichkeiten des Baugesetzbuchs eine früh - zeitige intensive Bürgerbeteiligung. Städtische Planungs - ziele dürfen, im Rahmen der gesetzmäßigen Abwägung, nicht grundsätzlich hinter den privaten Eigeninteressen der Grundstückseigentümer oder Investoren zurückste - hen. Wir legen Wert darauf, dass die möglichen Ziele in Alternativen dargestellt werden. Zur Sicherung der historischen Ortskerne werden kurzfristig städtebauliche Analysen mit Rahmenplänen beauftragt. Wichtig ist uns die Aufwertung und Schaffung zentraler Plätze als Treffpunkt in den Ortsmitten der Stadtteile für die Bürgerschaft. Diese Rahmenpläne sollen neben der Entwicklung eines Erhaltungsziels für die Orts - kerne Vorschläge für den Einsatz geeigneter rechtlicher Instrumente, wie z. B. Ortsbild-Erhaltungssatzungen oder Bebauungspläne machen. Wir wollen, bspw. bei der Entwicklung des TGL- und TSV- Geländes, Grundstücke für Mühlheimer Familien bereitstellen. Hierzu kann die Vergabe in Erbpacht ein wirksames Instrumentarium sein. Ziel ist angesichts der immer weiter steigenden Grundstückspreise, Mühlheimer Familien eine Perspektive vor Ort zu geben. Je nach der Situation in den einzelnen Quartieren prüfen wir bei der Entwicklung auch Festlegungen für z.B. Sozia - len Wohnungsbau, Wohnraum für Auszubildende und Studierende oder Wohnraum für Senioren und Seniorin - nen. Wir wollen die Nahversorgung stärken und erhalten . Die fußläufige Erreichbarkeit von Lebensmitteleinzelhänd - lern für alle Mühlheimer und Mühlheimerinnen bleibt unser Ziel. Wir wollen die Standorte bei Bedarf weiterent - wickeln und unterstützen die Ansiedlung weiterer Ein - kaufsmöglichkeiten wie bspw. Bäcker, Drogerie oder auch einer Postannahmestelle in der Nähe der Lebensmittelein - zelhändler. Die Bahnhofstraße ist die zentrale Einkaufsmeile der Stadt. In enger Einbindung der Geschäftsleute und der Bürgerinnen und Bürger wollen wir den Automobilverkehr verringern – jedoch nicht gänzlich aus der Bahnhofstraße fernhalten, um insbesondere älteren und gehbehinderten Personen das Einkaufen weiter zu ermöglichen. An Wo - chenenden können wir uns ähnlich wie andernorts etwa auf dem Seligenstädter Marktplatz eine gänzlich autofreie Zeit vorstellen. Angesichts der seit Jahren steigenden Zulassungszahlen für private PKW und des spürbaren Parkdrucks in zahlrei - chen Gegenden Mühlheims, wollen wir das Stadtgebiet systematisch betrachten und solche Quartiere identifizie - ren, in denen hoher Parkdruck bereits besteht oder aber infolge von Baumaßnahmen zu erwarten ist. Auf Grund - lage der systematischen Betrachtung wollen wir die Stellplatzsatzung anpassen. Eine einheitliche Anhebung auf 1,5 Stellplätze je Wohnung ist für uns die Regel; die bereits beschlossenen Änderungen für Lämmerspiel blei - ben bestehen. Es soll aber auch möglich sein, neben der allgemein gültigen Stellplatzsatzung in einzelnen Quartie - ren aufgrund der dortigen Gegebenheiten (z.B. ÖPNV, bestehende Parkplatzsituation etc.) Abweichungen zu be - schließen. Der Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung der Qualität bestehender Angebote, insbesondere der S-Bahn-Pünkt - lichkeit und -taktung, aber auch Erhalt der bestehenden direkten Verbindung zum Flughafen, sind wichtige Ziele der kommenden Jahre. Der Einführung eines Hoppers für Mühlheim durch die Kreisverkehrsgesellschaft, auch mit Finanzierungsanteil durch die Stadt Mühlheim, stehen die Partner offen gegenüber. Nach Einführung des Hoppers muss der Hopper eine sinnvolle Ergänzung zum derzeiti - gen Angebot sein. Der Stadtbus wird grundsätzlich erhalten. Die Pendlerströme werden dabei berücksichtigt. Zur Minderung der Lärmbelastung an viel befahrenen Straßen in Lämmerspiel wollen wir eine Ausweitung von Tempo-30 erreichen und in ganz Mühlheim den Schwer - lastdurchgangsverkehr weiter verringern. Für Lämmer - spiel werden wir ein Verkehrskonzept erstellen, das alle Möglichkeiten der Entlastung aufzeigt. Wir halten am Ziel der Fluglärmreduzierung und der Mühlheimer Resolu - tion zum Fluglärm fest. Die Partner haben unterschiedliche Vorstellungen zur Verkehrsführung der B43 im Bereich Einmündung Fäh - renstraße bis Einmündung Albertstraße. Sobald alle Entscheidungsvoraussetzungen vorliegen, entscheiden die Partner über die weiteren Schritte. Sollte es hier keine Einigkeit geben, wird ein Bürgerentscheid nach HGO her - beigeführt. Das Ergebnis ist dann für alle Partner verbind - lich. Zur Vorbereitung des Entscheids sollen die Planungen mit vertretbarem Aufwand so vorangetrieben werden, dass den Bürgerinnen und Bürgern sowohl die endgültige Ausgestaltung als auch die zu erwartenden Kosten dargestellt werden können. Wir werden uns mit der Planung der Verkehrsführung im derzeit entwickelten Gewerbegebiet Donsenhard beschäftigen und die Fortführung des Südrings untersu - chen. Wir wollen die Nahmobilität (Förderung der Möglichkeit der kurzen Wege im Alltag zu Fuß oder mit dem Fahrrad) weiter fördern. Wir wollen das Fahrradwegenetz aus - bauen. Der Fahrradweg nach Hausen wird prioritär aufgegriffen. In Zusammenarbeit mit dem Regionalver - band drängen wir auf eine schnelle Umsetzung des Radschnellweges FRM 8. Die Einrichtung von Fahrradstra - ßen wollen wir prüfen. Die Einrichtung weiterer sicherer Fahrradabstellplätze treiben wir voran. Bei den Themenbereichen Augenwald und Fähre bleiben die Partner bei ihren unterschiedlichen Positionen, die sie weiterentwickeln können. Wir streben aber gemeinsame Lösungsvorschläge an. Wir wollen die Friedhöfe als zentrale Orte des Geden - kens besser pflegen, naturnah gestalten und die Fried - hofssatzung überarbeiten. Der Erhalt der Stadtteilfried - höfe ist uns wichtig. II. Sicherheit und Ordnung Sicherheit geht mit Lebensqualität einher. Dem zuneh - menden Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerade an neuralgischen Punkten wollen wir in besonderer Weise Rechnung tragen. Dazu gehört für uns insbesondere auch die Verfolgung von umweltschädigenden Ordnungswidrig - keiten im Naherholungsgebiet. Die Förderung der Sicherheit ist Ziel aller Partner. Hierzu wollen wir den Freiwilligen Polizeidienst weiter ausbauen. Zudem werden wir mindestens eine weitere zusätzliche Stelle im Bereich der Ordnungspolizei schaffen, insbesondere, um auch am kompletten Wochenende Dienstzeiten von 7 bis 21 Uhr etablieren zu können. Wir halten am Ziel einer Videoüberwachung am Mühl - heimer Bahnhof und dem S-Bahn-Halt Dietesheim fest. Wir streben verstärkte Kontrollen im Naherholungs - gebiet während der Saison an. Wir wollen auch die Parkplatzsituation am Naherholungsgebiet neu regeln. Hierbei ist auch die Möglichkeit einer Parkraumbewirt - schaftung bspw. mit Tagesticket zu prüfen, um auswär - tige Besucherinnen und Besucher zur Anreise mit der nahen S-Bahn oder mit dem Rad zu animieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihrer ehrenamt - lichen Arbeit ein Grundpfeiler der Sicherheitsarchitektur in Mühlheim. Nach dem Neubau des Mühlheimer Feuer - wehrhauses vor 10 Jahren, der begonnenen Sanierung des Lämmerspieler Feuerwehrhauses, die schnellstmög - lich zum Ende zu führen ist, wollen wir zusammen mit der Dietesheimer Wehr eine gute Lösung für das Gerätehaus finden. Dies kann die umfassende Ertüchtigung am alten Standort beinhalten wie auch der Neubau an einem ande - ren. III. Umwelt und Klimaschutz Global denken und lokal handeln ist die Devise der Zeit. Auch in Mühlheim ist die Veränderung des Klimas spür - bar. Dürresommer mit verheerenden Folgen hatten wir mehrfach. Wir wollen vorausschauend die Wohn- und Le - bensqualität in Mühlheim gerade auch mit einer klugen Umweltpolitik verbessern. Mühlheim strebt die Klimaneutralität entsprechend des Landesprogrammes an. Um dieses Ziel zu erreichen wer - den die Strategien und Ziele der hessischen Klimaschutz - politik umgesetzt unter Mitnahme aller möglichen Förderungsgelder (Beitritt der Stadt Mühlheim zum Kli - mabündnis erhöht die Förderhöhe). U.a. sind dies: Klimaschutzmaßnahmen Zum Beispiel: Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Sporthallen oder Kläranlagen; kommunale Verleihsysteme von Fahrrädern oder Lastenrädern; Ein - satz von (E-)Lastenrädern im kommunalen Fuhrpark; Einsatz von möglichst energieeffizienten Fahrzeugen im Fuhrpark; Maßnahmen zur energieeffizienten Trinkwas - serversorgung; Ausschöpfung des Photovoltaikpotentials. Anpassungsmaßnahmen Zum Beispiel: Fassaden- und Dachbegrünungen; Analy - sen, wie sich der Klimawandel auf eine Kommune auswirken wird; Haus- und Hofbegrünung privater Immo - bilieneigentümer über ein kommunales Förderprogramm; Stadtbegrünung und Blühwiesen; Trinkbrunnennetze, Pilot- und Demonstrationsvorhaben für Klimaschutz oder Anpassung; Informationsinitiativen und Öffentlichkeitsar - beit. Wir setzen uns dafür ein, mit Unterstützung der Bürger - schaft mehr Bäume und Bänke innerhalb der Stadt zu schaffen. IV. Familie und Soziales Mühlheim ist eine soziale Stadt, in der niemand zurück - gelassen wird und gute Bildungsangebote für alle bereit - stehen müssen. Wir wollen ein gutes Miteinander in unserer Heimatstadt fördern und wollen gemeinsam in großer Vielfalt gut zusammenleben. Ausgrenzung und Gewalt haben keinen Platz in unserer Stadt. Deshalb stehen wir der Einrichtung neuer Gedenkorte mit einem Bezug zu Mühlheim grundsätzlich offen gegenüber. Es besteht Einigkeit darüber, dass das Platzangebot in allen Kinderbetreuungsformen bedarfsgerecht zu er - weitern ist. Auch für die Schulbetreuung der Geschwister- Scholl-Schule muss eine Lösung gefunden werden. Hierzu sind Gespräche mit den Landkreis Offenbach als Schulträ - ger zu führen. Wir wollen die Straßensozialarbeit ausbauen, die eng mit der städtischen Jugendförderung kooperiert und hier derzeit bestehende Doppelangebote vermeiden. Die Unterstützung von politischer Jugendarbeit ist eine sinnvolle Möglichkeit. In diesem Zusammenhang ist das Jugendforum zu stärken und in Entscheidungen, die Ju - gendliche betreffen, einzubinden. Es soll den verschiedenen Akteuren im Bereich der Ju - gendförderung die Gelegenheit gegeben werden, sich im Rahmen eines städtischen Jugendringes zu vernetzen und miteinander auszutauschen. Dies könnte von der städti - schen Jugendförderung koordiniert werden. Wir wollen alle Spielplätze erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Hierzu gehört für uns als zentrale Maß - nahme die Schaffung eines Themenspielplatzes Feuerwehr , um junge Menschen spielerisch an das Eh - renamt in den freiwilligen Wehren heranzuführen. Wir wollen das Angebot für Seniorinnen und Senioren erweitern. Hierzu zählen die Initiierung einer Tagespflege - einrichtung und der Ausbau von kurzzeitigen Betreuungs - möglichkeiten für demente Personen. Wir streben die Errichtung von mehr seniorengerechten Wohnungen über die städtische Wohnungsbaugesellschaft an. Es wird künf - tig einen runden Tisch zum Thema „Senioren und Pflege“ geben. Wir streben mehr öffentliche WCs an, gerade um älteren Menschen mehr Möglichkeiten im öffentlichen Raum zu geben, z.B. über Partnerschaften mit Gaststätten. Wir wollen, dass die offiziellen Beauftragten der Stadt Mühlheim (Frauenbeauftragte, Behindertenbeauftragte/r, Integrationsbeauftragte/r) auch als Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für Antidiskriminierung zuständig werden. V. Ehrenamt,   Vereinskultur   und   Wirtschaftsförde - rung Die breite und vielfältige Vereinskultur ist aus dem öffent - lichen Leben Mühlheims nicht wegzudenken. Über 180 Vereine kümmern sich um kulturelle, sportliche, soziale, wohltätige, kreative, naturschützende und viele andere wichtige Belange. Vereine sind ein wichtiger Teil unserer Heimatstadt und verdienen unsere Wertschätzung wie auch Unterstützung. Mühlheim ist gerade deshalb attrak - tiv, weil die Vereine unsere Stadt in vielfältigster Weise aufwerten. Die bisherige Praxis der Vereinsförderung wirkt für Ver - eine zuweilen intransparent. Sie sollte nachvollziehbarer und für die Vereine planbarer erfolgen. Vereinsförder - richtlinien sind für uns ein möglicher Weg. Hier soll zunächst die tatsächliche Situation recherchiert werden, und es bietet sich ein Vergleich mit anderen Kommunen an. In jedem Fall darf keine Kürzung der Vereinszu - schüsse auch bei knappen Kassen erfolgen. Wir wollen das Kontaktwerk zu einer echten Ehrenamts - agentur ausbauen, die künftig allen Vereinen und Initiativen offenstehen wird. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in der Stadt weiter fördern und ausbauen. Die Stadt Mühlheim wird bereits durch sehr engagierte Spielplatzpatenschaf - ten, durch Bürgerinnen und Bürger, die Hundekottüten - spender auffüllen oder auch Mängel melden, unterstützt. Wir können uns gut vorstellen, dass Bürgerinnen und Bürger Patenschaften für öffentliche Beete übernehmen oder auch Bäume im öffentlichen Raum regelmäßig gie - ßen. Eine aktive Bürgerschaft ist unser Ziel. Hierzu wollen wir auch Stadtteilkümmerer gewinnen, die sich bevorzugt um „ihren Stadtteil“ als Ansprechpartner und Ansprech - partnerinnen kümmern und Punkte (Verunreinigungen, Reparaturen, Entwicklungen) melden. Wir streben eine neue Städtepartnerschaft mit einer eng - lischsprachigen Kommune an. Die Wirtschaftsförderung in der Stadt soll auf eine brei - tere Basis gestellt werden. Der Gewerbeverein, der VVM und mögliche weitere Akteure sind hierbei intensiv einzu - binden. Vorstellbar ist ein Stadtmarketingverein , der die Interessen bündelt und Mühlheim als Marke pflegt. VI. Finanzen und Steuern Mit unserer Politik wollen wir die Lebensqualität verbes - sern. Unabdingbare Grundvoraussetzung hierfür ist ein solides finanzielles Fundament. Ohne einen besonders verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld kann es keine gute Politik geben. Die Partner wollen gemeinsam die Verabschiedung der Haushaltpläne sicherstellen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Mühlheim zu sichern. Die Partner wahren eine Ausgabendisziplin . Steuerer - höhungen sollen vermieden werden. Die Haushaltskonsolidierung ist transparent darzustellen. Das Parlament soll in Fragen des Haushaltsrechts weiter gestärkt werden. C. Personelle und organisatorische Weichenstel - lungen Die in diesem Papier benannten Themen und Pro - jekte sind der verbindliche Grundkonsens . Grund - sätzlich gilt: Es werden alle parlamentarischen Vorhaben zunächst im gegenseitigen Vertrauen besprochen. Bei Nichteinigung, besonders bei den über den Grundkonsens hinausgehenden Punkten, wird die Vorgehensweise abge - sprochen, und es ist möglich, auch getrennte Wege zu gehen. Dabei werden die Kooperationspartner nicht atta - ckiert, sondern es wird auf der inhaltlichen Ebene argumentiert. Es soll allen Partnern möglich sein, ihr eigenes Profil beizubehalten und sich entsprechend öf - fentlich darzustellen. Die Arbeit in den Ausschüssen soll aufgewertet wer - den. Wir wollen eine lebendige Diskussionskultur mit möglicher professioneller Unterstützung durch Sachkun - dige und der Suche nach den besten Lösungen für Mühlheim. Es soll ein vierter Ausschuss für Klimaschutz und Um - welt etabliert werden, um den bisherigen Bauausschuss zu entlasten. Der Haupt- und Finanzausschuss wird the - matisch um den Punkt Stadtmarketing/Wirtschaftsförderung ergänzt. Die Ausschusssitze sollen reduziert werden. Alle großen Fraktionen im Mühlheimer Stadtparlament sollen je einen Ausschussvorsitz erhalten. Die CDU erhält den Ausschussvorsitz im Haupt- und Fi - nanzausschuss, die Grünen im neu geschaffenen Um - weltausschuss, die Bürger für Mühlheim im Bauausschuss und der SPD wird der Ausschussvorsitz im Sozial- und Rechnungsprüfungsausschuss angeboten. Die drei großen Partner verpflichten sich, abwechselnd (entweder über Benennung oder Vertretung) bei ange - zeigtem Bedarf der FDP einen Ausschusssitz über ihr Kontingent zur Verfügung zu stellen. Die Grünen stellen die Stadtverordnetenvorsteherin (Gudrun Monat). Die Partner sind sich einig, dass zur Ent - lastung der Stadtverordnetenvorsteherin bei der Leitung der Stadtverordnetenversammlung wie auch der Vertre - tung der Stadtverordnetenversammlung bei Außentermi - nen die stellvertretenden Vorsitzenden der Partner besonders zu berücksichtigen sind. Es werden 4 Stellver - treter/ Stellvertreterinnen gewählt. Reihenfolge (CDU, BfM; Grüne; SPD). Der Erste Stadtrat arbeitet eng mit der Kooperation zu - sammen und wird von dieser getragen und unterstützt. Die Wiederwahl des Ersten Stadtrates erfolgt in der lau - fenden Legislaturperiode mit den Stimmen aller Partner. Mühlheim 21. April 2021 Für die CDU: Dr. Alexander Krey Alfons Ott Nico Rackensber - ger Christine Schneider Marius Schwabe Für B'90 / Die Grünen Gudrun Monat Volker Westphal Margit Früchtl- Staab Tim Rieth Eva Jakob Für die Bürger für Mühlheim Ewald Renner Petra Schneider Helmut Weigert Martina Chatzis Dr. Jürgen Ries Für die FDP Michael Bill Dr. Bernd Falk Marcus Krüger